Grüne als große Wahlgewinner
Die SPÖ ist bei der Landtagswahl in Salzburg abgewählt worden. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erklärte nach dem Wahldebakel umgehend ihren Rückzug aus der Politik. Der nächste Landeshauptmann heißt wohl Wilfried Haslauer: Seine ÖVP ist trotz großer Verluste die stärkste Kraft im Land.
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Die SPÖ verlor laut vorläufigem Endergebnis zweistellig und erreichte nur 23,8 Prozent. Auch die ÖVP verlor, sie eroberte mit 29,0 Prozent dennoch klar Platz eins. Die Grünen legten auf 20,2 Prozent zu und schafften es - wie vor einer Woche in Innsbruck -, die stimmenstärkste Kraft in der Landeshauptstadt Salzburg zu werden.
3,7 Prozent ungültige Stimmen
Bei der Wahl wurden mehr als 10.000 ungültige Stimmen abgegeben, um 6.000 mehr als 2009. Das entspricht 3,7 Prozent.
Die FPÖ gewann ebenfalls dazu und kam auf 17,0 Prozent. Das Team Stronach (TS) erreichte beim ersten Antreten 8,3 Prozent. KPÖ und Piratenpartei schafften den Einzug in den Landtag erwartungsgemäß nicht. Die Wahlbeteiligung war gegenüber dem letzten Urnengang etwas gesunken und lag bei knapp 71 Prozent.
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Schwarz-Rot als einzige mögliche Zweierkoalition
Die SPÖ verliert damit sechs Sitze im Landtag und hält nur noch neun. Die ÖVP kommt auf elf Mandate und verliert damit drei. Die FPÖ gewinnt ein Mandat und hat nun sechs. Die Grünen gewinnen fünf Mandate und haben nun sieben Sitze. Das TS zieht mit drei Mandaten in den Landtag ein. Nach derzeitigem Stand ist nur mit Schwarz-Rot eine Zweierkonstellation möglich, alle anderen Koalitionsvarianten sind nur mit drei Parteien möglich.
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„Werde aus der Politik ausscheiden“
Burgstaller erklärte wie im Vorfeld der Wahl angekündigt ihren Rücktritt: „So, wie es vorher angekündigt war, werde ich mich selbstverständlich aus der Politik zurückziehen“, sagte Burgstaller am Abend im ORF. In dem Ausmaß habe sie die Verluste nicht erwartet. Die Menschen hätten das Vertrauen in die Regierungsparteien, allen voran in ihre SPÖ, verloren.
Sie bemühe sich „aber sehr um eine geordnete Übergabe“ bis zur Bildung der nächsten Landesregierung. Das Wahlergebnis sei zu respektieren, „ich werde aus der Politik ausscheiden“, so Burgstaller. Zur weiteren Zukunft bzw. Regierungsbeteiligung ihrer Partei wollte sie vorerst keine öffentlichen Überlegungen anstellen und verwies auf die anstehenden Gremiensitzungen.
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„Haben auch Federn lassen müssen, mehr, als ich befürchtet habe“, so Haslauer
Mit tosendem Applaus empfingen Dutzende Unterstützer und Funktionäre den ÖVP-Chef und wohl nächsten Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer in der Parteizentrale. In einer ersten Stellungnahme kündigte er Gespräche mit allen Landtagsparteien an. „Ich werde mit allen Parteien sprechen, den Gepflogenheiten entsprechend - mit der Nummer zwei, mit der Nummer drei“, sagte Haslauer - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Enttäuschung bei der SPÖ
SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann bezeichnete das Ergebnis als direkte Konsequenz des Finanzskandals. Beiden Regierungsparteien habe dieser Einbußen beschert, aber dass es die SPÖ als bisher stärkste Partei „so massiv trifft, zeigt: Mit Steuergeld darf man halt nicht spekulieren“, sagte der Bundeskanzler in der ZIB. Für die Nationalratswahl im Herbst will sich Faymann aber demonstrativ nicht entmutigen lassen: Im Herbst gehe es um zentrale Themen, und „das verwechseln die Leute nicht“.
