Anschober ruft zu geeintem Vorstoß auf
Dass die Bundesländer beim Thema Bienensterben eine weit rigidere Haltung haben als der Bund, hat sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Nun will Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober den „Widerstand“ organisieren. Er rief die Länder am Samstag in einer Aussendung dazu auf, ein Pestizidverbot durch eine Allianz der Länder zu erzwingen.
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Anschober will den Bund vor vollendete Tatsachen stellen: Bevor sich der Agrarausschuss des Nationalrates am 25. Juni erneut mit dem Thema befasst, will er spätestens bei der Umweltreferentenkonferenz am 14. Juni in Wien die Länder auf seine Linie bringen. „Ich habe eine Initiative gestartet und einen Antrag eingebracht, der das endgültige Verbot aller bienengefährdender Pestizide, verbindliche Fruchtfolgen sowie Entschädigungen für Imker und Landwirte, die durch die Umstellung Ausfälle haben, beinhaltet", so Anschober.
ÖVP-Landesrat hofft auf nächtliche Eingebungen
Nachdem sich die Landtage der Steiermark und Oberösterreichs bereits für ein Neonicotinoid-Verbot durch die Bundesregierung ausgesprochen haben, hofft Anschober nach eigener Aussage, dass sich auch die anderen Länder anschließen werden. Die Steiermark hatte darüber hinaus am Dienstag ein eigenes Pestizidverbot auf Landesebene beschlossen, auch mit den Stimmen der ÖVP.
Überhaupt scheint es, als nähmen die ÖVP-Vertreter auf Länderebene eine pestizidkritischere Haltung ein als Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). In der steirischen Landtagsdebatte wurde etwa ÖVP-Agrarlandesrat Johann Seitinger mit den Worten zitiert, es sei „nicht verboten, über Nacht gescheiter zu werden. Das gilt auch für Minister“ - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Auch einstimmiger Beschluss in Kärnten
Auch ein Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Schutz der Bienen im Kärntner Landtag wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Abgeordneten abgesegnet. Darin wird eine Offenlegung der Daten der in Kärnten ausgebrachten Neonicotinoide gefordert. Zum anderen soll die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten für ein weitgehendes Verbot der Ausbringung dieser Pestizide in Kärnten prüfen.
Der Kärntner Landtagsabgeordnete Michael Johann (Grüne) erklärte, man setze sich für ein zeitlich unbefristetes Verbot ein, um das Bienensterben zu verhindern. Er betonte, dass bereits ein Großteil der Kärntner Landwirte alternative Methoden wie etwa die Einhaltung der Fruchtfolge beim Maisanbau erfolgreich umsetze. Nun muss sich die Kärntner Landesregierung mit dem Thema befassen. Bis wann ein etwaiges Verbot der Neonicotinoide umgesetzt werden kann, steht vorläufig noch nicht fest.
EU-Beschluss für Freitag angepeilt
Die bisherigen Landesvorstöße in Sachen Bienenschutz haben eine Gemeinsamkeit: Sie gehen inhaltlich weit über das hinaus, was sich SPÖ und ÖVP auf Bundesebene bisher vorstellen konnten: Weder unbefristete Verbote noch die Pflicht zum Fruchtfolgeanbau noch die gesetzlich festgeschriebene Schadlosstellung von Imkern und Landwirten zeichnet sich bisher als Inhalt einer entsprechenden Bundesregelung ab.
Die EU geht unterdessen ohnehin den selbst abgesteckten Weg weiter: Die EU-Kommission will das angekündigte Teilverbot von drei Pestiziden zum Schutz der Bienen am Freitag beschließen. In EU-Kreisen in Brüssel hieß es am Donnerstag, das Datum stehe aber noch nicht endgültig fest. Das Verbot dreier ausgewählter Neonicotinoide soll ab 1. Dezember gelten, wie EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg zuletzt mitteilte.
Kommission schafft Tatsachen
Die Entscheidung liegt bei der EU-Kommission, weil sich die EU-Staaten in dieser Frage nicht einigen konnten. In einer Sitzung in Brüssel stimmten Ende April 15 EU-Länder dafür, den Einsatz der Mittel einzuschränken. Österreich war als eines von acht Ländern gegen das Verbot. Berlakovich, der sich bei der Entscheidung auf das Amtsgeheimnis berief, geriet daraufhin in die Kritik von Umweltschützern und der Opposition.
Nach einem „Bienengipfel“ stimmte auch Berlakovich dem Vorschlag der EU-Kommission zu, die für die Bienen so schädlichen Pestizide zu verbieten. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will auf ein Totalverbot der Neonicotinoide zusteuern. Dennoch beschloss die Koalition vergangenen Mittwoch im Land- und Forstwirtschaftsausschuss des Nationalrats das Festhalten an der Abwartetaktik bis zum Vorliegen einer EU-Entscheidung.
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