EU verschreibt sich Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die EU-Gipfelerklärung sieht als prioritären Punkt den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vor. Darüber hinaus soll angesichts der Stagnation der Wirtschaftsleistung auch in der Vorausschau für 2013 ein geeigneter Mix von Ausgaben und Steuereinnahmen einschließlich kurzfristiger Maßnahmen ergriffen werden, um Wachstum und die Schaffung von Jobs zu forcieren, vor allem für Jugendliche.

Für „gerechte“ Steuern

Dabei betonten die Gipfelteilnehmer laut dem Entwurf die vollständige Respektierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wobei die Möglichkeiten des fiskalen Rahmen durch öffentliche Investitionen in Übereinstimmung mit der Fiskaldisziplin ausgenützt werden soll. Die Steuern auf Arbeit sollten gemildert werden, wobei es zu Umschichtungen kommen kann und dies in der Verantwortung der EU-Staaten liege.

Im Steuerbereich wird der gerechte Beitrag aller gefordert. Die Effizienz der Steuereintreibung müsse verbessert werden, Steuerhinterziehung sei zu vermeiden. Dabei wird neuerlich auf die notwendige Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie hingewiesen, wo es Abkommen mit Drittstaaten geben soll.

„Teufelskreis“ von Bank- und Staatsschulden

Mit der jüngsten Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investmentbank um zehn Milliarden Euro können 60 Milliarden zusätzlich in Wachstum und Arbeitsplätze gepumpt werden. Gemeinsam mit dem Europäischen Investmentfonds könne das eine Katalysatorwirkung von 180 Milliarden Euro von 2013 bis 2015 erzeugen.

Der Gipfel betont schließlich, dass der Teufelskreis zwischen Bank- und Staatsschulden durchbrochen werden müsse. Der Euro-Rettungsschirm ESM müsse im ersten Halbjahr 2013 in die Lage versetzt werden, eine direkte Bankenrekapitalisierung vornehmen zu können. Auch bei der noch offenen Bankenabwicklung und der gemeinsamen Einlagensicherung soll noch vor Juni des Jahres eine Einigung gefunden werden.