Mahnende Worte vor Holocaust-Gedenktag

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat anlässlich des morgigen Internationalen Holocaust-Gedenktages die Bedeutung „stabiler Demokratien und der sozialen Gerechtigkeit als Basis gegen menschenverachtenden Radikalismus“ hervorgehoben. Nur das bewahre davor, „dass Politiker wieder mit menschenverachtenden Feindbildern arbeiten können“, sagte der Kanzler in einer Aussendung.

„Als vor 68 Jahren sowjetische Soldaten die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz befreiten, zeigten sich der schockierten Welt das Ausmaß und die Grausamkeit des nationalsozialistischen Regimes. Ein Bild, das sich in den folgenden Monaten noch in vielen Konzentrationslagern, leider in Mauthausen oder Gusen auch in Österreich, wiederholt hat. Bis heute machen die Bilder sprachlos“, so der SPÖ-Vorsitzende.

Spindelegger fordert Wachsamkeit

Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonte, dass „stete Wachsamkeit gegen rechte Umtriebe gefordert“ sei. „Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz als Symbol für die unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialismus muss uns stets dazu ermahnen, klar und kompromisslos gegen jegliche Versuche, die Verbrechen zu verharmlosen, aufzutreten“, so der Minister.

Spindelegger erinnerte daran, dass erst vor wenigen Tagen ein rechtsradikales Netzwerk in Oberösterreich ausgehoben wurde. „Es ist die gemeinsame Aufgabe von Politik, Exekutive und Zivilgesellschaft, hier klare Grenzen zu ziehen und die Werte unserer pluralistischen Gesellschaft, wie insbesondere Demokratie und Toleranz, konsequent zu verteidigen“, unterstrich der Außenminister, der auch auf die „führende Rolle Österreichs in internationalen Foren wie der Internationalen Allianz zur Holocaust-Erinnerung“ verwies.

Grüne warnen vor Hetze

Die Grünen fordern eine „klare Haltung gegen Hass und Hetze von politisch Verantwortlichen“. „Die Erinnerung an den Holocaust, das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz muss gerade heute auch ein Auftrag sein, wachsam zu sein und gegen Antisemitismus, Rassismus und die Hetze gegen Gruppen in unserer Gesellschaft vorzugehen“, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger kritisierte eine für Montag geplante und „von FPÖ-Funktionären wie von Neonazis beworbene Demonstration gegen die Asylwerber in der Votivkirche“. Das gebe „besonderen Anlass zur Besorgnis“, so Öllinger.