Kein Modell für drohende Bankenpleiten
Die Rettung Zyperns über die Restrukturierung seiner Großbanken markiert nach Ansicht von Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem einen Einschnitt im Kampf gegen die Schulden- und Bankenkrise in der Euro-Zone. Die Bankenrettung in Zypern sei aber kein Modell für andere Länder.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Zypern ist ein besonderer Fall mit außergewöhnlichen Herausforderungen“, schrieb der niederländische Finanzminister am Montag in einer Mitteilung. Er reagierte damit auf einen Bericht der „Financial Times“, die ihn mit der Aussage zitiert hatte, das Zypern-Programm tauge zum Vorbild für die Euro-Zone. Das hatte zu Verunsicherung und sinkenden Kursen an den Börsen geführt.
Zum einen stehe der Fall Zypern Modell für den Umgang mit drohenden Bankenpleiten in der Zukunft, hatte Dijsselbloem in einem Interview mit der „Financial Times“ am Montag in Brüssel gesagt. Zum anderen sei klar, dass auch andere Länder mit übergroßem Bankensektor diesen verkleinern müssten.
Vorgehen bisher einzigartig
In der Mitteilung hieß es nun: „Makroökonomische Anpassungsprogramme sind für die betroffenen Länder maßgeschneidert, und es werden keine Modelle oder Vorlagen genutzt.“ Zypern hatte nach heftigem Streit mit den internationalen Geldgebern im zweiten Anlauf ein Rettungspaket vereinbart.
Dafür werden Großanleger, Eigentümer und Gläubiger der beiden größten Banken der Insel zu ihrer Rettung herangezogen. Die zweitgrößte Bank, Laiki, soll aufgespalten werden und am Ende de facto vom Markt verschwinden. Kunden mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro müssen mit erheblichen Verlusten rechnen. Dieses Vorgehen ist in der Euro-Zone bisher einzigartig.
„Kommen nicht automatisch, um Probleme zu lösen“
Befragt nach Luxemburg, Malta und Slowenien betonte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist: „Das bedeutet: Klärt das, bevor es zu Schwierigkeiten kommt. Stärkt eure Banken, repariert die Bilanzen und seid euch im Klaren darüber, wenn Banken in Probleme geraten, kommen wir nicht automatisch, um sie zu lösen.“
Problembanken und ihre Heimatländer müssten damit rechnen, in Zukunft „zurückgestoßen“ zu werden. „Ihr müsst euch damit beschäftigen“, wandte Dijsselbloem sich an Partnerstaaten in der Euro-Zone. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte dagegen stets betont, Zypern sei ein Einzelfall.
Aktionäre und Kunden nicht aus dem Schneider
Dijsselbloem stellte zudem klar, dass eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Rettungsmechanismus ESM nicht die Lösung für Länder mit Pleitebanken sein wird. Bei sehr hohem Kapitalbedarf angeschlagener Banken werde künftig stets geprüft, inwieweit Aktionäre, Anleihegläubiger und letztlich auch die Kunden einer Bank herangezogen werden können.
Der Zypern-Rettungsplan hatte ursprünglich nur die Bankkunden über eine Einlagenabgabe belasten sollen. Nach der Ablehnung durch das Parlament in Nikosia und großer Empörung in der gesamten Euro-Zone war dieser Plan fallengelassen worden. Die zweitgrößte zypriotische Bank Laiki soll jetzt aber dichtgemacht werden, wobei Guthaben über der gesetzlich geschützten Schwelle von 100.000 Euro Konkursmasse werden.
Luke Baker, Reuters
Links:
