Pakt feierlich besiegelt
Die Dreiparteienkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen in Kärnten ist besiegelt. Nach dem - erwarteten - Ja des ÖVP-Vorstandes zum Verhandlungsergebnis am Dienstagvormittag wurde die Koalitionsvereinbarung zu Mittag feierlich besiegelt. Der künftige Regierungschef Peter Kaiser (SPÖ), ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner und der designierte grüne Landesrat Rolf Holub präsentierten die Einzelheiten.
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Der Koalitionspakt wurde im Klagenfurter Hotel Sandwirth feierlich unterschrieben. Am Donnerstag konstituiert sich der Landtag mit der Angelobung der Regierungsmitglieder. Mittlerweile steht auch die Referatsaufteilung fest - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
APA/Gert Eggenberger
Erstmals Regierungsvereinbarung mit drei Parteien
Kaiser sprach von einem „historischen Tag“ für Kärnten. Erstmals in der Zweiten Republik würden drei Parteien eine Zusammenarbeit angehen. „Wir haben uns bemüht, in 22 Tagen etwas zustande zu bringen, das dieses Land nach vorne bringt.“ Waldner meinte, die neue Regierung stehe „unter Beobachtung“, Holub bezeichnete die Vereinbarung als Sieg der Demokratie. Im Zentrum der Politik wird wohl das Sparen stehen, dazu kommen die geplanten Verfassungsänderungen und die Abschaffung des Proporzes.
„Neue Bescheidenheit“ - auch bei Parteien
Alle drei Parteien hätten sich bemüht, das Beste für Kärnten zu erreichen, so Kaiser, die Vereinbarung sei geprägt von Respekt und „Augenhöhe“. Die Parteien hätten beschlossen, bei sich selbst zu sparen, bei Parteienförderung, personeller Ausstattung der Landtagsklubs. Die Einsparungen bezifferte Kaiser mit 13 Millionen Euro in der Legislaturperiode. In Kärnten müsse es eine „neue Bescheidenheit“ geben, denn es werde vieles geben, das man sich schlicht nicht mehr leisten könne.
Die Entscheidungen in der Regierungskoalition sollten möglichst einstimmig getroffen werden, betonte Kaiser. Als „neue Qualität“ nannte er auch den Entschluss, dass man sich bei diversen Entscheidungen und Zuteilungen nicht einzementieren wolle. Wenn sich etwas als nicht optimal erweise, dann werde man es auch ändern.
Waldner: Land wieder nach vorne bringen"
Waldner meinte, man sei jetzt in der „rot-schwarz-grünen Marina“ gelandet. Die Kärntner hätten für einen politischen Wechsel votiert, aber auch für Zusammenarbeit. Die ÖVP habe sich zu der Zusammenarbeit entschlossen, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Die ÖVP habe sich dem Wählerauftrag nicht entzogen. „Sie will die bürgerliche Kraft in dieser Regierung darstellen.“ Es müsse klar sein, dass noch nie eine Regierung so unter Beobachtung gestanden sei wie diese: „Die Erwartungshaltung ist sehr, sehr hoch, und die Koalition wird an ihren Taten gemessen werden.“
Holub sieht „mutige“ Partner
Holub sagte, er sei vor zehn Jahren in die Politik gegangen, um ein System abzuschaffen, „das hat leider ziemlich lange gedauert“. Er bezeichnete die Entscheidung von Rot und Schwarz als „mutig“, die Grünen mit in die Regierung zu nehmen. Es habe intensive Verhandlungen gegeben mit einem guten Ergebnis. Es gebe Transparenz, eine positive Stimmung, die sich auch im Lande bemerkbar mache. „Wir haben ja schon gemeint, die Demokratie ist gestorben, mit dem zwölfmaligen Auszug (der FPK, Anm.) aus dem Landtag zu Grabe getragen worden.“ Doch sie sei lebendiger als je zuvor.
„Ende der ‚Brot und Spiele‘-Politik“
Auf die Frage, welche „Grauslichkeiten“ auf die Bevölkerung zukommen würden, meinte Kaiser, es werde Einschränkungen geben müssen, aber das Ende der „Brot und Spiele“-Politik könne wohl nicht als Grauslichkeit gesehen werden. Es werde Prioritäten geben müssen, aber mehr als 86 Prozent des Landeshaushaltes entfielen ohnehin auf Pflichtausgaben, die nicht änderbar seien. Der angekündigte Kassasturz soll in der ersten regulären Regierungssitzung erfolgen, eine Landesfinanzierungsagentur ist angedacht, die das Schuldenmanagement übernehmen solle.
Waldner kündigte an, man habe auch vereinbart, die finanzielle Grenze für die Notwendigkeit eines Regierungsbeschlusses von 500.000 auf 250.000 Euro zu senken. Bis wann das Budget stehen wird, ist vorerst offen. Holub meinte, vor einem gründlichen Kassasturz sei das unmöglich. Kaiser wies darauf hin, dass die Rechnungsabschlüsse für 2011 und 2012 noch offen seien, diese müssten zuerst erledigt werden. Ein Budgetentwurf soll künftig unter enger Einbeziehung der Landtagsabgeordneten erfolgen.
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