Polithickhack rund um Steuerfall
In der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wächst die Kritik aus der Politik am Bayern-Präsidenten. Es ist Wahlkampf, und Hoeneß ist immerhin jemand mit deutlichen Sympathien für das politische Lager von CDU-Kanzlerin Angela Merkel.
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„Selbstverständlich ist Steuerhinterziehung nicht akzeptabel, das ist ein Foulspiel an der Gesellschaft und verdient die Rote Karte“, sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing am Montag in der ARD. „Wenn die Zahlen, die in der Welt sind, nur halb zutreffen, dann handelt es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt“, so der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Sender n-tv.
Es gehe dann vielmehr um eine Straftat, für die der Bundesgerichtshof eine Haftstrafe ohne Bewährung für angemessen halte. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, Hoeneß habe an Autorität und Glaubwürdigkeit verloren. Zwischen Koalition und Opposition hielt der Streit über das im Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz an.
„Wo sich Geld jetzt wohlfühlt“
Die HypoVereinsbank, die im vergangenen Jahr noch eine Werbekampagne mit Hoeneß unter dem Motto „Wo sich Geld jetzt wohlfühlt“ geschaltet hatte, wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Die Partnerschaft der Bank mit Bayern München, die kürzlich bis Mitte 2016 verlängert wurde, laufe wie geplant weiter, sagte ein HVB-Sprecher.
Der Steuerstrafrechtler Karsten Randt hält es für möglich, dass die Selbstanzeige nicht anerkannt wird. Dafür sprächen Berichte über eine Hausdurchsuchung bei Hoeneß im März - also rund zwei Monate, nachdem dieser sich den Ermittlern offenbart habe, sagte der Experte von der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg der „Welt“. Die Abgabe einer Selbstanzeige könne per se nicht Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses sein. „Eine Durchsuchung ist nur dann möglich, wenn die Selbstanzeige widersprüchlich oder erkennbar unvollständig ist.“ Randt rechnet damit, dass der Fall Hoeneß andere Prominente eher von einer Selbstanzeige abschrecken wird, da sie ebenfalls eine Veröffentlichung befürchten müssten.
Die Hoeneß-Debatte und das Steuerabkommen
Die Regierungsparteien wiesen derweil die Darstellung der Opposition zurück, die sich durch die Selbstanzeige von Hoeneß in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz bestärkt sieht. „Wer so argumentiert, der verlässt sich auf Einzelfälle, in denen Menschen die Reue packt oder wir zufälligerweise Informationen zugespielt bekommen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, der „Frankfurter Rundschau“. Das sei keine systematische Lösung.
Bosbach bemängelte im Deutschlandfunk, durch das Veto von SPD und Grünen gegen das Steuerabkommen im Bundesrat sei man auf den „Diebstahl von Steuerdaten“ angewiesen. Hoeneß hatte seine Entscheidung zur Selbstanzeige mit dem Scheitern des Abkommens begründet.
Brüderle: „Sumpf insgesamt trockenlegen“
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, es gehe darum, den Sumpf der Steuerhinterziehung insgesamt trockenzulegen. „Das steht unverändert an, damit solche Zusammenhänge zukünftig völlig ausgeschlossen sind und alle, die es gemacht haben, zur Kasse gebeten werden“, sagte er in Berlin. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, ohne das Steuerabkommen sei ein systematischer Weg zur Nachversteuerung verschlossen. Jetzt müsse man darauf vertrauen, dass alle so handelten wie Hoeneß und Selbstanzeige erstatteten. Am Ende werde vermutlich weniger Geld nach Deutschland zurückfließen als mit dem Abkommen.
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