Spindelegger sieht Auftrieb für die ÖVP
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Auch wenn es für die ÖVP Verluste gegeben habe, die Rückeroberung des ersten Platzes sei ausschlaggebend: „Nummer eins ist Nummer eins“, sagte der Vizekanzler. Dass die ÖVP vom Finanzskandal schließlich profitierte, wollte Spindelegger auf eine entsprechende Frage so nicht sehen. Haslauer habe mit seiner „klaren Haltung“ signalisiert, dass er mit dem „Team in der Landesregierung, das mich nicht informiert hat, nicht mehr mitkann“. Die Bürger hätten „diese Ehrlichkeit“ gewürdigt.
Wiewohl es sich beim Wahlausgang „natürlich um ein Salzburger Ergebnis“ handelt, sieht Spindelegger die Volkspartei derzeit insgesamt in einer „guten Serie“. „Das gibt auch Auftrieb“, sagte Spindelegger, konkret gefragt zur Nationalratswahl im Herbst.
Glawischnig überglücklich
Überglücklich zeigte sich die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig über den Zuwachs ihrer Partei. „Ich kann es noch gar nicht fassen, ich habe noch nie im Leben einen so schönen Wahlabend erlebt“, sagte sie. In Sachen einer möglichen Regierungsbeteiligung sei „noch alles offen“. Für die Nationalratswahl ortete sie eine „massive Bestärkung“. Glawischnig dankte Spitzenkandidatin Astrid Rössler, die „so viel richtig“ gemacht habe. Man nehme das Ergebnis mit großer Demut.
Strache höchst erfreut, Lugar zufrieden
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich höchst erfreut über die Stimmenzuwächse. Das Plus sei „keine Selbstverständlichkeit“, sagte Strache im ORF. Es zeige, wie man mit regionalen Inhalten und regionalen Persönlichkeiten Erfolg haben könne. Strache war auch hocherfreut, dass seine Prognose, wonach die FPÖ in Salzburg nach jüngsten Wahlschlappen wieder Zugewinne einfahren werde, zutreffend gewesen sei. Und für die SPÖ sieht er schwarz: „Nach dem heutigen Ergebnis schlägt die letzte Stunde von Kanzler Werner Faymann“, so Strache.
TS-Klubobmann Robert Lugar bezeichnete die voraussichtlich rund acht Prozent für seine Partei als „gutes Ergebnis“: Nicht nur habe man es „aus dem Stand“ in den Landtag geschafft, sondern voraussichtlich auch den Klubstatus erreicht. Die acht Prozent seien ein „Auftrag“, Politik für Salzburg zu machen, und man gehe nun mit Elan in Richtung Nationalratswahl.
Mit Burgstaller erstmals SPÖ an der Spitze
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Salzburg ein „schwarzes Bundesland“. 2004 schaffte die SPÖ mit Gabi Burgstaller den Sprung an die Spitze. Fünf Jahre später verteidigte sie die Führung mit deutlich geringerem Vorsprung. Sie kam auf 39,4 Prozent der Stimmen, was den Sozialdemokraten 15 Sitze im Landtag einbrachte. Auf die ÖVP entfielen 36,5 Prozent (14 Mandate), die FPÖ erzielte 13,0 Prozent (fünf Sitze) und die Grünen 7,5 Prozent (zwei Mandate). Das BZÖ scheiterte damals mit 3,7 Prozent an der Fünfprozenthürde. Wie schon in der Legislaturperiode davor wurde die Landesregierung mit vier SPÖ- und drei ÖVP-Mitgliedern gebildet.
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Knapp 30.000 Wahlkarten
Für die Landtagswahl stellten die Gemeinden insgesamt 28.369 Wahlkarten (13.366 für Männer und 15.003 für Frauen) aus. Das waren um 7.167 Wahlkarten mehr als bei der Landtagswahl 2009. Mit einer Wahlkarte konnte in einem Wahllokal in jeder Gemeinde des Bundeslandes auch außerhalb des Hauptwohnsitzes, vor einer „fliegenden Wahlbehörde“ oder per Briefwahl gewählt werden.
Jene Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden, wurden bereits am Sonntag ausgezählt und sind im vorläufigen Endergebnis enthalten. Nur jene Wahlkartenstimmen, die in einem anderen als dem eigenen Wahllokal abgegeben wurden, werden erst bis Mittwoch ausgezählt. Erst dann wird das endgültige Ergebnis der Landtagswahl feststehen.
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