Dubioses Dreieck FPÖ - TA - Rumpold
Im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien hat am Mittwoch die nächste Runde im Telekom-Austria-Prozess begonnen. Aufseiten der Telekom Austria (TA) sitzen der frühere Prokurist Michael Gassauer und bereits zum zweiten Mal Ex-Vorstand Rudolf Fischer auf der Anklagebank. Sie sollen verdeckte Parteispenden über die Werbeagentur mediaConnection von Gernot Rumpold an die FPÖ weitergeleitet haben.
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Laut der Anklage zahlte die TA vor der Europawahl 2004 600.000 Euro für vier Konzepte, die Rumpold für die TA erstellt haben will. Laut Anklageschrift strebten Entscheidungsträger der TA damals einen stärkeren Einfluss auf die Politik der schwarz-blauen Regierung - insbesondere auf jene der FPÖ, die damals in akuten Zahlungsschwierigkeiten steckte, an.
Staatsanwalt spricht von „Scheinrechnungen“
Die Staatsanwaltschaft spricht daher von „Scheinrechnungen“ und vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ. Auch deshalb, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt daher Fischer und Gassauer, der den Deal mit der mediaConnection abwickelte, der Untreue.
Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer und -Wahlkampfmanager Rumpold sowie der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und der Ex-Finanzreferent der Partei, Detlev Neudeck, sind der Beitragstäterschaft angeklagt. Der Strafrahmen beträgt zwischen einem und zehn Jahren Haft. Als Mittäter auf FPÖ-Seite wird von der Staatsanwaltschaft auch der 2008 verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider geführt.
Rumpold verweist auf Deal mit Haider
Der Fall war im Vorjahr auch Thema im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Rumpold wies die Vorwürfe damals zurück und erklärte den im Rahmen eines Schiedsverfahrens vereinbarten Schuldenerlass anders: Demnach kündigte die FPÖ 2003 vorzeitig ihren auf vier Jahre laufenden Vertrag mit seiner Agentur, was zu entsprechenden Forderungen an die Partei führte.
Laut Rumpold handelte Haider dann einen Kompromiss aus, bei dem er für drei Wahlen (Kärnten, EU-Wahl, Nationalratswahl) rund 550.000 Euro erhalten und im Gegenzug die Forderung an die Partei fallen lassen sollte. Einen Zusammenhang mit dem TA-Deal stellte Rumpold in Abrede.
Staatsanwaltschaft: „Leistung wertlos“
Die Staatsanwaltschaft schenkt dem keinen Glauben und wirft Rumpold sowie Eccher und dem TA-Prokuristen falsche Zeugenaussage im U-Ausschuss vor. Die Anklage argumentiert, dass „die von der mediaConnection erbrachten Leistungen für die Telekom Austria wertlos waren“. Demnach lagen die vier Konzepte bei der Werbeagentur bereits zuvor „auf Halde“ und wurden für die Telekom Austria nur „geringfügig modifiziert“.
Aussage von Schiezsler, Kronzeuge „in spe“
Im Prozess befragt werden unter anderem Ex-TA-Vorstand Gernot Schieszler, der abermals als Kronzeuge „in spe“ auftritt, sowie der damalige Bereichsleiter Stefan Tweraser, der in einem anderen Zusammenhang ebenfalls vor einer Anklage steht. Außerdem beantragt die Staatsanwaltschaft, die FPÖ im Fall eines Schuldspruchs zur Rückzahlung der 600.000 Euro zu verurteilen.
Schieszler erhofft sich durch die umfassende Kooperation mit der Justiz die Anwendung der Kronzeugenregelung und eine Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn. Noch ist sein Kronzeugenstatus aber nicht offiziell bestätigt, sondern wartet noch beim Justizministerium auf Bearbeitung.
Fischer bereits in anderer TA-Causa verurteilt
Justizintern firmiert der aktuelle Prozess als „Telekom III“, obwohl es bisher erst ein Verfahren gab. Fischer stand bei diesem („Telekom I“) bereits vor Gericht. Gemeinsam mit seinem Ex-Vorstandskollegen Stefano Colombo, dem Ex-Prokurist Josef Trimmel und dem verantwortlichen Börsenhändler Johann Wanovits wurde er dafür in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, das Berufungsverfahren wird für Herbst erwartet.
Die Telekom-Austria-Affäre wird das Straflandesgericht auch weiterhin beschäftigen. Bereits in der Pipeline sind die Prozesse „Telekom II“ und „Telekom IV“. Bei ersterem hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mittlerweile zum Vertriebschef bei Google Deutschland aufgestiegenen (und dort beurlaubten, Anm.) Stefan Tweraser erhoben. Ihm wird vorgeworfen, Gelder veruntreut zu haben.
TA als „Bankomat der Politik“ geht weiter
Die Affäre um die TA als „Bankomat der Politik“ während der ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist mit diesem Prozess aber noch nicht abgeschlossen. Bei „Telekom IV“ geht es erneut um verdeckte Parteienfinanzierung - diesmal in Richtung BZÖ. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen Hochegger und gegen den ehemaligen FPÖ/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer erhoben. Genaue Termine der weiteren Prozesse stehen noch nicht fest.
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