Unerwartet hohes Defizit
Die Mitte-links-Regierung in Slowenien hat sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt ein Sparprogramm beschlossen, um ohne Notkredite der Euro-Partner die Schuldenkrise zu überwinden. Mit den Maßnahmen solle vor allem der angeschlagene Finanzsektor stabilisiert werden, sagte Ministerpräsidentin Alenka Bratusek am Donnerstag in Ljubljana.
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Die Regierung will das Budgetdefizit bis 2015 unter die Dreiprozentgrenze bringen, heißt es in dem Stabilitätsprogramm. Das werde in einer Kombination von weiteren Ausgabenkürzungen und höheren Einnahmen erreicht werden, wie Bratusek bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung erklärte. Für die Konsolidierung der Staatsfinanzen braucht Slowenien dauerhafte Maßnahmen in einem Volumen von einer Milliarde Euro, so Finanzminister Uros Cufer. Davon sollen heuer mit Steuererhöhungen zusätzlich 540 Mio. Euro eingenommen, eine ähnliche Summe soll bei den Ausgaben eingespart werden.
22 statt 20 Prozent Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer, die jährlich rund 250 Mio. Euro jährlich einbringen soll, wird heuer mit 1. Juli um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent erhöht, der ermäßigte Steuersatz steigt um einen Prozentpunkt auf 9,5 Prozent. Die Regierung wog zwischen der Mehrwertsteueranhebung und Einführung einer Krisensteuer auf Einkommen ab. „Die Entscheidung fiel schließlich auf die Mehrwertsteuer, weil es sich um eine strukturelle Maßnahme handelt und nicht eine vorläufige“, so die Regierungschefin.
Die Steigerung der Mehrwertsteuer wurde bereits sowohl von der Opposition als auch von den Ökonomen, der Wirtschaft und Gewerkschaften kritisiert. Man befürchtet negative Auswirkungen auf die ohnehin schwache Wirtschaftsleistung. „Es ist uns bewusst, dass keine Steuererhöhung positive Effekte auf die Wirtschaft hat. Wir haben uns für eine solche entschieden, die am wenigsten Auswirkung auf das Wachstum hat“, sagte die Regierungschefin.
Rund 500 Millionen Euro sollen auf der Ausgabenseite eingespart werden. Sollten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nicht durchzusetzen sein, werde im nächsten Jahr eine befristete Sonderabgabe auf alle Einkommen eingeführt, kündigte Bratusek weiter an.
Immobilien- und Lottosteuer
Zusätzlich soll auch eine Immobiliensteuer eingeführt werden, die laut Finanzminister auch Schwarzbauten besteuern wird, ohne sie damit zu legalisieren. Hinzu kommt die Einführung kleinerer Steuern, wie z. B. auf Lottospiele. Außerdem wird die automatische Senkung der Körperschaftssteuer gestoppt.
Die Reformpläne umfassen auch die Sanierung des angeschlagenen Bankensektors. Dieser ist der Hauptgrund, weswegen Slowenien als Kandidat für ein internationales Rettungspaket gilt. Die Banken sitzen auf faulen Krediten im Volumen von sieben Mrd. Euro. Auf die bereits gegründete Bad Bank sollen vier Mrd. Euro an Problemkrediten ausgelagert werden. Der Finanzminister rechnet, dass erste Übertragungen bis Ende Juli stattfinden werden. Die Staatsbanken sollen heuer noch weitere 900 Mio. Euro frisches Kapital bekommen, zusätzlich zu den bereits erfolgten Finanzspritzen von 420 Mio. Euro.
15 Staatsunternehmen sollen verkauft werden
Die Regierung plant, demnächst auch die Privatisierung von 15 Staatsunternehmen einzuleiten, erklärte der Finanzminister. Der Staat will sich unter anderem komplett von der zweitgrößten Bank NKBM (Nova Kreditna Banka Maribor), der Telekom Slovenije, der Fluggesellschaft Adria Airways und dem Hauptstadt-Flughafenbetreiber Aerodrom trennen. Für einige der Unternehmen sind die Privatisierungsverfahren bereits im Laufen.
Heuer soll das Defizit bei 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, bestätigte die Regierungschefin. Die EU-Kommission ging bisher davon aus, dass der Fehlbetrag Sloweniens im laufenden Jahr bei 5,3 Prozent liegen wird. Dazu werden die bereits ausgeführten und noch benötigten Rekapitalisierungen der Staatsbanken insgesamt 3,7 Prozent des BIP beitragen. Im Jahr 2014 soll laut Bratusek das Defizit 3,3 Prozent betragen.
Slowenien will Schuldenprobleme alleine lösen
Mit dem Programm, das an diesem Freitag der EU-Kommission zur Begutachtung vorgelegt wird, will das angeschlagene Slowenien vermeiden, unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen zu müssen. Die Regierung hatte wiederholt betont, das Land werde seine Probleme alleine lösen können. Eines der Kernprobleme ist die Schieflage der heimischen Banken, die vorwiegend staatlich sind.
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