Brief an Noah und Ortstafelbosheiten
Nach den Skandalen um die Vorgänge beim Verkauf der Kärntner Hypo wird am 3. März in Kärnten neu gewählt. Es soll ein Neuanfang nach den Korruptionsskandalen werden, sind sich alle Parteien einig. Doch im Wahlkampf dreht sich alles um gegenseitige Schuldzuweisungen, sachliche Themen werden - wenn überhaupt - nur am Rande behandelt.
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Wer in den „Energieferien“ Urlaub in Kärnten gemacht hat, hat es vielleicht gar nicht gemerkt, aber von Wolfsberg bis Heiligenblut herrscht erbitterter Wahlkampf. Doch wo noch vor vier Jahren Plakatwälder den Blick auf die politische Zukunft versperrten, weisen heute höchstens dezente Werbetafeln auf die wahlwerbenden Kandidaten hin. Das von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossene Verbot von Wahlplakaten zeigt Wirkung. Doch ähnlich leer wie nun die Ortseinfahrten ist auch die Themenpalette, die den Wahlkampf bestimmt.
Kampf gegen Korruption
War die letzte Wahl 2009 noch vom Tod des Landeshauptmanns Jörg Haider überschattet, dreht sich heute - fünf Jahre später - alles um die Aufarbeitung des von ihm hinterlassenen Korruptionssumpfes. Für Außenstehende ist es dabei schwer, noch den Überblick zu bewahren, denn bis auf die Grünen ist keine Partei davon ausgenommen.
Der damalige FPK-Chef Uwe Scheuch musste sich wegen der illegalen Vergabe von Staatsbürgerschaften verantworten, die ÖVP kämpft - Stichwort Causa Martinz/Birnbacher - mit den Nachwehen des von Haider mitverantworteten Hypo-Skandals, und gegen den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner laufen Ermittlungen zu Wahlkampfbroschüren aus dem Jahr 2009. Auf der anderen Seite wurden vier ehemalige und aktuelle SPÖ-Funktionäre, unter ihnen auch Parteichef Peter Kaiser, wegen (zu) üppiger Aufträge an ihre Werbeagentur TopTeam von der Landesregierung angezeigt. Und selbst Neo-Politiker Frank Stronach ist bei der Kärntner Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt mehr.
APA/Gert Eggenberger
Das Team Stronach ist bei dieser Wahl das große Fragezeichen
2005 verkaufte die Gemeinde Maria Wörth dem Milliardär das Schloss Reifnitz zu einem äußerst günstigen Preis. Nun ermittelt die Justiz wegen Untreue gegen mehrere FPK-Politiker. Noch juristisch unbelastet ist Stronachs Spitzenkandidat, der von der SPÖ übergelaufene Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer, allerdings steht auch er wegen eines teuren Strandbadprojekts in der Kritik.
„Da Politiker aus allen Parteien betroffen sind, wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß, hat das zu der bizarren Situation geführt, dass Parteien nur noch kommunizieren, dass der jeweils andere noch viel korrupter ist“, analysiert Politexperte Peter Filzmaier gegenüber ORF.at. Dadurch werde das Gesamtimage der Landespolitik jedoch noch mehr ruiniert.
„Zukunftsfonds“ als Zankapfel
Wenn es ein Thema geschafft hat, in diesem Wahlkampf zu polarisieren, dann ist es der „Zukunftsfonds“ - ein 500 Mio. Euro schweres Sondervermögen, über welches das Land seit dem Verkauf der Hypo verfügen kann. Dieser soll nach den Wünschen der FPK aufgelöst werden, um damit Wahlzuckerln vom „Häuslbauer-Scheck“ über die Familienkarte für billigere Thermeneintritte bis zu nicht näher spezifizierten „10.000 Arbeitsplätzen“ zu finanzieren.
