„Assad muss weg“
US-Präsident Barack Obama sieht keine schnelle internationale Lösung für das Bürgerkriegsland Syrien. „Es gibt keine Zauberformel für den Umgang mit einer außerordentlich gewaltsamen und schwierigen Situation wie in Syrien“, sagte er nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag im Weißen Haus.
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Obama und Erdogan forderten den sofortigen Rückzug des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. „Wir sind uns beide einig, dass Assad weg muss“, sagte Obama und ergänzte, „je schneller, desto besser.“ Erdogan sagte, Tyrannei und Diktatur in Syrien müssten durch Demokratie ersetzt werden. Die Türkei sei damit völlig auf einer Linie mit den USA. Bisher hatte Erdogan immer ein deutlich härteres Vorgehen gegen Assad befürwortet.
„Kein US-Alleingang“
Obama bezeichnete die Lage als „internationales Problem“. Alle an dem Konflikt beteiligten Parteien müssten daran arbeiten, eine Lösung zu finden, die Frieden bringe, die Region stabilisiere und die chemischen Waffen des Landes sichere. Die mit Russland vereinbarte Konferenz in Genf könne in dieser Hinsicht zu Resultaten führen, meinte er.
Zugleich bekräftigte Obama, dass es keinen amerikanischen Alleingang gegen das Regime geben werde. „Ich glaube nicht, dass irgendwer in der Region denkt, dass unilaterale Handlungen der USA ein besseres Ergebnis innerhalb Syriens bringen“, sagte er. Momentan komme es aber vor allem auf einen stetigen internationalen Druck auf Assad und eine Stärkung der Opposition in dem arabischen Land an. Obama lieferte keinen Hinweis darauf, dass er türkische Forderungen nach einer Flugverbotszone oder nach Waffenlieferungen an die Rebellen erfüllen könnte. „Ich behalte mir die Option zusätzlicher Schritte vor, sowohl diplomatisch als auch militärisch“, sagte Obama lediglich.
Mehr Beweise für Chemiewaffeneinsatz benötigt
Zu einem möglichen Giftgaseinsatz des Regimes gegen Rebellen sagte Obama allgemein, dass die Nutzung von Chemiewaffen von der „zivilisierten Welt als Tabu“ betrachtet werde. Bisher hatte er klar von einer „roten Linie“ gesprochen, sollte Assad zu solchen Methoden greifen, und mit „enormen Konsequenzen“ gedroht.
Nach dem Gespräch mit Erdogan führte der US-Präsident nun aus, er wolle mehr Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz sammeln und der internationalen Gemeinschaft als „zusätzlichen Grund“ präsentieren, damit sie mehr Druck auf Assad ausübe und besser mit der syrischen Opposition zusammenarbeite. Der türkische Regierungschef erneuerte den Vorwurf, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt habe. „Alle diese Informationen werden zwischen unseren Regierungen geteilt“, sagte er.
Harte Worte Güls
Der türkische Präsident Abdullah Gül verurteilte die Reaktion der Weltgemeinschaft auf den Bürgerkrieg in Syrien als zu lasch. Außer „Gerede“ sei nichts herausgekommen, und auch die finanzielle Hilfe anderer Staaten für die Aufnahme Hunderttausender syrischer Flüchtlinge in der Türkei sei nicht der Rede wert, sagte Gül am Donnerstag in der Grenzstadt Reyhanli.
Von Anfang an habe sich die Weltgemeinschaft nur mit Worten des Syrien-Konflikts angenommen, kritisierte Gül. In Reyhanli waren am Wochenende bei einem Bombenanschlag 51 Menschen getötet worden. Tausende syrische Flüchtlinge leben in der Stadt.
Die Türkei hat bisher insgesamt rund 400.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen und befürchtet, durch den Anschlag von Reyhanli in die Wirren des Bürgerkriegs hineingezogen zu werden. Sie wirft einer türkischen Gruppe mit Verbindung zum syrischen Geheimdienst vor, den Anschlag verübt zu haben. Die Führung in Damaskus bestreitet jedwede Verwicklung darin.
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