Einigkeit über Guantanamo-Problem
Die kubanische Regierung hat am Mittwoch vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo im Osten der kubanischen Insel gefordert. Havanna sei „tief beunruhigt“ über die „unklare“ juristische Lage sowie die „anhaltenden und abscheulichen Menschenrechtsverletzungen“ in dem US-Lager, sagte der kubanische UNO-Botschafter Bruno Rodriguez Parrilla.
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Parrilla verlangte, die USA müssten das Lager schließen und das Ende des 19. Jahrhunderts von Kuba geleaste Gebiet zurückgeben. Kuba gibt damit US-Präsident Barack Obama eine unerwartete Schützenhilfe in der Diskussion über die Schließung des Gefangenenlagers. Angesichts des Hungerstreiks in Guantanamo hatte Obama zuvor weitere Bemühungen zur Schließung des Lagers versprochen.
APA/EPA/Shawn Thew
Ein Gang mit Zellen in Guantanamo
Obama: Teuer und ineffizient
„Ich glaube weiterhin, dass wir Guantanamo schließen müssen“, sagte Obama am Dienstag in Washington. Die USA benötigten Guantanamo nicht, um sich zu schützen, sagte Obama. „Es ist teuer, es ist ineffizient, es schadet unserem internationalen Ansehen.“ Der Präsident sagte, er wolle erneut mit dem Kongress über eine Schließung sprechen. Das Gefangenenlager sei „nicht im Interesse der Amerikaner“. Obamas Sprecher Jay Carney sagte am Mittwoch, der Präsident erwäge die Ernennung eines Sonderbeauftragten im US-Außenministerium, um die Verlegung der Gefangenen aus dem Lager voranzutreiben.
Hungerstreik geht weiter
Seit Anfang Februar protestieren Guantanamo-Insassen mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen und die unbegrenzte Inhaftierung ohne Aussicht auf einen Prozess. Laut Militärangaben verweigern derzeit hundert der 166 Häftlinge die Nahrungsaufnahme. Mehr als 20 Gefangene werden demnach künstlich ernährt. Zur Versorgung der Hungerstreikenden wurden am Wochenende 40 zusätzliche Ärzte und Pfleger nach Guantanamo verlegt.
Schon nach seinem ersten Amtsantritt 2009 hatte der US-Präsident versprochen, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen, scheiterte aber am Widerstand des Kongresses. Der Widerstand bestehe weiterhin parteiübergreifend, sagte der republikanische Abgeordnete Buck McKeon. Denn Obama habe keine Alternative präsentiert, was mit den Häftlingen oder künftigen Terrorgefangenen geschehen solle. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als Washington weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida machte.
UNO: „Unmenschliche Behandlung“
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCR) warf den US-Behörden wegen der Zwangsernährungen eine „unmenschliche“ Behandlung der Gefangenen vor. „Wenn es als Folter oder degradierende Behandlung empfunden wird - und das wird es, es ist schmerzhaft -, dann ist es völkerrechtlich verboten“, sagte UNHCR-Sprecher Rupert Colville der Nachrichtenagentur AFP. Selbst bei einem wohltätigen Ziel sei eine erzwungene Ernährung „niemals akzeptabel“. Die Streikenden verhungern zu lassen kommt aber für Obama nicht infrage. „Ich möchte nicht, dass diese Menschen sterben“, sagte er. „Das Pentagon versucht, die Lage so gut es kann in den Griff zu bekommen“, so der US-Präsident.
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