Die „unanständige“ Seite des Geschäfts
Zwei private Investmentfirmen haben das internationale Netzwerk aus Steuersündern und Briefkastenfirmen mitsamt 130.000 Namen und über zwei Millionen vertraulichen Dokumenten auffliegen lassen, und es sind auch solche Unternehmen, die meist die direkte Drehscheibe von Offshore-Geschäften sind. Aber auch Großbanken sollen der betuchten Klientel den Weg in Richtung Steueroase weisen.
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Namentlich genannt wurde in Berichten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag etwa die Deutsche Bank, auch die Schweizer UBS und eine Tochter der Credit Suisse wurden mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert. „Deutsche Bank half bei Offshore-Geschäften“, titelte die „SZ“. Der NDR stellte fest, das nach Bilanzsumme größte deutsche Kreditinstitut sei in dem Geschäft „besonders aktiv“. Generell würden „internationale Großbanken dabei kräftig mitverdienen und ihre Kunden mit Steueroasen-Konstrukten versorgen“.
Die Deutsche Bank biete Hilfestellung bei besonders diskreter Vermögensverwaltung sogar „ganz offen“ an, so der NDR, der auf eine Onlinebroschüre des Instituts zu Treuhandlösungen verweist. Ein Titelbild zeigt - zum Stereotyp passend - einen Mann am Steuer einer Jacht. „Wir verstehen die Bedürfnisse unserer Kunden, die oft Vorteile daraus ziehen, auf unterschiedlichen Kontinenten, in verschiedenen Zeitzonen und in sehr unterschiedlichen politischen, kulturellen und steuerrechtlichen Welten zu leben“, heißt es in dem Infofolder.
Banken wiesen Vorwürfe vehement zurück
Bei diesen „Vorteilen“ gebe es allerdings Grenzen, lautet die Kritik an den Großinstituten. NDR und „SZ“ werfen der Deutschen Bank auf Grundlage ihrer Recherchen zu den Offshore-Leaks (so wird die Enthüllungsaktion, an der international Dutzende Medien beteiligt waren, mittlerweile genannt, Anm.) etwa vor, dass sie allein über ihre Niederlassung in Singapur „im Auftrag von Kunden mehr als 300 Firmen und Trusts in Steuerparadiesen registrieren ließ. Bestens geeignet für Steuerhinterziehung und Geldwäsche, sagen Experten.“
Die Bank bestritt das und verwies via NDR darauf, dass sämtliche Geschäfte auf der Grundlage abgewickelt würden, „dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“.
Rechtliche Folgen nicht ausgeschlossen
Auch die Politik schaltet sich nun langsam in die Debatte ein. Der finanzpolitische Sprecher der deutschen Grünen, Gerhard Schick, schenkt den Dementis wenig Glauben. Die Banken wüssten „sehr genau, was ihre Kunden in Steueroasen treiben“, zitierte ihn der NDR. Die deutschen Grünen und die SPD, wollen die Kreditinstitute dazu zwingen, sich aus diesem Sektor zurückzuziehen.
Auch die deutsche Bundesregierung reagiert und warnt: „Unabhängig von dem Institut finde ich Beihilfe zur Steuerhinterziehung unanständig, sie ist ja auch strafrechtsbewährt in Deutschland. Und ein Institut, das sich systematisch an solchen Aktivitäten beteiligt, kann nach dem deutschen Kreditwesengesetz ja auch seine Lizenz verlieren“, so Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Freitag im gemeinsamen „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF.
Der „heilige Gral“ der Steuerhinterziehung
Das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington, dem das Enthüllungsmaterial ursprünglich zugespielt worden war, nannte namentlich die beiden Schweizer Banken UBS und Clariden, die fünftgrößte Privatbank der Schweiz und seit dem Vorjahr mit der Credit Suisse fusioniert. Beide hätten mit einem in Singapur ansässigen Investmentunternehmen zusammengearbeitet, um ihre Kunden mit Briefkastenkonstruktionen auf den karibischen British Virgin Island und in anderen Steueroasen zu versorgen.
Die Drehscheiben zwischen Bank und Kunden funktionierten nach dem Prinzip „One-Stop-Shop“: alle notwendigen Dienstleistungen von der Rechts- bis zur Steuer- und Anlageberatung aus einer Hand. Das Angebot reiche von einfachen Briefkastenadressen in Steueroasen bis zu Geflechten aus Stiftung, Trust und Unternehmensbeteiligung samt angeblichen Gesellschaftern, die am Ende kaum zu durchschauen seien.
Schweizer Banken dementieren
Die Recherchen hätten etwa zutage gefördert, dass 28 Personen auf dem Papier Direktoren für insgesamt 21.000 Unternehmen gewesen seien. Bei Clariden wollte man laut ICIJ die Vorwürfe nicht kommentieren, betonte aber, strikt im Rahmen der Gesetze zu operieren. Die UBS betonte dem Bericht zufolge, „den höchsten internationalen Standards“ im Kampf gegen Geldwäsche verpflichtet zu sein.
Eine Bankenanfrage an das Trust-Unternehmen in Singapur sei einmal von einem Mitarbeiter dort mit dem „heiligen Gral“ verglichen worden, so das ICIJ. Gesucht sei eine Konstruktion gewesen, die Polizei und Steuerbehörden im Fall des Falles bei der Suche nach den tatsächlichen Inhabern und Identitäten nur ratlos „vor einer schwarzen Wand“ hätte dastehen lassen.
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