Aufholbedarf bei Justiz und Korruption
Es ist nicht alles perfekt, aber Kroatien ist dennoch bereit für die EU - das ist kurz gesagt die Aussage des letzten Monitoringberichts der EU-Kommission für Kroatien, den EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle präsentiert hat. Kroatien habe die zehn Aufgaben, die im Oktober 2012 ausgemacht wurden, erfüllt, so das Ergebnis.
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„Die Kommission ist davon überzeugt, dass Kroatien für den Beitritt am 1. Juli 2013 bereit ist“, lautete das abschließende Urteil. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Kroatien ab dem zweiten Halbjahr 2013 und er denke, dass Kroatien ein Vorbild für andere Kandidaten sein könne, sagte Füle.
„Ansporn, Reformen fortzusetzen“
Der Bericht konzentrierte sich auf drei Bereiche: „Wettbewerb“, „Justiz und Grundrechte“ sowie „Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit“. Der Beitritt sei ein Ansporn, Reformen fortzusetzen - vor allem den Kampf gegen die Korruption, hieß es. Einzelne andere Aufgaben aus den EU-Verhandlungskapiteln, sah die Kommission als erledigt an, vor allem im Bereich „Wettbewerb“. Die EU nahm alle Pläne zur Restrukturierung oder Privatisierung der maroden Schiffswerften an.
Im Justizwesen solle Kroatien ebenfalls die Reformen weiterführen, hieß es. Die Aufgaben Ernennungen von neuen Richtern, Zusatzausbildungen für Justizpersonal und Abarbeiten von Gerichtsfällen seien erfüllt worden und müssten fortgesetzt werden. Kriegsverbrecher der 1990er Jahre blieben noch zu oft straflos, mahnte die EU-Kommission. Ebenso sollten Prozesse wegen Korruption und organisierten Verbrechens auf jeder Ebene, sowohl in der Politik als auch in staatlichen Firmen, angegangen werden. Rechtskräftige Urteile gegen höhere politische Vertreter, etwa gegen Ex-Premier Ivo Sanader, stehen noch aus.
Lob gab es für die geplante Umsetzung des Minderheitengesetzes in der ostslawonischen Stadt Vukovar, wo mehr als ein Drittel Serben lebt. Dort müssen laut Verfassung Zweisprachigkeit und die serbische Schrift eingeführt werden.
Acht Ratifizierungen noch ausständig
19 EU-Mitgliedsstaaten - unter ihnen Österreich - haben laut Außenministerium den EU-Beitrittsvertrag bereits ratifiziert. Die übrigen acht EU-Mitgliedsstaaten haben das Ratifikationsverfahren eingeleitet. Auch das deutsche Parlament muss noch abstimmen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich nach der Präsentation des EU-Monitoringberichts zuversichtlich, dass der Bundestag für den Beitritt votieren und die „positive Einschätzung der Kommission gebührend berücksichtigen“ werde.
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