Vorstoß gegen Vorurteile in Bevölkerung
Enttäuschung für die Homosexuellen in Polen: Die Abgeordneten des Parlaments haben am Freitag einen Gesetzesentwurf der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) für ein Partnerschaftsgesetz mit knapper Mehrheit zurückgewiesen. Für die Ablehnung des Gesetzes stimmten 228 Abgeordnete bei 211 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen.
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Auch zwei weitere Gesetzesvorschläge der Linksopposition hatten keine Mehrheit im Parlament. Ministerpräsident Donald Tusk (PO) hatte zuvor vergeblich appelliert, mit der Arbeit an einem Partnerschaftsgesetz den polnischen Homosexuellen das Leben leichter zu machen. „Man kann homosexuelle Partnerschaften nicht infrage stellen“, sagte er im Hinblick auf jene Abgeordneten, die am Vortag homosexuelle Beziehungen als „unnatürlich“ bezeichnet hatten.
Auch Regierungspartei gespalten
Am Donnerstag hatten während der Debatte im Parlament vor allem die Abgeordneten der nationalkonservativen Opposition ein Partnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare als Verfassungsbruch kritisiert. Unerwartete Unterstützung erhielten sie von Justizminister Jaroslaw Gowin, der ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken geltend machte. Auch in Tusks eigener PO hatten sich immer mehr Abgeordnete offen dazu bekannt, gegen die Liberalisierung stimmen zu wollen.
Die Allianz aus PO und Linksopposition war sich schon seit Monaten über die Maßnahmen einig gewesen. Die nationalkonservative Opposition hatte das Thema mit unzähligen Verzögerungsmanövern seit Herbst erfolgreich von der Agenda des polnischen Parlaments ferngehalten. Sie wussten die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Umfragen zufolge sind nur 30 bis 50 Prozent der Polen für eine Legalisierung schwul-lesbischer Partnerschaften.
Zwangsoutings als Reaktion?
Ohnehin war der Gesetzesvorschlag im Vergleich zu anderen EU-Ländern als konservativ anzusehen: Es ging vor allem um eine vermögensrechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren, eine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Partner wäre etwa weiterhin ausgeschlossen gewesen. Vergeblich hatten Homosexuelle darauf hingewiesen, dass es ja nicht um Privilegien und Sonderrechte gehe, sondern einfach um ein gleiches Maß an Rechten wie für Heterosexuelle - da man ja auch ein gleiches Maß an Pflichten habe.
Die Debatte wird in Polen damit allerdings nicht beendet sein - und möglicherweise zu einigen Skandalen führen: Der bekennend homosexuelle PO-Lokalpolitiker Radomir Szumelda verortete etwa im Dezember ein gehöriges Maß an Heuchelei bei den Abgeordneten. Er kenne nicht nur einige PO-Kollegen, die ihre Homosexualität verleugneten, sondern auch in anderen Parteien - auch in der nationalkonservativen PiS, die das Gesetz nun vor allem verhinderte.
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