Geheimsache Homosexualität
Nach mehrfacher Verschiebung hat das russische Unterhaus am Freitag mit 388 Stimmen und nur einer einzigen Gegenstimme ein Gesetz gegen „Homosexuellenpropaganda“ auf den Weg gebracht, das international für Empörung sorgt und europäische Politiker bereits nach diplomatischen Konsequenzen rufen lässt. Homosexualität wird damit in Russland komplett in den gesellschaftlichen Untergrund gedrängt.
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Die Regeln, die laut offizieller Begründung dem Schutz von Kindern dienen sollen, gelten bereits in Teilen Russlands, unter anderem in St. Petersburg. Schwulen und Lesben sind demnach öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden verboten, ebenso untersagt ist die Zurschaustellung der Regenbogenfahne. Auch alltägliche Bekundungen von Zuneigung unter Homosexuellen in der Öffentlichkeit und das Reden über Homosexualität werden damit allerdings als verbotene „Propaganda“ eingestuft.
Tabuisierung lässt Aids-Zahlen explodieren
Bürgerrechtler kritisierten das Gesetz am Donnerstag als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Aktivisten beklagen, sie würden damit zum Lügen gezwungen. Homosexuelle sind in Russland starken Vorbehalten durch die Gesellschaft ausgesetzt. Bis 1993 wurde Homosexualität als Straftat verfolgt und noch bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft. Die Tabuisierung des Themas wird auch mitverantwortlich für mangelnde Aufklärung über Aids gemacht.
Experten warnen nun, dass die Aufklärung über HIV und Aids nun noch weiter eingeschränkt werden könnte, mit entsprechenden Folgen für die Ausbreitung der Krankheit. Laut UNO-Schätzungen leben in Russland rund 1,2 Millionen HIV-Infizierte - etwa ein Prozent der erwachsenen Einwohner. In West- und Mitteleuropa liegt diese Quote bei 0,2 Prozent. Im Oktober hatte die UNO-Teilorganisation UNAIDS von einer „kritischen Lage“ in dem 143-Millionen-Einwohner-Land gesprochen.
Zusammenstöße vor Abstimmung
Schon im Vorfeld der Abstimmung kam es vor dem Sitz des Parlaments (Duma) in Moskau wiederholt zu Zusammenstößen. Dabei attackierten russisch-orthodoxe Christen Schwule und Lesben, die einander aus Protest gegen das Verbot öffentlich küssten. Am Freitag bewarfen fanatische Gläubige unweit des Parlamentsgebäudes homosexuelle Paare, die sich an dem „Kiss-in“ beteiligten, mit Farbe und faulen Eiern. „Moskau ist kein Sodom und Gomorrha“, riefen die Radikalen - mehr dazu in religion.ORF.at.
Die Polizei trennte die Lager zunächst nicht, beendete die Konfrontation schließlich aber noch vor dem Beschluss des Gesetzes unter großem Beifall der russisch-orthodoxen Vertreter mit 20 Festnahmen - ausschließlich aus der Gruppe der homosexuellen Aktivisten, wie die Behörden bestätigten. Das Gesetz muss nun noch vom russischen Oberhaus und Präsident Wladimir Putin gebilligt werden, damit es in Kraft treten kann.
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