Vier mögliche Koalitionspartner
Die ÖVP hat bei der Tiroler Landtagswahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erzielt und ist trotzdem die große Siegerin des Urnengangs. Denn trotz dreierlei Konkurrenz aus dem eigenen Lager hielt Spitzenkandidat Günther Platter 16 Mandate, womit sein Verbleib als Landeshauptmann so gut wie sicher ist. Bei der Wahl des Koalitionspartners hat er theoretisch gleich vier Listen zur Auswahl.
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Laut dem vorläufigen Endergebnis (ohne Wahlkarten) kommt die ÖVP auf rund 39,6 Prozent, was nur einen überraschend kleinen Verlust gegenüber dem Urnengang 2008 bedeutet. Die SPÖ büßt auch ein wenig ein und landet als Zweite bei 13,8 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 12,1 Prozent, was einem leichten Aufschwung entspricht. In Innsbruck wurden sie gar die stärkste Kraft.
Tiroler Landesregierung
Die FPÖ folgt mit 9,6 Prozent, vorwärts Tirol mit 9,3 Prozent. Fix im Landhaus vertreten ist die Liste Fritz mit gerade einmal 5,6 Prozent, was ein Minus von rund 13 Prozent bedeutet. Gurgiser & Team muss auf die Auszählung der rund 27.000 Wahlkarten am Dienstag hoffen, aber auch das wird schwierig: Am Sonntag gingen sich nur 4,8 Prozent aus, was keinen Einzug in den Landtag bedeuten würde.
Team Stronach klar gescheitert
Meilenweit entfernt vom Landtagseinzug war das Team Stronach mit unter vier Prozent, was Spitzenkandidat Hans-Peter Mayr sehr bedauerlich fand und auf Fehler in Tirol und Wien zurückführte - gemeint war wohl der kuriose Listenstreit. Die Fünfprozenthürde ebenfalls nicht geschafft haben die Piraten, die Liste Für Tirol und die KPÖ. Die Wahlbeteiligung ist erneut gesunken. 2008 waren noch 65,8 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen geschritten, diesmal liegt sie - noch ohne Wahlkarten - bei rund 56,1 Prozent.
Platter will mit allen reden
In Mandaten bedeutet das, dass Platter die 16 Sitze von 2008 halten kann. Die SPÖ bleibt ebenfalls bei ihren fünf Mandaten. Auch die Grünen haben nun fünf Sitze. Die neue Liste vorwärts Tirol kommt auf vier Mandate, ebenso wie die FPÖ. Zwei Sitze hat die Liste Fritz, die gegenüber 2008 fünf Mandate abgeben muss.
Der Landeshauptmann kündigte am Wahlabend an, mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen sprechen zu wollen, zunächst mit der SPÖ als zweitstärkster Partei. Bis Ende kommender Woche soll nach Wunsch des Landeshauptmanns feststehen, wer Partner der ÖVP wird.
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün?
Am wahrscheinlichsten ist eine Zusammenarbeit mit den Grünen oder eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Die SPÖ wäre jedenfalls bereit. SPÖ-Spitzenkandidat Gerhard Reheis, der vor der Wahl noch Landeshauptmann werden wollte, gesteht nun zu, dass es damit nichts werden dürfte. Immerhin hat er trotz der Verluste ein lachendes Auge, sei es doch gelungen, von der Liste Fritz Platz zwei zurückzuerobern.
APA/Hans Klaus Techt
Platter und Reheis beim Shakehands
Platz zwei wollten eigentlich die Grünen erreichen, doch das verpasste Spitzenkandidatin Ingrid Felipe ebenso wie das angepeilte beste Ergebnis aller Zeiten. Angesichts der Zugewinne zeigte sie sich trotzdem zufrieden, reden wird man mit der ÖVP. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, die sich zufrieden über das Ergebnis äußerte, meinte, Schwarz-Grün wäre möglich, so die Rahmenbedingungen stimmen.
Tiefe Gräben zwischen Ex-Parteikollegen
Mit vorwärts Tirol ginge sich ebenfalls eine Mehrheit aus, wobei Vorwärts-LH-Kandidatin Anna Hosp wie schon vor der Wahl eine Kooperation mit Platter ausschloss. Das bekräftigten am Wahlabend auch Spitzenkandidat Hans Lindenberger und Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.
Die frühere ÖVP-Hauptgeschäftsführerin und ehemalige ÖVP-Finanzlandesrätin Hosp musste auch zur Kenntnis nehmen, dass ihr Wahlziel, eine Mehrheit gegen die ÖVP zustande zu bekommen, nicht erreicht wurde. Eine interessante Ansage machte diesbezüglich ÖVP-Chef Michael Spindelegger: Er sprach sich - ohne konkrete Namen zu nennen, für eine Zusammenführung des bürgerlichen Lagers in Tirol aus. „Damit die ÖVP wieder die alleinige, starke Kraft wird“, sagte Spindelegger.
FPÖ zur Koalition bereit
Bereit für eine „bürgerliche Koalition“ zeigte sich FPÖ-Chef Gerald Hauser. Doch sein Ergebnis ist eher eher enttäuschend: Statt eine Trendumkehr einzuleiten, prolongierte die FPÖ in Tirol nach den Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten den Abwärtstrend. Dementsprechend bewertete Strache das Ergebnis als „nicht erfreulich“. Auch er sah die Chance auf ein „bürgerliches Tirol“ anstelle eines „Linksschwenks“. Die FPÖ Tirol habe mit diesem Wahlergebnis jedenfalls die Talsohle durchschritten und befinde sich auf einem „guten Weg der Erneuerung“, so der Parteiobmann in einer Aussendung.
Spindelegger zufrieden, Faymann nicht
ÖVP-Obmann Spindelegger meinte, dass das „Jahr der ÖVP“ unaufhaltsam an Fahrt gewinne. Die „selbst ernannten Herausforderer“ der Volkspartei hätten ihre Wahlziele deutlich verfehlt.
SPÖ-Bundesvorsitzender Werner Faymann zeigte sich nicht erfreut. „Zufrieden kann man nicht sein, wenn man ein Minus hat“, so der Bundeskanzler im ORF. Doch Reheis, erst seit dem Herbst vergangenen Jahres an der SPÖ-Spitze, habe zu wenig Zeit gehabt, die Tiroler zu überzeugen. „Ich halte ihn für einen guten Mann.“ Bis zur Nationalratswahl im Herbst werde er, Faymann, sich in Tirol „sehr anstrengen“, es sei „ja noch Zeit, das Vertrauen der Tiroler zu gewinnen“.
Team Stronach nicht überrascht
Robert Lugar, Klubchef des Teams Stronach im Nationalrat, zeigte sich nicht überrascht über das Debakel. „Aufgrund der Probleme im Vorfeld war nichts anderes zu erwarten“, erklärte er. „Unseren Siegeszug wird das nicht aufhalten“, meinte er in Richtung Nationalratswahl. Tirol sei aufgrund der Probleme im Vorfeld eine „Sondersituation“ gewesen. Fehler seien gemacht worden, man habe in Tirol „viel dazugelernt“, so Lugar über den innerparteilichen Machtkampf im Vorfeld. Frank Stronach habe es „zur Kenntnis genommen“, berichtete Lugar.
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