Bestechung bei Rüstungsgeschäften?
Einer der wichtigsten griechischen Politiker der vergangenen Jahrzehnte, der frühere Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos (Sozialisten), steht wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung seit einer Woche vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Millionen Euro Bestechungsgeld für den Kauf von U-Booten aus Deutschland sowie Abwehrraketen aus Russland kassiert zu haben.
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Der Prozess gegen den einst fast allmächtigen Verteidigungsminister begann vergangene Woche in Athen. Das griechische Fernsehen zeigte, wie Tsochatzopoulos aus einem Bus der Polizei stieg und in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurde.
Schon zu acht Jahren verurteilt
Tsochatzopoulos sitzt bereits seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft. Er soll das Geld mit Hilfe von 18 Verwandten und Mitarbeitern gewaschen haben. Zu den 18 Mitangeklagten zählen seine Frau, seine deutsche Ex-Frau und seine Tochter. Im Falle einer Verurteilung drohen Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren. Tsochatzopoulos wurde bereits am 4. März wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und 520.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Vorwürfe zurückgewiesen
Der Ex-Minister weist die Vorwürfe zurück. Er verlangt eine Anhörung der früheren Mitglieder des griechischen Außen- und Verteidigungsrates, der den Kauf der Waffensysteme beschlossen hatte. Zudem rief Tsochatzopoulos die zehn damaligen Mitglieder des Rates, darunter die Ex-Regierungschefs Kostas Simitis und Giorgos Papandreou sowie den heutigen Sozialistenchef Evangelos Venizelos, schriftlich auf, eine Aussage zu machen.
Tsochatzopoulos war 1974 Gründungsmitglied der sozialistischen PASOK gewesen und hatte seit 1981 verschiedene Ministerposten inne. 1996 wäre er nach dem Rücktritt des schwer kranken Parteigründers Andreas Papandreou beinahe PASOK-Vorsitzender und Ministerpräsident geworden, unterlag aber knapp Simitis. Zwischen 1996 und 2001 war Tsochatzopoulos unter Simitis Verteidigungsminister. In diese Zeit fallen die umstrittenen Rüstungsgeschäfte.
Auch mächtiger Gewerkschafter angeklagt
Unterdessen steht auch der Präsident der Gewerkschaft der staatlichen griechischen Elektrizitätsgesellschaft (GENOP-DEI), Nikos Fotopoulos, unter Korruptionsverdacht: Er ist am Freitag nach einem Medienbericht von der griechischen Justiz wegen Veruntreuung angeklagt worden. Er wurde zunächst auf freien Fuß gesetzt, wie das Staatsradio unter Berufung auf die Athener Staatsanwaltschaft berichtete. Die Behörde lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage ab. Dem Bericht zufolge darf er das Land nicht verlassen und musste eine Kaution in Höhe von 60.000 Euro zahlen.
Gefälschte Rechnungen?
Fotopoulos gilt als einer der radikalsten griechischen Gewerkschaftsführer. Mehrmals hat er damit gedroht, „das Land zu verdunkeln“, sollte die Elektrizitätsgesellschaft privatisiert werden. Er soll zusammen mit anderen Kollegen mit gefälschten Rechnungen rund 800.000 Euro der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) veruntreut haben.
Diese Gelder waren in den vergangenen Jahren von der Führung der DEI für soziale Zwecke an die Gewerkschaft GENOP-DEI gegeben worden. Fotopoulos wies die Vorwürfe zurück. „Die erste Schlacht wurde gewonnen. Der Kampf geht weiter“, sagte er. Sein Rechtsanwalt Dimitris Tsovolas erklärte: „Es werden die Gewerkschafter der DEI ins Visier genommen, um die Elektrizitätsgesellschaft zu verschleudern.“
Die für die Korruptionsbekämpfung zuständige Behörde und die Fahndung hatten in den vergangenen Wochen die Unregelmäßigkeiten bei der Gewerkschaft entdeckt.
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