Schweiz lenkt bei Bankgeheimnis ein
Steuerflucht soll künftig in Europa deutlich erschwert werden. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag die Einberufung eines Expertenrats an, der den 27 EU-Ländern künftig auf die Finger schauen soll. Derzeit bremst allerdings noch Österreich.
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EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erhöht im Kampf gegen Steueroasen den Druck. Fortschritte soll es vor allem in zwei Bereichen geben. So geht es um einheitliche Kriterien für das Erkennen von Steueroasen, so dass diese auf nationale schwarze Listen gesetzt werden können. Zum anderen soll der aggressiven Steuerplanung der Garaus gemacht werden. Konkret soll verhindert werden, dass Unternehmen Wege finden, um ihrer Steuerpflicht nicht in vollem Umfang nachzukommen.
Kein Verständnis für Österreich-Blockade
Dabei schlägt die Kommission vor, die Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in Doppelbesteuerungsabkommen, nationalen Rechtsvorschriften und dem Unternehmenssteuerrecht der EU zu verstärken. Künstliche Vorkehrungen, die eingeführt wurden, um eine Besteuerung zu vermeiden, würden nicht mehr gelten, und die Unternehmen müssten stattdessen anhand der tatsächlichen wirtschaftlichen Substanz besteuert werden. Eine Plattform zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung soll den Ländern dabei behilflich sein.
Semeta zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Finanzminister bereits bei ihrem nächsten Treffen am 14. Mai die Verschärfung des Zinssteuergesetzes auf den Weg bringen werden. Mit dem neuen Gesetz sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden, vorausgesetzt, alle Länder stimmen zu. „Ich hoffe, dass Österreich zu einer Position finden wird“, so Semeta.
Es sei heute wahrscheinlich zu früh zu sagen, wie die endgültige Entscheidung Österreichs aussehen werde, sagte Semeta bei der Präsentation der Plattform gegen Steuerflucht. Aber er erwarte sich „sehr bald eine öffentliche Ankündigung“ darüber, da es einen „starken politischen Druck“ auf Österreich gebe. Warum Österreich als einziges Land seine Blockadehaltung bisher nicht aufgegeben hat, versteht der EU-Kommissar nicht. „Wenn sie (die Österreicher, Anm.) nicht zufrieden sind mit dem Resultat der Verhandlungen, können sie das ja klar beim nächsten Ministerrat sagen.“
„Ehrgeizigen“ Informationsaustausch mit Schweiz
Zumal nun auch die Schweiz eine Lockerung des Bankgeheimnisses überlegt. Bern sei bereit, über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren, wenn das ein „internationaler Standard“ werde, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag der AFP. Doch die Schweiz stellt dafür hohe Bedingungen: Es müssten nicht nur alle großen Finanzplätze in Asien, den USA und Europa einbezogen, sondern auch alle Schlupflöcher geschlossen werden.
Semeta forderte von der Schweiz einen „ehrgeizigen“ Informationsaustausch. Das angestrebte Abkommen müsse auch das Problem der „Omnibuskonten“ abdecken, die von Schweizern für Ausländer eingerichtet werden, hieß es aus Kommissionskreisen. Vor allem in Deutschland war das Thema - angeheizt durch den Kauf von Steuerdaten-CDs - ein Streitthema. Ein bilaterales Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern scheiterte jedoch bisher.
Entscheidende Treffen im Mai
Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgehen durch Steuervermeidung jährlich etwa eine Billion Euro. Die Reform des Zinssteuergesetzes lag jedoch fünf Jahre lang auf Eis, nun soll es ganz schnell gehen. Am 14. Mai beim EU-Finanzministertreffen und eine Woche später, am 22. Mai beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, soll über den Kampf gegen die Steuerflucht beraten werden. Semeta hofft, dass Österreich bereits dann seine Blockade aufgibt.
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