„Der Druck steigt“
Das Auftauchen riesiger Datensätze über Finanzgeschäfte in Steueroasen dürfte bei vielen „Steuerflüchtigen“ für schlaflose Nächte sorgen. Politisch hingegen erhofft sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung.
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„Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Das Bekanntwerden umfangreicher Details über die Verschiebung von Geld in Steueroasen könnte auch in Ländern, die bisher beim Informationsaustausch in Steuerdingen zögerlich sind, die Bereitschaft zur Kooperation stärken, sagte er.
Billionen am Fiskus vorbei
Die britische Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network bezifferte die Summen, die zum Jahresende 2010 in Steueroasen gebunkert wurden, auf 21 bis 32 Billionen Dollar (16,4 bis 25 Billionen Euro). Laut Angaben aus Brüssel geht allein den EU-Ländern durch Steuerhinterziehung jedes Jahr rund eine Billion Euro verloren.
Druck auf Österreich und Luxemburg
In der Europäischen Union könnten die Bemühungen über einen EU-weiten automatischen Informationsaustausch über steuerliche Vorgänge und Zinseinkünfte womöglich einen Schub bekommen. „Wir setzen uns in der Europäischen Union dafür ein“, sagte Schäuble. Dort gebe es noch zwei Länder, „die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen“, sagte er mit Blick auf Luxemburg und Österreich. „Ich nehme an, das ändert sich jetzt auch durch solche Entwicklungen“, gab er sich hoffnungsvoll. „Wir arbeiten auf jeder Ebene mit allem Druck, um mehr durchzusetzen“, so Schäuble.
Er bezieht sich dabei auf das heimische Bankgeheimnis, das Bankkunden nach wie vor vor Ermittlungen der Justiz schützt. Um an Informationen zu kommen, wer wo in Österreich ein Konto besitzt, muss bei den Bankenverbänden eine Anfrage samt Begründung, warum es ein Verfahren gegen die Person gibt, gestellt werden. Die Verbände verteilen die Information dann an die Banken. Die Bank ist dann verantwortlich zu sagen, ob die entsprechende Person ein Konto hat. Erst in einem zweiten Schritt werden die Kontodaten möglicherweise offengelegt.
OECD-Kritik an langen Verfahren
OECD-Experten forderten zuletzt Anfang Jänner erleichterten Zugang der Justiz zu Bankdaten in Österreich. Auch hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert, dass Auskunftsersuchen durch die zahlreichen Berufungsmöglichkeiten der Finanzinstitute verzögert würden. In dieselbe Kerbe schlug auch die OECD. Die Kreditinstitutsverbände würden gegen Anfragen der Justiz „automatisch“ Berufung einlegen, hieß es. Und weiter: „Die routinemäßige Beeinspruchung gerichtlicher Anordnungen“ durch die Banken sei ein „ernsthaftes Hindernis“ bei der Strafverfolgung. Der Bankenverband wies die Vorwürfe zurück.
Fekter verteidigt „Tradition“
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat wenig Verständnis für die Kritik aus dem Nachbarland. Am Rande eines Treffens in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia betonte Fekter die „lange Tradition“ des heimischen Bankgeheimnisses. „Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch.“
Mit der Schweiz und Liechtenstein habe Österreich Abkommen geschlossen, „wo wir die Steuern einheben können, ohne das Bankgeheimnis aufzugeben“. Das sei „ausgesprochen effizient“. Die Steuern würden rasch überwiesen, „daher bin ich nicht an einem automatischen Informationsaustausch interessiert, der nur zu einem Datenfriedhof der Sonderklasse führt“. Außerdem, so Fekter, „sieht man bei anderen europäischen Ländern, die den Datenaustausch hier pflegen, dass kein Cent an Steuer dabei herauskommt“.
Verhandlungen mit den USA
Das österreichische Bankgeheimnis werde nicht halten, ist David Walch von ATTAC Österreich überzeugt, da „der Druck steigt“. Derzeit werde ja auch seitens der USA Druck auf Österreich aufgebaut, ein Abkommen zu auszuhandeln, so Walch. „Wenn es dabei Zugeständnisse an die USA gibt, dann wird es diese wohl auch gegenüber der EU geben müssen - in Form des automatischen Infoaustausches. Das Bankgeheimnis wird über kurz oder lang nicht halten.“ Die US-Steuerbehörde IRS will weltweit Einsicht in Kundendaten von US-Bürgern. Auch WIFO-Chef Karl Aiginger zeigte sich überzeugt, dass das Bankgeheimnis nicht mehr lange zu halten sein werde. Ähnliches hatte erst kürzlich IHS-Chef Christian Keuschnigg in einem Strategiepapier betont.
Auch Österreicher auf Offshore-Listen
Die Diskussion über das Bankgeheimnis neuerlich angefacht haben die konzertierten Enthüllungen von Steuerflüchtlingen durch Medien in 46 Ländern weltweit. Sie durchforsteten Datensätze, die das in der US-Hauptstadt Washington ansässige International Consortium of investigative Journalists (ICIJ) zugespielt bekommen hatte. Neben zahlreichen Prominenten und Politikern sind offenbar auch mehrere Österreicher auf den Listen.
Frederik Obermaier, ein Reporter, der für die „Süddeutsche Zeitung“ seit Monaten in der Causa recherchiert hatte, bestätigte gegenüber dem Ö1-Morgenjournal: „Bei unseren Recherchen haben wir schon öfter Namen aus Österreich gesehen, auch Adressen aus Österreich. Aber ich muss gestehen, dass wir dem bis jetzt noch gar nicht nachgegangen sind. In diesem schieren Datenberg haben wir uns einmal auf die deutschen Fälle konzentriert und werden auch da jetzt ein paar Monate dransitzen, bis wir da in österreichische Gefilde vordringen werden“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Als bisher einziger bestätigter Fall scheint die prominente Halb- und Wahlösterreicherin Denise Rich in den Offshore-Leaks-Daten auf. Der Vater der gebürtigen US-Amerikanerin, die den US-Pass erst im November 2011 abgab, war ein Österreicher. Die 69-jährige Komponistin war bis 1996 mit Hedgefonds-Manager und Milliardär Marc Rich verheiratet, der durch Ex-US-Präsident Bill Clinton höchstpersönlich in Sachen Steuerhinterziehung begnadigt worden war - an dessen letztem Amtstag im Jahr 2001.
2,5 Mio. Dokumente werden durchforstet
Insgesamt wurden dem ICIJ 260 Gigabyte mit 2,5 Millionen Dokumenten und E-Mails zugespielt. Darin sind die Namen von rund 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Die Dokumente stammen laut dem Londoner „Guardian“ von zwei in Großbritannien ansässigen Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert und weltweit auf diesem Gebiet führend sind. Die Arbeit am Datenberg läuft seit mehr als einem Jahr, auch die Finanzbehörden hoffen nun auf Ermittlungserfolge.
Allerdings: Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) erteilte entsprechenden Wünschen Schäubles am Freitagnachmittag eine Absage aus Gründen des Redaktionsgeheimnisses. „Dieser Bitte kann, darf und wird die ‚Süddeutsche Zeitung‘ nicht nachkommen“, teilte die Redaktion am Freitagnachmittag mit. Zur Pressefreiheit gehöre es, dass die Informanten der Presse vom Redaktionsgeheimnis geschützt würden und geschützt blieben. „Eine Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen infrage stellen.“
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