„Weisungen nicht befolgt“
Die mit Spannung erwartete Aussage der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung des Salzburger Finanzskandals hat am Donnerstag mit einer rund einstündigen Erklärung der 41-Jährigen begonnen. Sie beteuerte dabei neuerlich, keine Geschäfte im Alleingang oder heimlich getätigt oder ein Schattenportfolio geschaffen zu haben.
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Gleichzeitig räumte sie ein, Weisungen nicht befolgt zu haben, weil diese dem Land Schaden zugefügt hätten. Sie würde heute wieder so handeln, sagte sie den Tränen nahe. Gut vorbereitet und flankiert von zwei Anwälten stellte sie sich anfangs den Fotografen und Kameraleuten. Dann holte Rathgeber zu einer ausführlichen allgemeinen Erklärung aus.
APA/Neumayr/MMV
Monika Rathgeber und ihr Anwalt Herbert Hübel
„Keine heimlichen Depots“
Rathgeber bestätigte auch, 253 Geschäfte nicht gemeldet zu haben. „Es gab keine Verpflichtung dazu, weil die Geschäfte nicht für das Land, sondern für die Fonds abgeschlossen wurden“, so die 41-Jährige. Sie wich damit nicht von ihrer Überzeugung ab, Schulden und Vermögen im Landeswohnbaufonds und im Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) seien keine Geschäfte für das Land gewesen.
Eine Interpretation, die vor allem aufseiten der SPÖ für Unverständnis sorgte: „Hinter all diesen Fonds steht zu 100 Prozent das Land Salzburg, das Land trägt das Risiko, und die Finanzgeschäfte dieser Fonds haben in letzter Konsequenz volle Auswirkung auf die Landesfinanzen“, so Klubchef Roland Meisl in einer Aussendung.
Weiters betonte Rathgeber, es hätten alle gewusst, dass es Veranlagungen gab, die nicht Bestandteil des Berichts waren. Aus Kostengründen habe der Finanzbeirat etwa bewusst entschieden, kurzfristige Devisentermingeschäfte nicht in den Bericht aufzunehmen. 220 der 253 nicht gemeldeten Derivatgeschäfte seien zudem reine Absicherungsgeschäfte gewesen, die nicht zu einer Risikoerhöhung beigetragen hätten, der Rest Altlasten aus der Zeit vor der Finanzkrise.
Danach wiederholte sie ihre Aussagen, dass sämtliche Geschäfte transparent abgewickelt worden seien: „Es hat keine heimlichen Portfolios oder Depots gegeben. Auch die Vorgesetzten waren stets eingebunden, ich habe nie mit Banken alleine Gespräche geführt, sondern den Informationsfluss mit Kollegen geteilt.“ Sie verwehre sich dagegen, das Vieraugenprinzip verletzt zu haben.
Es begann mit einem Swap
Sehr ausführlich ging Rathgeber auf die historische Entwicklung des Finanzmanagements des Landes ein: 2001 habe die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) von sich aus den Ländern nahegelegt, Anleihen durch Swaps von einer fixen auf eine variable Verzinsung zu drehen. So habe der damalige Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl (ÖVP) eine Anleihe über eine Mrd. Schilling (rund 72 Mio. Euro) mit einem Swap in Yen optimiert, dadurch sei der Zinssatz von 5,45 auf 0,02 Prozent reduziert worden. „Das Geschäft war so gut, dass wir es schon nach zwei Jahren mit Gewinn geschlossen haben.“
Anfangs habe man Geschäfte bewusst nur mit der OeBFA abgewickelt, danach hätten sich die Mitarbeiter der Finanzabteilung aber in Schulungen weitergebildet und ab 2002/03 auch Geschäfte mit Banken abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt - 2003 - seien auch die Vollmachten ausgestellt worden, weil es für die Banken wichtig gewesen sei zu wissen, was der jeweilige Vertragspartner dürfe.
„Nur mit Geldern der Reserve“ spekuliert
Ab 2005 sei auch der Landtag mit diesen Geschäften befasst worden, weil in jedem Voranschlag die aus dem Finanzmanagement zu erzielenden Erträge abgebildet gewesen seien - jährlich zwölf bis 17 Mio. Euro. „Der Landtag hat die Verantwortung auf die Regierung übertragen“, so Rathgeber. 2007 habe dann Ressortchef Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus (SPÖ) die Richtlinie erlassen, „dass nicht mit Landesgeld spekuliert werden dürfe, sondern nur mit Geldern aus der Reserve“.
Diese Reserve sei Jahr für Jahr ausgebaut worden und habe vor der Finanzkrise 2008 rund 500 Mio. Euro betragen. Heute seien immer noch rund 270 Mio. Euro an Reserven vorhanden. „Wir haben nie mit Steuergeld spekuliert“, so Rathgeber.
„Brenner bekam plötzlich die Panik“
Als „so furchtbar“ bezeichnete die entlassene Referatsleiterin die Zeit der Krise 2008: Risiken für Einzelgeschäfte, die zuvor beispielsweise bei einer Mio. Euro gelegen seien, seien sprunghaft auf 30 Mio. Euro gestiegen. „Das war vorher undenkbar.“ Ressortchef David Brenner (SPÖ) habe plötzlich die Panik bekommen und alle Positionen schließen wollen. „Wir wollten zwar die Risiken reduzieren, aber nicht alles in Panik auflösen.“ Die Maßnahmen hätten damals zu hohen Verlusten geführt, „vier Monate später wäre alles im Plus gewesen“. Seit der Krise hätten Brenner und auch Abteilungsleiter Eduard Paulus mit sehr vielen Banken Gespräche geführt.
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