Einheitssaatgut kommt vorerst nicht
Die EU-Kommission hat in ihrem bereits im Vorfeld umstrittenen Entwurf für eine Saatgutverordnung Ausnahmen für die Nutzung traditioneller Sorten sowie für Kleinunternehmen vorgeschlagen. Konsumentenschutzkommissar Tonio Borg sagte am Montag in Brüssel, für althergebrachte Sorten würden weiter abgeschwächte Registrierungsvorschriften gelten, die Erfordernis von Tests entfalle für sie.
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Die Neuerungen sehen vor, dass Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und maximal zwei Millionen Euro Jahresumsatz kleine Saatgutmengen unter der Bezeichnung „Nischenprodukte“ vermarkten dürfen. Sie fallen damit nicht unter die Registrierungspflicht. Auch Sorten, die nicht der Norm entsprechen, dürfen verkauft werden. Borg sprach von „Missverständnissen“ in Zusammenhang mit bisheriger Kritik an Plänen der EU-Kommission in Hinblick auf traditionelle Sorten von Saatgut.
Private ausgenommen
Ausgenommen von dem Anwendungsbereich der Verordnung ist nach Angaben der EU-Kommission der Einsatz von Saatgut für private Zwecke. Hobbygärtner könnten weiterhin jede Art von Pflanzenvermehrungsmaterial erwerben und ihr Saatgut in kleinen Mengen auf dem Markt bereitstellen, erklärte die Kommission. Auch dürfe Saatgut weiter zwischen Nicht-Unternehmern, also Hobbygärtnern, getauscht werden.
Bedenken, durch neuen Saatgutbestimmungen könnten Kleinzüchtern durch hohe Auflagen Nachteile gegenüber Großkonzernen entstehen, widersprach Borg. „Wir schlagen nicht vor, die Hürden zu erhöhen, sondern sie zu senken“, sagte Borg. Entsprechende Bedenken hatten Kleinzüchter, Saatgutinitiativen und Umweltschützer zuletzt geäußert.
Berlakovich: „Widerstand hat sich gelohnt“
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zeigte sich erfreut und verbuchte die Abänderung der Regelung als österreichischen Erfolg: „Unser Widerstand gegen die geplante EU-Saatgutverordnung hat sich gelohnt. Der heute präsentierte Vorschlag der EU Kommission zur Saatgutverordnung wurde im Vorfeld auch auf Druck Österreichs entschärft.“
Heimische NGOs und Interessengruppen waren Sturm gelaufen, als die ursprüngliche Neuverordnung bekanntgeworden war. Die Organisationen Arche Noah und Global 2000 starteten eine Onlinepetition gegen Einheitssaatgut. Mehr als 200.000 Menschen unterzeichneten die Petition, darunter auch Berlakovich. Die Grünen legten einen Entschließungsantrag im Nationalrat vor.
Lunacek: „Schlag ins Gesicht von Züchtern“
Mit dem jetzigen Entwurf zufrieden sind die Grünen im Europaparlament nicht: Die Vorlage sei „ein Schlag ins Gesicht all jener Züchterinnen und Züchter, die sich seit Jahren um mehr Artenvielfalt im Acker-, Obst- und Gemüseanbau kümmern“, so Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, in einer Aussendung. Teure europaweite Zulassungsverfahren schwächten innovative mittelständische Zuchtunternehmen, die sich die Verfahren nicht leisten könnten.
Der Vorschlag stärke vor allem Konzerne, „die ein Interesse an einem engen Saatgutspektrum haben, das allein auf hohen Output gezüchtet ist“. Kleine Erzeuger würden mit der Nischenregelung an den Rand des Markts gedrängt, doch auch für sie sei ein voller Marktzugang nötig, so Lunacek. Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der heimischen Grünen, bewertete den Entwurf als „weniger schlimm als erwartet“, es seien jedoch noch Nachbesserungen nötig, etwa beim Tausch unter Bauern.
„Tropfen auf heißem Stein“
Auch Arche Noah und Global 2000 sind mit dem Entwurf unzufrieden - dieser bestätige die Befürchtungen, da grundlegende Forderungen nicht erfüllt worden seien. Beate Koller, Geschäftsführerin von Arche Noah: „Nach wie vor sind die Regelungen für die Weitergabe von Saat- und Pflanzgut unverhältnismäßig restriktiv und bürokratisch. Nicht kommerzielle Aktivitäten und nicht industrielle Sorten werden in winzige Nischen verdrängt. Die vorgesehenen Ausnahmen für Nischenmärkte, seltene Sorten und Privataktivitäten sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Laut Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin von Global 2000, dient der Vorschlag „den Interessen der Agrarkonzerne“.
Insgesamt stellte die EU-Kommission ein Gesetzespaket bestehend aus fünf Rechtsakten für die Tier- und Pflanzengesundheit vor. Bevor es in Kraft treten kann, müssen der EU-Ministerrat und das Europaparlament darüber entscheiden. Borg begründete den Vorstoß der Brüsseler Behörde mit einer angestrebten Vereinfachung und Modernisierung der geltenden Vorschriften. Die EU-Kommission wolle damit auch die Lehren aus dem jüngsten Pferdefleischskandal ziehen, sagte er. So könne die EU-Kommission künftig den EU-Staaten entsprechende DNA-Tests vorschreiben, nicht nur empfehlen.
Strengere Fleischkennzeichnung weiter offen
Zu der von Österreich und anderen EU-Staaten verlangten Herkunftskennzeichnung von verarbeitetem Fleisch zeigte sich Borg zurückhaltend. Bis Sommer werde die EU-Kommission eine Folgenabschätzung vornehmen und dann entscheiden, ob die Kennzeichnung erweitert werden soll. „Ich bin offen in dieser Frage“, sagte der EU-Kommissar. Er betonte aber, dass auch ein System von Herkunftskennzeichnung für verarbeitetes Fleisch den jüngsten Skandal nicht verhindert hätte, weil es sich dabei um Betrug gehandelt habe.
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