Privatisierung gefürchtet
Zwar hat EU-Kommissar Michel Barnier bereits klargestellt, dass die Kommission mit ihrer Konzessionsrichtlinie keineswegs eine Privatisierung der Wasserversorgung in der EU anstrebe - Barnier sprach sogar von einer bewussten Fehlinterpretation -, doch in Österreich glauben ihm weder die SPÖ noch die Oppositionsparteien. Sie laufen Sturm gegen die vermeintlichen Pläne zur Wasser-Privatisierung.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
EU-Ausschussmitglied Josef Weidenholzer (SPÖ) forderte, dass in der Frage der Wasserversorgung zuerst das Plenum des EU-Parlaments im März abstimmen soll, bevor die Verhandlungen des EU-Parlaments mit Kommission und Rat beginnen. Auch die Oppositionsparteien zeigen sich alarmiert: FPÖ-Obmann Strache befürchtet, dass bei EU-weiten Ausschreibungen von Versorgungskonzessionen global agierende Großunternehmen die kommunalen Versorger mit Dumpingpreisen ausbooten könnten.
Grüne: Ausnahme für Wasser nötig
Wenn es ums Wasser geht, scheuen die Grünen nicht vor einem Schulterschluss mit FPÖ, BZÖ und Team Stronach (TS) zurück. Zwar zwinge die geplante Richtlinie niemanden zur Privatisierung der Wasserversorgung, räumt Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Aussendung ein, sie dränge aber viele Kommunen dazu, ihre Wasserkonzessionen künftig europaweit auszuschreiben. „Wir fordern daher, dass die Wasserversorgung und Sozialleistungen von dieser Richtlinie ausgenommen werden“, sagte Glawischnig.
Das BZÖ warnte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz eindringlich vor der „Begehrlichkeit von Konzernen“, sich auf Österreichs „weißes Gold“ zu stürzen. „Eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung darf es nicht geben“, forderte Bündnis-Obmann Josef Bucher. Die Folgen wären „unumkehrbar“ und würden deutliche Preiserhöhungen für die Konsumenten bringen.
BZÖ will Thema im Nationalrat behandeln
Die Tragweite der Pläne der EU-Kommission seien „nicht zu unterschätzen“, so Bucher weiter. Viele österreichische Gemeinden wären betroffen. Das BZÖ möchte das Thema auch in der Nationalratssitzung kommende Woche aufs Tapet bringen. Ziel sei ein „hoffentlich einstimmiger“ Entschließungsantrag gegen jegliche Privatisierungspläne.
Auch das Team Stronach misstraut der EU-Kommission und schlägt kämpferische Töne an: „Es reicht mit der Überreglementierung der EU“, heißt es in einer Aussendung von Klubobmann Robert Lugar. „Österreichs Wasser ist für die EU tabu“, lautet die Parole.
Links:
