„Blanker Populismus“

Die öffentliche Verwaltung soll transparenter werden. Darin sind sich SPÖ und ÖVP einig. Doch über das Wie scheiden sich bei den Koalitionspartnern die Geister. Integrationsstaatssekretär Kurz (ÖVP) ließ mit der Idee aufhorchen, dass Bürger nach dem Schweizer Vorbild ihre Steuern zweckwidmen können sollen. Die SPÖ bezeichnete diesen Vorschlag als „blanken Populismus“. „Bewegung wird es aber sicher geben“, versicherte Kanzler Faymann (SPÖ) am Dienstag und versprach erste Ergebnisse in zwei Wochen.

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