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Keine konkreten Zahlen

Die Stützung der verstaatlichten Banken - allen voran der Hypo Alpe-Adria - könnte das Budget noch kräftig belasten. Die drohenden Budgetbelastungen von mehreren Milliarden Euro waren eines der Hauptthemen beim Expertenhearing zum Finanzrahmen 2014 bis 2017 im Budgetausschuss des Nationalrates am Dienstag. Konkrete Zahlen wollte die Regierung aber nicht nennen.

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Der Finanzrahmen 2014 bis 2017 sieht einen schrittweisen Abbau des laufenden Defizits von zuletzt 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf ein Nulldefizit bis 2016 vor. Im Jahr 2017 ist ein leichter Überschuss von 0,2 Prozent geplant. Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent (2012) auf 67 Prozent sinken (das entspricht dann 246 Mrd. Euro) und bis 2020 unter dem EU-Zielwert von 60 Prozent liegen.

Experten warnen

Diese Zahlen könnten durch einen Teilverkauf der Hypo allerdings durcheinandergeraten. Wie der von der ÖVP nominierte Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner sagte, sei die Höhe des Risikos derzeit nicht bekannt. Eines sei aber sicher: Wenn es zu Belastungen komme, würden die Staatsschulden und damit auch die Zinsbelastung steigen und die „Spielräume eingeengt“ werden.

Der von der SPÖ nominierte AK-Experte Markus Marterbauer warnte vor einer „falschen Sparpolitik“ der EU, die die Konjunktur stark bremse. Als größtes Risiko für den Abbau der Staatsverschuldung nannte auch er den Bankensektor. Die Rettung der Geldinstitute sei zwar richtig gewesen, weil sonst ein Dominoeffekt eingetreten wäre. Trotzdem sei die Bankenkrise die Hauptursache für den Anstieg der Staatsschulden. Ohne die Bankenhilfen wäre das Budget möglicherweise schon konsolidiert.

Fekter bildet Rücklagen

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte beim Expertenhearing nicht beziffern, wie viel ein Zwangsverkauf der Hypo den Steuerzahler kosten würde. Die Grünen warfen der Ressortchefin vor, im Budget keine Vorsorge für diese drohenden Belastungen getroffen zu haben. Dabei könnte die Restrukturierung der Bank, zu der Österreich von der EU gedrängt wird, den österreichischen Steuerzahler bis zu 16 Mrd. Euro kosten.

Die Ministerin vermied es, konkrete Zahlen zu nennen. Das Finanzministerium würde aber „sukzessive Rücklagen aufbauen, sollte etwas passieren“. Man sei dabei bemüht, „steuerschonend vorzugehen“. Die möglichen Instrumente wirken sich nämlich unterschiedlich im Budget aus. „Es ist ein Unterschied, ob wir Haftungen aussprechen oder Cash rüberschieben“, sagte Fekter. Die einzelnen Vorschläge würden derzeit erarbeitet und dann mit der EU abgestimmt werden.

„Zähe Verhandlungen mit Brüssel“

Die EU-Kommission dränge zwar auf einen raschen Verkauf, der Markt für Banken sei derzeit allerdings nicht so gut, so Fekter. Sie sprach wörtlich von „zähen und schwierigen Verhandlungen“. Laut EU-Recht müssen sich Staaten von verstaatlichten Banken nach fünf Jahren trennen - „sie verkaufen oder abwickeln“, so Fekter. Österreich habe 2008 erstmals Partizipationskapital gezahlt, aber die Bank erst 2009 verstaatlicht.

In diese Richtung argumentiere man in Brüssel. Als weiteres Argument führte Fekter die „Verantwortung am Balkan“, wo die Bank stark engagiert ist, an. Österreich versuche jedenfalls, von der EU nicht zu Maßnahmen gedrängt zu werden, die das Budget belasten würden, so Fekter. Zuvor nannte auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), der Fekter zunächst vor dem Ausschuss vertrat, keine konkreten Zahlen.

Nur 400. Mio heuer statt zwei Milliarden?

Das von der EU bisher favorisierte Modell des Verkaufs der Töchter der Hypo bis Jahresende und der Schließung des Rests hätte allein im laufenden Budgetjahr zumindest zwei Mrd. Euro gekostet, hieß es zuletzt im „Kurier“ (Samstag-Ausgabe): Bei einem Treffen am Freitag sei ein Szenario auf den Tisch gelegt worden, das den Staatszuschuss für die Bank heuer aber auf „nur“ 400 Mio. Euro drücken würde.

Die kolportierte Variante: Die Hypo überträgt zumindest zwölf Mrd. Euro - in anderen Quellen ist von bis zu 15 Mrd. Euro die Rede - an faulen Krediten, Leasingfinanzierungen sowie derzeit unverkäufliche Immobilien in eine „Bad Bank“. Da diese viel weniger Eigenkapital brauche als eine normale Bank, reduziere sich der Zuschussbedarf um eine Milliarde Euro.

Mehr Zeit gefordert

Auch werde versucht, die EU zu überzeugen, dass ein Zeitdruck für den Verkauf der Töchter in Südosteuropa nicht sinnvoll sei. Gelinge das, ersparte man den Steuerzahlern eine weitere Milliarde. Die Balkan-Banken der Hypo wurden ursprünglich mit 1,5 Mrd. Euro bewertet. Setzt die EU durch, dass dieser Teil noch heuer verkauft werden muss, rechnen die Fachleute mit maximal 500 Millionen Erlös. Eine Milliarde müsste als Verlust abgeschrieben und vom Staat getragen werden. Das könnte sich der Staat ersparen, wenn die EU ihm Zeit für den Verkauf gebe, wird der Zeitung zufolge argumentiert.

Hektische Bemühungen mit OeNB, FMA und FIMBAG

In die hektischen Bemühungen, einen adaptierten Rettungsplan aufzustellen und damit von der EU-Kommission länger Zeit zu bekommen, wird jetzt offiziell auch die Bankenaufsicht - Finanzmarktaufsicht (FMA), Notenbank (OeNB) und Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG) - eingeschaltet. „Wir sind in enger Abstimmung mit der EU-Kommission zum Restrukturierungspfad“, sagte Fekter vor dem Ministerrat vor Journalisten. Damit alles zügig vonstattengehen könne, sei im Ministerium selbst die Bankenabteilung aufgerüstet worden. Nach APA-Informationen sollte der neue Krisenstab sehr rasch zusammentreten, laut bisherigen Plänen erstmals schon am Mittwoch.

Die neue „Task Force“ lässt die EU-Kommission kalt. Es handle sich bei der Expertengruppe „rein um eine organisatorische Angelegenheit der österreichischen Behörden“ und habe daher „keinen Einfluss auf die Einschätzung des Falls durch die Kommission“, hieß es bei der Brüsseler Behörde am Dienstag auf APA-Anfrage.

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