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Für das BZÖ von Josef Bucher ist diese Wahl die entscheidende Schlacht
Die anderen Parteien laufen gegen den „Ausverkauf des Landes“ Sturm. Das ÖVP-Duo Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner inszeniert sich in Anzeigen als Winnetou und Old Shatterhand, die den „Schatz im Zukunftsfonds“ retten wollen. Der grüne Spitzenkandidat Rolf Holub fordert zumindest einen Kassasturz nach der Wahl, bevor man sich überlege, was man mit dem „Zukunftsfonds“ mache. Besonders ins Zeug legt sich das BZÖ, das in Anzeigen in allen Zeitungen die Freiheitlichen frontal angreift.
Duell der „Haider-Erben“
Für besonderen Zorn innerhalb des BZÖ sorgte ein Brief von FPK-Parteiobmann Kurt Scheuch an seinen Mentor Haider. Darin beschwört Scheuch gemeinsame Bergtouren und große Träume. „Wir haben von einem freien Land geträumt! Von freien Menschen, die ohne Druck und ohne Zwang von Parteien leben“, schreibt Scheuch, um dann dem toten Landeshauptmann zu versichern: „Wir passen auf Dein Kärnten auf, mein Freund.“ BZÖ-Chef Josef Bucher, der das Haider-Vermächtnis bekanntlich für sich beansprucht, schäumte und bezeichnete den Brief als „widerliche Anbiederung von Haider-Verrätern an den Verratenen“. In ungewöhnlich scharfen Inseraten attackiert er seitdem seinen „Lieblingsfeind“ FPK.
Vernachlässigte SPÖ-Kinder
Auf eine ungewöhnliche Anzeigenserie setzt hingegen die SPÖ. Sie ließ ihren Geschäftsführer Daniel Fellner einen emotionalen Brief an seinen Sohn Noah schreiben. „Ein Foto ist alles, was dir in den letzten Wochen von mir geblieben ist“, beklagt der Vater seine langen Arbeitsstunden, die er für die Zukunft seines Kindes opfere. Doch der besorgte SPÖ-Wähler könne beruhigt sein, nach der Wahl werde sich Fellner „wieder ganz viel Zeit“ für seinen Sohn nehmen. Unterschrieben ist der Brief mit „Dein Papi“.
Ortstafelinserat mit Zusatztaferl
Ein Thema sucht man im Wahlkampf jedoch vergebens: die geglückte Lösung der Ortstafelfrage. Für Filzmaier durchaus verständlich: Zum einen sei Politik zu schnelllebig, um mit einem Thema aus dem Frühjahr 2011 zwei Jahre später bei einer Wahl noch zu punkten. Zum anderen seien die Kärntner froh, damit endlich in Ruhe gelassen zu werden. „Ein Großteil der Bevölkerung ist und war des Themas müde.“
Doch ganz totschweigen wollten die Blauen das Thema wohl doch nicht, denn auf dem FPK-Wahlplakat prangt prominent eine Ortstafel. Dem Betrachter stellt sich unweigerlich die Frage, ob sich dahinter nicht eine kleine Spitze gegen FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler verbirgt. Denn die Forderungen nach Baugeld, Familiengeld und Gesundheitsgeld sind als Zusatzschilder angebracht. Das erinnert an die missglückte Verrückungsaktion in Bleiburg/Pliberk, nach der die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dem damaligen Landeshauptmann-Vize Dörfler die geistigen Fähigkeiten absprach, seine kriminelle Handlung zu erkennen.
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FPK-Wahlplakat mit „illegalen“ Zusatztaferln
FPK-Leitfaden für den Stammtisch
Aber der Kärntner Wahlkampf hält auch Skurrilitäten bereit, die man sonst eher in der Villacher Faschingssitzung vermuten würde. So haben die Freiheitlichen unter dem Titel „TOP-INFO“ für ihre Funktionäre einen Leitfaden herausgegeben, der am Stammtisch den alles entscheidenden Argumentationsvorteil bringen soll. In dem Papier wird unter anderem enthüllt, dass BZÖ-Spitzenkandidat Josef Bucher seinen Hauptwohnsitz gar nicht in Kärnten habe und ÖVP-Obmann Obernosterer mit Waldner einen „Aufpasser aus Wien“ bekommen habe. Und sollten die Wähler noch immer nicht überzeugt sein, packt die FPK das „Totschlagargument“ aus: SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser besitze keinen Kärntner Anzug.
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