„Drama mit ungewissem Ende“
Die Bemühungen um eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott laufen unter wachsendem Zeitdruck auf Hochtouren. Der zypriotische Staatspräsident Nikos Anastasiades flog am Sonntag in der Früh nach Brüssel, teilte Regierungssprecher Christos Stylianides mit.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Die Gespräche befinden sich in einer heiklen Phase. Die Situation ist sehr schwierig“, erklärte der Regierungssprecher weiter. Anastasiades wird von Finanzminister Michalis Sarris und der Führung der Zentralbank Zyperns begleitet, berichtete das öffentlich-rechtliche Radio (RIK).
Zypern hat nur noch 24 Stunden Zeit. Sollte es keine Einigung bei einer Sondersitzung der Euro-Gruppe am Sonntagabend in Brüssel geben, an der auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen werden, will die Europäische Zentralbank (EZB) kein Geld mehr nach Zypern schicken. Dann würde die Wirtschaft binnen Stunden zusammenbrechen. „Drama mit ungewissem Ende“, titelte die zypriotische Zeitung „Kathimerini.“ Zypern hofft auf Nothilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Komplikationen bei Gesprächen mit Troika
Das Tauziehen um die Rettung des Euro-Landes dauerte den ganzen Samstag an: In den Gesprächen mit der Troika aus EU, EZB und IWF gab es immer wieder Komplikationen. Zypern muss für das Rettungspaket einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Im Mittelpunkt der Troika-Gespräche stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bei der Cyprus Bank, dem größten zypriotischen Geldinstitut. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. Zur geplanten Höhe der Abgabe machten in Nikosia immer wieder neue Gerüchte die Runde.
Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, die Abgabe auf Einlagen bei der Cyprus Bank werde zwischen 18 und 22 Prozent betragen. Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von vier Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro kommen. Schuld an den Schwierigkeiten bei den Gesprächen mit der Troika trage der IWF, berichteten die zypriotische Nachrichtenagentur CNA und RIK unter Berufung auf Regierungskreise am Samstagabend. Die IWF-Vertreterin stelle „immer wieder neue Forderungen“, hieß es. Die Regierung wollte sich am Sonntag nicht dazu äußern.
Teil des Sparpakets vom Parlament gebilligt
Das Parlament in Nikosia hatte in der Nacht zum Samstag bereits einen Teil des Sparpakets verabschiedet. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Zudem soll die zweitgrößte Bank, die Popular Bank, in eine gesunde und eine „Bad Bank“ gespalten werden.
Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Derzeit gibt es auf der Insel Bargeld nur aus dem Bankautomaten.
Asmussen verteidigt Zwangsabgabe
Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der EZB, verteidigte unterdessen eine Beteiligung der Sparer an der Rettung der zypriotischen Banken. In einem Gastbeitrag für die Wochenendausgabe der Zeitung „taz“ schreibt Asmussen, Privatisierungen alleine würden nicht ausreichen. Deshalb sei eine „einmalige Sonderabgabe auf Einlagen“ nötig. Aber die EZB sei mehr als offen für eine Lösung, die Kleinsparer nicht belaste.
Der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, kritisierte unterdessen das Ultimatum der EZB an Zypern. So könnten politische Institutionen vorgehen, nicht aber eine „unabhängige Zentralbank“, sagte Stark der Zeitung „Die Welt“ (Samstag-Ausgabe). „Die EZB macht sich dadurch politisch sehr angreifbar.“ Eine Notenbank dürfe sich nie in die Lage bringen, dass sie für den Kollaps eines Finanzwesens verantwortlich sei, führte der Ex-Chefvolkswirt aus.
Links:
