UNO will strengere Abkommen
Neun Monate nach dem Scheitern einer großen Konferenz in New York versuchen es die Vereinten Nationen erneut mit der Begrenzung des weltweiten Waffenhandels. Am Montag beginnt am UNO-Hauptsitz eine zweiwöchige Tagung, bei der ein entsprechender Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden soll.
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Die Chancen für eine weltweite Vereinbarung sind nicht allzu gut. Fast jeder Staat spricht sich zwar für ein Abkommen aus, viele wollen es aber mit Ausnahmeregeln aufweichen. Weltweit werden laut einer Studie der Vereinten Nationen 8,5 Milliarden Dollar (6,50 Mrd. Euro) im Jahr allein mit Kleinwaffen wie Pistolen, Sturmgewehren und Panzerfäusten umgesetzt.
EU-Regeln sollen weltweit gelten
Im selben Zeitraum sterben durch solche Waffen 200.000 bis 400.000 Menschen. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wollen die „Goldene Regel“ zum weltweiten Standard machen: Niemand darf Waffen exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass mit ihnen Menschenrechte verletzt werden. In der EU gilt das im Prinzip schon.
US-Außenminister John Kerry sprach sich für einen Vertrag aus, machte aber zugleich Einschränkungen. „Wir bleiben bei unserem Bekenntnis zu einem starken und wirksamen Vertrag, damit der Waffenhandel nicht Frieden und Stabilität auf der Welt gefährdet“, sagte Kerry. Ein solcher Vertrag dürfe aber nicht die inneren Angelegenheiten der USA betreffen oder das Recht der US-Bürger beeinträchtigen, Waffen zu tragen.
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