Palästinenser begrüßen Reise
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Barack Obama vor einer Woche seine erste Israel-Reise als US-Präsident angekündigt. Bei der Reise, die Obama auch ins Westjordanland und nach Jordanien führen soll, soll es unter anderem um das iranische Atomprogramm und die Auffrischung der Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem gehen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die Reisepläne. Für den bevorstehenden Nahost-Besuch kann sich die israelische Regierung auch einen Dreiergipfel mit Abbas vorstellen. „Während Obamas Besuch kann man einen Dreiergipfel oder sogar vielleicht einen Vierergipfel mit König Abdullah II. von Jordanien erwarten“, wurde Israels Vizeaußenminister Danni Ajalon am Wochenende im Militärrundfunk zitiert.
Die Vorbereitungen für ein derartiges Gipfeltreffen laufen demnach bereits. Obamas Reise schließt sich an den Besuch des neuen US-Außenministers John Kerry in Israel und den Palästinensergebieten an, der noch im Februar stattfinden soll. Das genaue Datum für den Besuch steht aber noch nicht fest.
Bau weiterer 90 Siedlerwohnungen
Israel genehmigte unterdessen den Bau weiterer 90 Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Unterkünfte sollen in der Siedlung Beit El nahe Ramallah im Westjordanland entstehen, wie das Verteidigungsministerium in einer Anzeige in der rechtsgerichteten Zeitung „Makor Rischon“ am Montag mitteilte. Nach Angaben des Militärradios könnte der Bau der Wohnungen schon in den kommenden Tagen beginnen.
Erst am Sonntag hatte das Ministerium seine Zustimmung zum Bau von 346 neuen Wohnungen in zwei jüdischen Siedlungen im Westjordanland bestätigt. Diese wenige Wochen vor Obamas Besuch getroffene Entscheidung dürfte für die USA „problematisch“ sein, da die Siedlung Beit El außerhalb der großen Siedlungsblöcke nahe Jerusalem liege, hieß es im Armeesender.
Lieberman bleibt vorerst Außenminister
Der Siedlungsexperte Hagit Ofran von der Organisation Schalom Achschav (Frieden jetzt) kritisierte die Genehmigung: „Obwohl die neue Regierung noch nicht einmal steht, genehmigt die bestehende Regierung weiter Siedlungsbau, anstatt ihn zu stoppen. Das lässt für das neue Kabinett Schlechtes erwarten.“
Unterdessen meldete der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman Anspruch auf den Posten im neuen, noch zu bildenden Kabinett von Benjamin Netanjahu an. Seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) behalte das Ressort, sagte Lieberman einem privaten Fernsehsender. Solange das Betrugsverfahren gegen ihn laufe, das ihn im Dezember kurz vor der Parlamentswahl am 22. Jänner zum Rücktritt bewogen hatte, werde Netanjahu das Außenministerium kommissarisch leiten.
„Es gibt keine Lösung“
Der Ministerpräsident führt derzeit schwierige Verhandlungen über die Regierungsbildung. Als möglicher Außenminister wird auch der gemäßigte Politik-Newcomer Jair Lapid gehandelt. Zum Nahost-Konflikt sagte Lieberman in dem Interview: „Es gibt keine Lösung für diesen Konflikt, alles, worauf man hoffen kann, ist ein langfristiges vorläufiges Abkommen.“ Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit September 2010 auf Eis. Außerdem gibt es Spannungen zwischen Obama und Netanjahu, unter anderem wegen der israelischen Siedlungspolitik.
Eine neue Friedensinitiative ist von Obamas Nahost-Reise laut Weißem Haus nicht zu erwarten. Obama und Netanjahu hätten den Besuch telefonisch vereinbart, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Tommy Vietor. Ein offizielles Datum für die Reise wurde nicht bekannt, israelische Medien nannten aber den 20. März als Termin, während in der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah bereits ein Besuch Anfang März für möglich gehalten wurde.
„Themen beiderseitiger Sorge“
„Der Start der zweiten Amtszeit des Präsidenten und die Bildung einer neuen israelischen Regierung bieten die Möglichkeit, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen den USA und Israel zu bekräftigen“, so Vietor. Obama hatte den neuen Eid für seine zweite Amtszeit am 21. Jänner abgelegt. Netanjahu musste einen Tag später bei der vorgezogenen Parlamentswahl starke Einbußen hinnehmen, wurde aber erneut als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt.
Bei dem Besuch sollen laut Vietor auch „Themen beiderseitiger Sorge“ besprochen werde, darunter der Bürgerkrieg in Syrien und der Atomstreit mit dem Iran. Der Besuch im Nachbarland Jordanien wird den US-Präsidenten nahe an den im März 2011 entflammten syrischen Krisenherd führen. Zum Iran vertraten Obama und Netanjahu in den vergangenen Jahren immer wieder unterschiedliche Auffassungen.
Palästinensische Erwartungen an Obama
Während die US-Regierung auf Wirtschaftssanktionen und Verhandlungen setzt, will der israelische Regierungschef den Iran mit baldigen Militäreinsätzen an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Zugleich verärgerte er Obama mit der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten, einem Bremsklotz für den Friedensprozess im Nahen Osten.
Obwohl die Voraussetzungen für einen von Vertrauen getragenen Dialog zwischen Jerusalem und der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah derzeit kaum gegeben scheinen, prüft die US-Regierung die Möglichkeit, die vor über zwei Jahren ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Nabil Abu Rudeina, Sprecher von Abbas, äußerte im Namen des Palästinenserpräsidenten die Erwartung, dass Obamas Nahost-Reise „den Beginn einer neuen amerikanischen Politik bedeutet, die zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 führt“. Das entspreche auch den hierzu gefassten UNO-Resolutionen.
Links:
