Die Zeit drängt
Mit unversöhnlich harten Positionen sind die EU-Außenminister am Montag in Brüssel zusammengekommen, um eine Entscheidung über das Syrien-Waffenembargo zu treffen. Einigt sich die EU in dieser Frage nicht, würden alle Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad mit Monatsende auslaufen. Der britische Außenminister William Hague schloss ein Scheitern einer gemeinsamen EU-Position nicht aus.
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Von dem Auslaufen Freitagmitternacht sind sämtliche Sanktionen der EU gegen das Regime betroffen, sofern die EU-Außenminister nicht eine Verlängerung der bisherigen oder auch neue Sanktionen beschließen. Das geht nur einstimmig. Denn das Waffenembargo gegen Syrien ist verbunden mit allen anderen Sanktionen, vor allem Einreiseverboten, einem Einfuhrverbot für Öl und diversen Handels- und Finanzverboten. Ohne einstimmigen Beschluss für irgendetwas gibt es ab 1. Juni keine EU-Sanktionen gegen Syrien mehr.
Würden Waffen die Lösung bringen?
Bei dem Streit geht es im Kern um die Frage, ob mögliche Waffenlieferungen an die Aufständischen die Lage in Syrien eher verschlechtern oder verbessern würden. Die Opposition gerät immer stärker unter Druck des Regimes, und Assad bekommt mehr Unterstützung von der libanesischen Hisbollah: Würden Waffenlieferungen an die Aufständischen deren militärische und politische Position stärken und würden sie so Assad zum Einlenken bewegen, weil er militärisch nicht gewinnen kann?
Oder geschähe genau das Gegenteil: Würden Waffenlieferungen zu noch mehr Waffenlieferungen Russlands an Assad, zu einer weiteren Verschärfung des Konflikts mit bisher 80.000 Toten führen? Könnten die Waffen nicht islamistischen Extremisten in die Hände fallen?
Spindelegger gegen Waffenlieferungen
Österreich zeigte sich zuletzt kompromissbereit und würde im EU-Tauziehen um das Syrien-Waffenembargo nun einer Aufhebung unter Bedingungen zustimmen, die allerdings weiter keine Waffenlieferungen ermöglichen würden. Konkret könnte demnach das geltende EU-Waffenembargo zwar aufgehoben, dieser Beschluss zugleich aber wieder suspendiert werden.
Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bekräftigte zuvor noch, dass Österreich das geltende Syrien-Waffenembargo nicht aufheben will. Österreich wäre zwar kompromissbereit, für den Schutz von Zivilisten in Syrien mehr zu tun, „aber sicher nicht in der Richtung der Aufhebung des Waffenembargos“, sagte er. Das wäre „eine 180-Grad-Wendung“ der EU, „deren Politik immer war, sich bei bewaffneten Konflikten nicht auf eine Seite zu stellen und keine Waffen zu liefern“, so Spindelegger. „Das möchte ich auch heute nicht aufgeben.“ Die EU sei Friedensnobelpreisträger und auch eine Friedensunion, daher gehe es um eine Grundsatzentscheidung.
Hague für klares Signal
Sein britisches Pendant Hague zeigte sich davon unbeeindruckt. Vor der geplanten Genfer Syrien-Konferenz wäre eine Änderung des Waffenembargos „ein klares Signal“ an das Assad-Regime, dass dieses verhandeln müsse, sagte er. „Es ist wichtig, das Richtige für Syrien zu tun. Das ist wichtiger, als dass die EU bei jedem Detail geschlossen zusammenbleibt.“ Sollte die EU keine gemeinsame Position finden, müsste jedes Land selbst über das Waffenembargo entscheiden, oder das EU-Sanktionenregime würde geändert. Es sei möglich, dass die EU-Außenminister in dieser Frage keine gemeinsame Position finden.
Dem Vernehmen nach beschränken sich die Diskussionen auf Grundlage eines Papiers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mittlerweile auf drei Optionen. So steht eine Verlängerung des Waffenembargos um zwei bis zwölf Monate zur Diskussion; die völlige Aufhebung; und ein grundsätzlicher EU-Beschluss zur Aufhebung bei gleichzeitiger Suspendierung dieser Entscheidung, was de facto bedeutet, dass Waffenlieferungen noch nicht möglich wären.
Niederlande: Müssen etwas dazwischen finden
Die Niederlande und Deutschland warben indes für einen Kompromiss. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, die derzeitige Position des Aufrechterhaltens des Embargos sei ebenso unhaltbar wie die Forderung nach einer Aufhebung. „Wir müssen etwas dazwischen finden.“ Timmermans sagte, er bemühe sich gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle um einen Kompromiss. „Das Schlimmste für die EU wäre es, wenn es keine gemeinsame Position gibt.“
„Uneinigkeit in der Europäischen Union wäre das falsche Signal“, sagte Westerwelle. Es sei nicht vorherzusehen, ob eine Einigung der EU gelinge. Deutschland wolle Brücken bauen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine Einigung nicht gelinge. „Unfähig zu sein, zu einem Kompromiss zu kommen, wäre das Allerschlimmste. Dann können wir den Laden zumachen“, warnte auch der Luxemburger Ressortchef Jean Asselborn. Er plädierte dafür, die Ergebnisse einer geplanten zweiten Genfer Konferenz abzuwarten.
Fabius abgereist
Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius verließ das EU-Außenministertreffen vorzeitig. Fabius betonte, Paris wolle einen Konsens. „Es ist sehr wichtig, dass Europa eine geschlossene Haltung vertritt“, sagte er. Fabius reiste vorzeitig ab, um in Paris seine Kollegen aus den USA und Russland, John Kerry und Sergej Lawrow, zu Beratungen über die Lage in Syrien zu treffen.
Iran gibt Assad vier Milliarden Dollar Kredit
Unterdessen sagte der Iran Syrien Kredite im Umfang von bis zu vier Milliarden Dollar (rund 3,1 Mrd. Euro) zu. Das Land unterstütze Syrien „weiterhin“ und habe zwei Kreditlinien im Umfang von jeweils einer Milliarde Dollar für die Einfuhr von Produkten sowie von drei Milliarden Dollar gewährt, um den Bedarf des Landes an Erdöl und ähnlichen Gütern zu decken, sagte der Chef der syrischen Zentralbank, Adib Majale, der Zeitung „Tishreen“ (Montag-Ausgabe).
Ein weiterer geplanter Kredit für das mit internationalen Sanktionen belegte Land im Umfang von drei Milliarden Dollar solle die Wirtschaft ankurbeln, sagte Majale weiter. Im Jänner hatte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet, dass der Iran und Syrien eine Vereinbarung zur Bereitstellung von Krediten für das Bürgerkriegsland unterzeichnet hätten.
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