Arbeitsgruppe eingerichtet
Nach der Schlacht um das Bundesheer hat sich die Regierung im ersten Ministerrat nach der Volksbefragung wieder friedvoll gezeigt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verkündeten, gemeinsam konstruktiv an einer Reform des Wehrdienstes arbeiten zu wollen. Ob es dafür mehr Geld geben wird, will man sich erst dann anschauen, wenn ein konkretes Konzept vorliegt.
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Faymann zeigte sich über die hohe Beteiligung an der Volksbefragung erfreut und bedankte sich bei den Wählern dafür. Die Regierung wolle nun im Gegenzug der Bevölkerung zeigen, „dass das Ergebnis zählt“. Spindelegger deutete das Ergebnis der Volksbefragung als Zeichen dafür, „dass Verantwortung und Solidarität einen hohen Stellenwert haben“. Die vereinbarte Arbeitsgruppe soll bis Sommer Maßnahmen vereinbaren, um den Wehrdienst attraktiver zu machen. Diese sollen noch vor der Wahl umgesetzt werden.
Spindelegger gegen Spaltungstendenzen
Angehören werden der Arbeitsgruppe neben Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Kritik übte Spindelegger daran, dass manche das Ergebnis der Volksbefragung als Spaltung der Bevölkerung zwischen Alt und Jung interpretieren wollten. In einer Demokratie entscheide immer die ganze Bevölkerung und nicht einzelne Gruppen. Es wäre daher demokratiepolitisch gefährlich, wenn man darüber diskutiere, dass nur Betroffene über bestimmte Themen entscheiden sollen. Er halte von einer solchen Spaltung der Bevölkerung nichts, so Spindelegger.
Die hohe Wahlbeteiligung deutete er als Bestätigung dafür, dass die direkte Demokratie ausgebaut und auf neue Beine gestellt werden solle. Konkret will die ÖVP ja, dass es mehr Initiativmöglichkeiten für Bürger gibt.
Wehrdienst soll attraktiver werden
Als mögliche konkrete Punkte zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes nannte Spindelegger den Katastrophenschutz als Schwerpunkt. So könnten z. B. Soldaten gemeinsame Übungen mit Feuerwehren und anderen Blaulichtorganisationen durchführen. Als weiteren Punkt nannte er eine erweiterte Ausbildung in Erster Hilfe.
Bezüglich möglicher Mehrkosten für die Reform verwiesen Faymann und Spindelegger darauf, dass man zuerst die Inhalte festlegen müsse. Außerdem müsse man sich auch eventuelle Sparpotenziale beim Bundesheer anschauen. Der erste Schritt sei jedenfalls nicht der Mehrbedarf, sondern die Inhalte, so Faymann. Wenn die eine oder andere Maßnahme ein paar Millionen mehr kosten sollte, „wird es nicht daran scheitern“, sagte Spindelegger.
Der betont konstruktive Kurs der Regierung wurde nur einmal gestört, als Faymann zum am Dienstag übergebenen Zwölfpunktepapier der ÖVP meinte: „Es ist nicht besonders dick, ich habe es aber noch nicht gelesen.“ Spindelegger antwortete darauf, dass man den Regierungspartner nicht mit einem dicken Konvolut überfordern habe wollen.
ÖVP will bessere Ausbildung
Wesentlich Neues findet sich in dem Papier nicht. Die Volkspartei setzt vor allem auf einen Einsatz der Präsenzdiener nach deren in einer „Potenzialanalyse“ festgestellten Vorkenntnissen, eine bessere Erste-Hilfe- und Katastrophenschutzausbildung und auf einen Bewegungsschwerpunkt. Die Sicherheitsdoktrin soll ehebaldigst beschlossen werden, Darabos seine Berufsheer-Pilotprojekte sofort einstellen. Letzteres hatte Darabos am Sonntag abgelehnt.
ORF.at/Christian Öser
„Wir sind erst am Beginn des Prozesses“, sagt Minister Darabos
„Es wäre unseriös, zwei Tage nach der Volksbefragung schon ein fertiges Konzept zu haben“, begründete Darabos, warum von seiner Seite noch kein inhaltliches Papier auf den Tisch gelegt wird. Einige Punkte seien allerdings schon mit der Generalität besprochen worden. Außerdem soll es auch im Verteidigungsministerium eine entsprechende Expertengruppe geben.
Absage an kürzeren Zivildienst
In Sachen Zivildienst wird sich offenbar nicht viel ändern: Die Regierungsspitze kann sich Verbesserungen vorstellen, eine Verkürzung kommt für sie aber nicht infrage. Man werde sich die Verbesserungswünsche der Trägerorganisationen anschauen, an den grundlegenden Rahmenbedingungen werde sich aber nichts ändern, sagte Faymann. Es werde weder eine Verkürzung noch eine Verlängerung geben. Die von der ÖVP gewünschte Freiwilligenöffnung für Frauen schloss Faymann nicht dezidiert aus, alle diese Fragen würden zwischen den zuständigen Ministern diskutiert werden.
Grüne wollen ÖVP-Verteidigungsminister
Die Grünen fordern unterdessen, dass nicht Darabos, sondern die Volkspartei diese von ihr eingebrockte Suppe auslöffelt. Bundessprecherin Eva Glawischnig und Sicherheitssprecher Peter Pilz forderten die ÖVP am Dienstag zur Übernahme des Ressorts auf.
Glawischnig sprach sich im ORF-Radio für einen Abtausch des Verteidigungs- gegen das Umweltressort aus, allerdings mit neuen Akteuren, denn sowohl Darabos als auf Nikolaus Berlakovich (ÖVP) seien Schwachstellen der Koalition. Pilz plädierte bei einer Pressekonferenz für eine Rochade mit dem Innenministerium. Es dürften nicht beide Sicherheitsressorts in die Hand der ÖVP gelangen, argumentierte er. Das Motiv Glawischnigs, Berlakovich loswerden zu wollen, verstehe er aber.
Große Zweifel äußerte Pilz am Reformwillen der ÖVP. Sie verfüge über nicht viel mehr als zwölf auf ein Papier gedruckte Punkte, alles andere sei fast wörtlich aus dem Ergebnispapier der Bundesheer-Reformkommission abgeschrieben. Eine sinnvolle Reform ist für Pilz aber ohnehin ausgeschlossen. „Ich halte die Wehrpflicht für nicht reformierbar.“
Strache forderte „Anschubfinanzierung“
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte eine „Anschubfinanzierung“ für die Reform des Bundesheeres. Nach dem Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung müsse nun auch die Entlohnung der Grundwehrdienstes wenigstens auf Mindestsicherungsniveau erhöht werden, forderte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Wie viel für eine derartige und einmalige Anschubfinanzierung für ein reformiertes Bundesheer notwendig sein wird, konnte Strache nicht sagen. Das sei Sache des Verteidigungsressorts und hänge von den diversen Modellen ab. Klar ist für den FPÖ-Chef aber auch, dass eine Erneuerung der Landesverteidigung nicht unter dem derzeitigen Ressortchef Darabos geschehen könne, dessen Rücktritt schlicht eine „moralische Pflicht“ sei.
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