Fünftes Mandat für die Grünen
Die Auszählung der Wahlkarten hat das Ergebnis der Landtagswahl in Kärnten noch einmal verändert. Die Grünen verbesserten sich auf 12,1 Prozent und erreichten ein fünftes Mandat im Landtag, und zwar zulasten des BZÖ (6,4 Prozent), das nun doch nur zwei Abgeordnete stellt.
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Das bedeutet, dass Rot und Grün gemeinsam ohne die ÖVP regieren könnten, eine Koalition SPÖ-ÖVP-Grüne hätte im Landtag eine Zweidrittelmehrheit. Die Zahl der Mandate der übrigen Parteien blieb gleich: Die SPÖ gewann 37,13 Prozent und stellt 14 Abgeordnete, die FPK fiel auf 16,85 Prozent zurück und hat sechs Mandate, die ÖVP (14,4 Prozent) fünf und das Team Stronach (11,18 Prozent) vier Sitze. Die FPK verlor bei der Wahlkartenauszählung eines ihrer beiden Direktmandate im Wahlkreis zwei, bekam aber dafür ein Reststimmenmandat dazu.
Petzner beantragt Nachzählung
Eine einzige Stimme gab bei der Auszählung der Wahlkarten den Ausschlag dafür, dass ein Reststimmenmandat vom BZÖ zu den Grünen ging. Die Auszählung ergab 20.746 Reststimmen für die Grünen und 20.745 Reststimmen für die Orangen. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner kündigte angesichts dieser Tatsache gegenüber der APA an, man werde eine Nachzählung der Stimmen beantragen.
Es habe viel zu wenige BZÖ-Wahlbeisitzer gegeben, sagte Petzner. Aus seiner Erfahrung als Beisitzer wisse er, dass es immer wieder strittige Stimmen gebe. „Wenn dann keiner vom BZÖ dafür kämpft, wird sie einfach für ungültig erklärt, daher werden wir um dieses Mandat kämpfen.“
„Gewinner“ Holub nimmt es mit Humor
Der Spitzenkandidat der Grünen in Kärnten, Rolf Holub, nahm den hauchdünnen Vorsprung humorvoll. „Da sieht man, dass eine einzige Stimme die Verhältnisse ändern kann. Jetzt kann jeder Grün-Wähler behaupten, dass er mit seiner Stimme die Verfassungsmehrheit für Rot, Schwarz und Grün gesichert hat.“
Das endgültige Ergebnis zeigt, dass die SPÖ ihre Direktmandate in allen vier Wahlkreisen gut abgesichert hat, am geringsten ist der Überhang in Villach mit 1.966, am größten in Kärnten-Ost (6.555). Das mit den Wahlkarten verloren gegangene FPK-Direktmandat in Kärnten-Ost war am Sonntag nur mit 42 Stimmen abgesichert gewesen, im Endeffekt fehlten den Blauen nun 239 Stimmen auf das Grundmandat. Recht knapp ging auch das Direktmandat für das Team Stronach in Villach aus, das letztlich mit nur 111 Stimmen abgesichert ist.
Warum das FPK abgewählt wurde
Der historische Stimmenverlust der bisher in Kärnten regierenden Freiheitlichen ist laut einer Wählerstromanalyse des SORA-Instituts vor allem damit zu erklären, dass die Kärntner Wähler ihr Bundesland in einem schlechten Zustand sehen - und dafür die bisher regierende FPK verantwortlich machten.
Die Sozialdemokraten verdanken laut der Wählerstromanalyse ihren neuen Status als stimmenstärkste Partei vor allem ehemaligen freiheitlichen Wählerinnen und Wählern, wie das Ö1-Morgenjournal am Montag berichtete. Auch wenn sich der Hauptanteil der SPÖ aus ihren Stammwählern zusammensetzt, wechselten fast 35.000 Wähler von der FPK beziehungsweise vom früheren Kärntner BZÖ zur SPÖ. Dem entsprechen auf der anderen Seite die Wahlverluste der Freiheitlichen, so Günther Ogris, Wahlforscher des SORA-Instituts.
Auch Verluste Richtung Stronach
„Die FPK hat 35.000 Stimmen an die Sozialdemokratie verloren, 18.000 Stimmen an das Team Stronach und 37.000 Stimmen, die durch Wahlenthaltung verloren gegangen sind. Also das Sinken der Wahlbeteiligung ist diesmal auf Kosten der FPK gegangen“, so Ogris. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier untersuchte die Wahlmotive. In Kärnten empfanden nur zehn Prozent der Bevölkerung eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, 90 Prozent eine Stagnation oder eine Verschlechterung. Auch deshalb sei die Amtsinhaberpartei abgewählt worden, so Filzmaier weiter.
Kaiser will rasch Regierung bilden
Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Ihr Hauptthema war die Korruptionsbekämpfung. Das habe allgemein eine große Rolle im Kärntner Wahlkampf gespielt, so Filzmaier. „Es war in Kärnten ein Wahlkampf ‚Heimatstolz gegen Kritik an Skandalen und Missständen‘. Heimatstolz hat verloren“, so sein Resümee.
Die Verhandlungen über die Kärntner Landesregierung beginnen bereits am Mittwoch unmittelbar nach den Parteisitzungen, kündigte der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser im Ö1-Interview an. Erstmals seit 1994 ist die SPÖ wieder stärkste Kraft und stellt den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel. Kaiser strebt an, „dass wir vor Ostern eine Regierung haben, spätestens jedoch in der Woche nach Ostern muss Kärnten wieder regierungsfähig sein“.
„Keine Koalition mit FPK“
Als Erstes werde es eine Runde mit allen Parteichefs geben, „und dann geht es in Richtung eines gemeinsamen Regierungsprogramms“, so Kaiser. Wunschpartner habe er nicht, wer das Regierungsprogramm mittrage, der könne Partner werden. Eine Ausnahme nannte Kaiser allerdings. „Es wird keine Koalition mit der FPK geben.“ Das Wahlergebnis bestärke die SPÖ in ihren Vorhaben, daher werde sie Vorgaben machen. Er sei aber offen für Ideen anderer Parteien - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Sofort einstellen will Kaiser jedenfalls den Pflegeregress, und das sei eine Voraussetzung für eventuelle Koalitionen. Außerdem will er daran arbeiten, bis zur nächsten Wahl das Proporzsystem abzuschaffen. Eine Trennung zwischen Regierung und Opposition mit entsprechender Kontrolle sei dringend notwendig. Außerdem sollen Ganztagsschulen in jedem Kärntner Bezirk eingerichtet werden. Kaiser rechnet damit, dass sich auch die ÖVP in der Bildungsfrage bewegen wird.
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