Ministerium weist „Mutmaßungen“ zurück
Schwere Vorwürfe erhebt der Rechnungshof (RH) in einem Rohbericht gegen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in ihrer Zeit als Innenminsterin, berichtete der „Falter“ in seiner am Mittwoch erschienenen Ausgabe.
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Konkret seien Fekter und ihren damaligen Mitarbeitern darin Missstände bei Vergaben externer Aufträge vorgeworfen worden. Steuergelder in Millionenhöhe seien „freihändig“ an Unternehmensberater, Parteifreunde und ÖVP-nahe Werbefirmen vergeben worden. Fekter war von Juli 2008 bis April 2011 Innenministerin.
Mikl-Leitner: „Alle Vergaben korrekt durchgeführt“
Im fachlich zuständigen Innenministerium wurden die Vorwürfe und „Mutmaßungen“ „strikt zurückgewiesen“. In einer Aussendung betonte das Innenministerium, die Vorwürfe seien inhaltlich überholt, und argumentierte damit, dass das Ministerium den Rohbericht vom vergangen Juni im September beantwortet habe, der Endbericht - in den die Antworten des Ministeriums eingearbeitet werden - aber noch nicht vorliege. Der Rohbericht habe im gesamten RH-Prüfverfahren lediglich den Status eines „Diskussionspapiers“.
Fekters Nachfolgerin im Innenministerium, Johanna Mikl-Leitner, wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Alle Vergaben sind korrekt durchgeführt worden“, betonte die Ministerin. Sie verwies auf den für Februar erwarteten Endbericht des RH, diesen wolle sie abwarten, so Mikl-Leitner.
360.000 Euro für „Coaching“
In dem Rohbericht, der dem „Falter“ vorliegt, kritisierte der RH demnach, dass Fekter 360.000 Euro für „Coaching“ und „strategische Beratung“ ausgegeben habe - ohne Ausschreibung. Etwa 250.000 Euro davon seien an die Firma Headquarter gegangen, die zugleich die ÖVP-Wahlkämpfe für Ernst Strasser und Christine Marek organisierte.
An Headquarter war ab 2010 Strassers ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium, Christoph Ulmer, beteiligt. Für Ulmers Expertisen verrechnete die Firma laut Rechnungshof einen Tagessatz von 2.400 Euro, laut „Falter“ in etwa das Monatsgehalt eines Korruptionsermittlers in der BUWOG-Causa. Was bereits im Kabinett des Innenministeriums unter Strasser begonnen hatte, setzte sich unter dessen Nach-Nachfolgerin Fekter offenbar nahtlos fort.
Vom Sprecher zum gut dotierten Berater
Ulmer hatte sich - wie im Korruptions-U-Ausschuss im Vorjahr bekanntwurde - 2004 von seinem Kabinettsjob karenzieren lassen und sich dann vom Ministerium als Berater für die skandalumwitterte Vergabe des Blaulichtfunks engagieren lassen. Ähnliches wiederholte sich unter Fekter: Einer ihrer damaligen Sprecher kündigte und wurde umgehend mit 70.000 Euro jährlich als Kommunikationsberater engagiert - wieder ohne Ausschreibung. Ulmer meinte gegenüber dem „Falter“, er wisse, dass er im Innenministerium „verhasst“ sei. Er sehe in den Vorwürfen Intrigen, die nun gegen ihn gesponnen würden, so der „Falter“. Für jedes Honorar habe er eine Leistung erbracht.
2,2 Mio. für mehr Rekruten
Die Beraterfirma Headquarter verwaltete auch Werbeetats des Innenministeriums. Allein für eine Kampagne zur Rekrutierung von Polizeischülern wurden 2,2 Millionen Euro ausgegeben. Davon gingen 200.000 Euro für „Konzeption und Reinzeichnung“ an Headquarter. Als Folge der millionenschweren Kampagne bewarben sich 500 Jugendliche bei der Polizei.
Auch ein „Kommunikationscoaching“ um 113.000 Euro nahm Fekter in Anspruch - und bezahlte es mit Steuergeld. Auch der heutige Tiroler ÖVP-Landeshauptmann und Vorgänger Fekters im Innenministerium, Günther Platter, wird wegen rund 140.000 Euro für „PR-Beratung“ kritisiert. Platter engagierte damals Martin Malaun, den späteren ÖVP-Geschäftsführer in Tirol. Malaun und Ulmer verließen die mittlerweile in ADpartners umbenannte Agentur 2011 bzw. 2012.
„Nicht nachvollziehbar“
Laut „Falter“ kritisiert der RH-Rohbericht besonders die freihändige Vergabe des Projekts „Leitbildprozess“ und der Website Innensicher.at. Im Rohbericht wurde der Auftragswert als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Bemängelt wurde darin das Fehlen vollständiger und verlässlicher Daten, auch fehlten Vergleichsangebote.
Das Innenministerium wies die Vorwürfe in seiner Aussendung dagegen zurück und betonte zudem, dass bei der Auftragsvergabe alle Gesetze eingehalten worden seien. Der Rechnungshof prüft allerdings nicht nur die Gesetzeskonformität, sondern auch die Angemessenheit von Ausgaben durch den Bund - also, ob die Budgetmittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt wurden.
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