Ex-Geschäftsführer bei Wahl dabei
Die Tiroler Wahlbehörde hat bei ihrer Sitzung am Donnerstag das Problem der Listen des Team Stronach (TS) gelöst - allerdings sehr zum Unmut von Parteigründer Frank Stronach selbst. Die Wahlbehörde erkannte die Liste des fristlos entlassenen Geschäftsführers Hans-Peter Mayr als offizielle Team-Stronach-Liste an.
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Die Landeswahlbehörde hat den zeitlich zuerst eingereichten Landeswahlvorschlag zugelassen, hieß es in einer Aussendung des Landes. Damit bleibt der offiziellen Liste ein Antreten bei der Wahl am 28. April verwehrt. Mayr und die von der Bundespartei als Spitzenkandidatin vorgeschlagene Sonja Ulmer hatten sich im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Liste einigen können. Mayr habe seine Liste als Erster eingebracht, so die Argumentation der Wahlbehörde. Laut der Bundespartei vertritt er allerdings nicht die offizielle Partei. Mayr wurde bereits zuvor mit Klagen gedroht.
Stronach stellt Anfechtung der Wahl in den Raum
Team-Stronach-Sprecher Walter Rettenmoser erklärte gegenüber der APA vorige Woche, dass all jene, die auf Stronach-Listen abseits der „offiziellen“ Liste stünden, sich der „missbräuchlichen Namensverwendung“ schuldig machten. Entsprechende Schadenersatzklagen seien in Vorbereitung, hieß es vorige Woche. Es gebe schließlich nur eine rechtmäßige Liste. „Wir haben das Namensrecht“, so Rettenmoser.
Das sah die Wahlbehörde allerdings anders. Die Liste wurde laut der Zeitung einstimmig als offizielle Liste anerkannt. Die anwesenden Rechtsvertreter des Team Stronach kündigten laut der Zeitung umgehend Klagen und sogar eine Anfechtung der Landtagswahl beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.
Team Stronach sieht „ÖVP-Intrige“
Das Team Stronach bezeichnete die Entscheidung der Landeswahlbehörde in einer ersten Reaktion am Donnerstagabend als „skandalös“ und sprach von einer „ÖVP-Intrige“. Damit sei klar, dass man in Tirol nicht antreten werde, rechtliche Schritte und eine Wahlanfechtung würden aber geprüft, verkündete die Partei auf Twitter. „Das System versucht, den Siegeszug von Frank Stronach mit allen Mitteln aufzuhalten. Doch das wird nicht gelingen“, hieß es weiter.
Über Alleingänge „enttäuscht“
Letzte Woche hatte bei der Bundespartei noch Zuversicht geherrscht. Frank Stronach sehe die Vorgänge in Tirol mit gemischten Gefühlen, so TS-Klubobmann Robert Lugar damals über die Listenstreitigkeiten. Er habe einige sehr positiv erwähnt, die sich eingebracht hätten, sich aber über Alleingänge enttäuscht gezeigt. Letztlich gebe es eine Liste, die von ihm legitimiert sei, und das sei die Liste Ulmer, welche auch bei der Wahl antreten werde, gab sich Lugar noch zuversichtlich.
Elf Listen zugelassen
Insgesamt wurden von der Tiroler Landeswahlbehörde elf Listen zugelassen. Neben den im Landtag vertretenen sechs Parteien wurden die Piraten Partei Tirol, KPÖ, Für Tirol und Vorwärts Tirol als positiv befunden. Die zugelassenen Landeswahlvorschläge sollen im „Boten für Tirol“ am 8. April 2013 veröffentlicht werden. Die Namen der Wahlwerber aller Landeswahlvorschläge werden zudem auf der Homepage des Landes Tirol ebenfalls ab 8. April 2013, bekanntgegeben.
Unterdessen will Stronach am Dienstag im Wiener Palais Ferstl sein Parteiprogramm präsentieren, das umfassender sein soll als das bisher bekannte „Grundsatzprogramm“. Auf dem Kalender stehen für Stronach auch einige Wahlkampftermine. Stronach kommt dieser Tage nach Österreich und wird bis nach der Landtagswahl bleiben, teilte ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage der APA mit.
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