Wächterrat bestimmt über „Eignung“
Im Iran wird die elfte Präsidentschaftswahl am 14. Juni mehr und mehr zur politischen Medienschlacht. Seit Dienstag dürfen sich Bewerber im Innenministerium registrieren. Nach dem Ende der Frist am Samstag müssen sie dann auf die Approbierung vom für alle Wahlen zuständigen Wächterrat hoffen.
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Dessen Chef, der mächtige Ayatollah Ahmad Dschannati, erklärte am Mittwoch, dass er sich jede Einmischung in die Arbeit des Wächterrates verbitte und sich sein Gremium genau ansehen werde, ob die „Eignung“ der einzelnen Kandidaten im Sinne der Grundpfeiler der Islamischen Republik gegeben sei.
Kandidaten im Vorfeld ausschalten
Dieser eindeutige Seitenhieb auf den Wunschnachfolger des scheidenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Esfandiar Rahim Maschaie, sollte das Ziel der Geistlichkeit im Umfeld des Obersten Führers Ali Chamenei unterstreichen, alle nicht genehmen Kandidaten im Vorfeld „auszuschalten“. Mashaei wird eine Sichtweise abseits der Geistlichkeit und mit nationalistischen Strömungen vorgeworfen.
Während sich in den ersten Tagen Dutzende Kandidaten registrieren ließen, nutzten neben Dschannati auch andere Ultrakonservative das Interesse der Medien, um einige der potenziellen Kandidaten zu diffamieren. So gab es in den vergangenen Tagen mehrere mediale Angriffe auf die beiden Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammad Chatami. „Niemand wird vergessen, was ihr 2009 getan habt. Wange an Wange habt ihr den Feinden und den Anführern des Aufruhrs und der Unruhestifter die Stange gehalten. Glaubt nicht, dass wir euch heute an hohe Staatsposten ranlassen“, polterte etwa der ultrakonservative Chefredakteur des Chamenei-Blattes „Keyhan“.
Attacken auf Rafsandschani
Andere konservative Medien schossen sich auf Rafsandschani ein und forderten ihn auf, in den Ruhestand zu gehen. Ein politischer Beobachter in Teheran, der nicht beim Namen genannt werden will, sagte am Mittwoch im Gespräch mit der APA, dass die plötzliche mögliche Wiederkandidatur Rafsandschanis ein politisches Erdbeben ausgelöst habe. „Sie fürchten sich alle, denn sie wissen, dass er einiges umkrempeln würde, und deshalb werden sie alles versuchen, um seine Wiederkandidatur zu kontaminieren.“
Dennoch setzen viele auf eine Last-Minute-Kandidatur des „iranischen Kardinal Richelieu“. Rafsandschani wurde am Mittwoch von mehreren führenden Abgeordneten und Funktionsträgern erneut gebeten, sich für den Iran noch einmal auf eine Wahl einzulassen.
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