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Neue Bewegung in altem Konflikt

Der seit beinahe zwei Jahren anhaltende Bürgerkrieg in Syrien hat neue Bewegung in den Kurdenkonflikt gebracht. Während sich die Kurden in Syrien Hoffnungen auf größere Autonomie machen, sorgt der Bürgerkrieg vor allem in der Türkei für Unruhe.

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Nun verhandelt Ankara mit dem Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan. Im Irak, wo die Kurden die größte regionale Autonomie genießen, werden neue Konflikte befürchtet. Insgesamt leben rund 20 bis 30 Millionen Kurden verstreut in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran. Bewegungen der Minderheiten kämpfen in diesen Ländern seit Jahren für mehr Autonomie.

Türkei: Der Großteil der Kurden lebt in der Türkei. Die schätzungsweise zwölf Millionen Kurden machen etwas 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Seit 1984 wurden in dem Konflikt zwischen Kurden und der türkischen Regierung 40.000 Menschen getötet.

Der Bürgerkrieg in Syrien brachte neue Unruhe in die Kurdengebiete der Türkei. Ankara beobachtete mit großer Sorge, wie der syrische Ableger PKK, die PYD (Partei der Demokratischen Union), ihre Macht ausbaut. Die militärische Auseinandersetzung zwischen der türkischen Armee und der PKK erhielt im Laufe des seit bald zwei Jahren tobenden Bürgerkriegs in Syrien neue Sprengkraft. Die schwersten Kämpfe seit Jahren im Südosten der Türkei waren im vergangenen Jahr die Folge.

Zur Entschärfung des Konflikts nahm die türkische Regierung im Dezember Verhandlungen mit dem seit 1999 inhaftierten PKK-Chef Öcalan auf. Die Bemühungen erlitten durch die Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen in Paris einen Rückschlag. Eines der Opfer war Sakine Cansiz, eine Mitbegründerin der PKK. Bisher ist unklar, wer für die Tat verantwortlich ist - vermutlich sollten die laufenden Friedensverhandlungen gestört werden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bot den kurdischen PKK-Rebellen am Dienstag einen friedlichen Abzug aus der Türkei an. In einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara rief Erdogan die Kämpfer der PKK erneut auf, ihre Waffen niederzulegen. Wenn die Rebellen nicht in der Türkei bleiben wollten, dann könnten sie in andere Länder gehen. Seine Regierung werde alles dafür tun, dass es bei einem Rückzug der Rebellen nicht zu Gefechten komme.

Syrien: Im syrischen Bürgerkrieg stehen die Kurden - die rund zehn Prozent der 20 Millionen Syrer ausmachen - zwischen den Fronten. Zu den arabischen Aufständischen halten sie Distanz, weshalb ihnen immer wieder die Kooperation mit dem syrischen Regime vorgeworfen wurde. Syriens Machthaber Baschar al-Assad versuchte, die diskriminierte Minderheit für sich zu gewinnen, indem er auf dem Höhepunkt der ersten Protestwelle 2011 Hunderttausenden von ihnen die Staatsbürgerschaft gab. Die Betroffenen waren bis dahin staatenlos und hatten kaum Rechte.

Zugleich wächst die Hoffnung bei den syrischen Kurden auf größere Autonomie. Die Wirren des Bürgerkriegs und den Abzug der anderswo benötigten Regierungstruppen nutzte die Minderheit, um eine de facto unabhängige Verwaltung aufzubauen. Der PKK und ihrer syrischen Schwesterorganisation PYD gelang es im Schatten des Bürgerkrieges, ihre Macht im Norden Syriens auszubauen. Einige Kurdengruppen in Syrien werden von den irakischen Kurden mit Waffen unterstützt. Geflohene syrische Kurden wurden im Irak militärisch ausgebildet.

Irak: Über die weitaus größte Eigenständigkeit verfügen die Kurden im Irak, die rund ein Fünftel der Gesamtbevölkerung ausmachen. Nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein wurde die autonome Region Kurdistans unter Führung von Massud Barsani anerkannt. Von Ankara zu Beginn mit Besorgnis betrachtet, hat sich die Türkei mittlerweile mit der kurdischen Regionalregierung arrangiert. Türkische Unternehmen machen Geschäfte in der als sicherstes Gebiet geltenden Region im Irak.

Konfliktpunkte zwischen der Regionalregierung und der Zentralregierung in Bagdad sind die Kontrolle über das irakische Öl und um Provinzgrenzen. Der Konflikt ist jüngst aufgeflammt, als der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki versuchte, die Kontrolle Bagdads über die umstrittenen Gebiete um Kirkuk, in denen viel Erdöl liegt, auszuweiten.

Sorge um neue Konflikte gibt es wegen des schlechten gesundheitlichen Zustands des irakischen Präsidenten Jalal Talabani nach einem Schlaganfall. Der jahrelange Machtkampf innerhalb der irakischen Kurden war begraben worden, als der Veteran der kurdischen Guerilla-Bewegung zum Staatspräsidenten wurde. Sein Gegenspieler Barsani übernahm die Führung der Kurdenregion. Sollte Talabani sein Amt nicht mehr ausüben können, werden daher neue Konflikte befürchtet.