Giffords redet Senatoren ins Gewissen
Mit einem emotionalen Auftritt der bei einem Attentat schwer verletzten früheren Abgeordneten Gabrielle Giffords haben im US-Senat die Beratungen über ein neues Waffenrecht begonnen. „Gewalt ist ein großes Problem. Zu viele Kinder sterben“, sagte Giffords am Mittwoch mit Blick auf den Amoklauf von Newtown bei einer Anhörung im Senat. Die Demokraten wollen halbautomatische Waffen verbieten.
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Giffords rief den Kongress zum Handeln auf. „Wir müssen etwas tun. Es wird schwer sein, aber jetzt ist die Zeit“, sagte die frühere Abgeordnete der Demokraten, die noch immer Mühe hatte, sich zu artikulieren. Giffords war im Jänner 2011 bei einem Besuch in ihrem Wahlkreis im US-Bundesstaat Arizona von einem jungen Mann aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden. Die Politikerin überlebte schwer verletzt. Bei der Attacke starben sechs Menschen, darunter ein neunjähriges Mädchen.
Waffenlobby vs. Attentatsopfer
Giffords wurde von ihrem Ehemann Mark Kelly begleitet. Die Politikerin und der Ex-Astronaut hatten nach den Newtown-Morden die Initiative „Americans for Responsible Solutions“ (Amerikaner für verantwortungsbewusste Lösungen) gegründet, die sich für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzt und der mächtigen Waffenlobby NRA Paroli in der öffentlichen Debatte bieten soll. Bei dem Amoklauf in einer Volksschule in Newtown hatte ein junger Mann Mitte Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen, bevor er sich selbst tötete.
US-Präsident Barack Obama forderte den Kongress nach den Morden auf, schärfere Waffengesetze zu verabschieden. Der Widerstand dagegen ist allerdings groß. Auch NRA-Vizepräsident Wayne LaPierre sagte bei der Anhörung am Mittwoch aus. Schärfere Waffengesetze seien „keine ernste Lösung für die Verringerung von Kriminalität“, sagte LaPierre dabei. „Gesetzestreue Waffenbesitzer werden nicht akzeptieren, für die Taten von gewalttätigen oder gestörten Kriminellen verantwortlich gemacht zu werden.“
Gesetz ohne große Chancen
Der im Senat diskutierte Entwurf würde die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen meist halbautomatischen Waffen untersagen. Außerdem ist ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Patronen geplant. Die Erfolgschancen für das Gesetz sind aber begrenzt: Traditionell sperren sich die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus gegen strengere Waffengesetze. Auch Abgeordnete von Obamas Demokraten, die ländliche Wahlkreise vertreten, stehen einer Reform skeptisch gegenüber.
„Sechs Kugeln in der Hand einer Mutter“
In der mit rund zwei Dutzend Teilnehmern besetzten Runde schien es, als könne lediglich eine Einigung auf eine Überprüfung von Waffenkäufern auf psychische Vorerkrankungen erreicht werden. Konservative lehnten hingegen eine maximal erlaubte Patronenzahl für Waffenmagazine oder gar Verbote einzelner Waffentypen ab. „Eine Kugel in der Hand eines Geisteskranken ist zu viel - sechs Kugeln in der Hand einer Mutter, die ihre neun Jahre alten Kinder schützen möchte, sind möglicherweise zu wenig“, sagte der Republikaner Chuck Grassley.
In den USA hatten das Kinoattentat in Aurora mit zwölf Toten und die Attacke auf die Sandy Hook Grundschule in Newtown eine hitzige Debatte über schärfere Waffenrechte ausgelöst. Die Verfassung garantiert das Recht auf Waffenbesitz, rund 300 Millionen Waffen befinden sich laut Schätzungen in den USA in Privatbesitz. Rund 11.000 Menschen werden in den Vereinigten Staaten pro Jahr Opfer von Verbrechen mit Waffengewalt.
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