Auch ÖVP rekurriert auf „Zilk-Papier“
Nach der Volksentscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht will Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nun den Wehrdienst reformieren. Doch damit ist er nicht allein: Auch die ÖVP will bei den Reformen mitarbeiten. Sie bezieht sich dabei auf den Zielkatalog der Bundesheer-Reformkommission, die seinerzeit der damalige SPÖ-Politiker Helmut Zilk leitete.
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Das sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag im Ö1-Morgenjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at. Damit ist sie nicht allein. Bereits vor der Volksbefragung am Sonntag hatten sich zwei Landeshauptleute, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der Tiroler Landeshauptmann und ehemalige ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter - im ORF-„Report“ dafür ausgesprochen, im Falle einer Beibehaltung der Wehrpflicht das Konzept der Bundesheer-Reformkommission umzusetzen.
APA/Hans Klaus Techt
Helmut Zilk 2004 bei der Präsentation des Endberichts
Niessl skeptisch
Häupl kündigte an, er würde im Falle eines Neins zum Berufsheer darauf drängen, dass das Konzept der Zilk-Kommission umgesetzt wird - und zwar von Darabos. Auch der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann trat dafür ein, auf Basis der Ergebnisse der Zilk-Kommission, die die Beibehaltung der Wehrpflicht empfohlen habe, die Bundesheerreform fortzusetzen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist hingegen skeptisch, was das Zilk-Papier betrifft. Das Konzept sei deshalb von den Verteidigungsministern Platter und Darabos nicht umgesetzt worden, „weil es deutlich mehr Geld kostet“, so Niessl.
Zwei zentrale Ziele
Doch was steht in dem Konzept, das nach über acht Jahren wieder in aller Munde ist? 2004 hatte die Reformkommission unter der Leitung von Zilk ihre Arbeit beendet und ein rund 190 Seiten umfassendes Reformkonzept unter dem Titel „ÖBH 2010“ vorgelegt. Der Bericht schlug auch vor, dass ein Umstieg auf ein Berufsheer zumindest möglich sein sollte. Die Reformvorschläge der Zilk-Kommission wurden im Kern jedoch nicht umgesetzt, weil der politische Wille und das notwendige Geld dafür fehlten.
Die unvollendete „Bundesheerreform 2010“ hatte zwei zentrale Ziele: mehr Berufssoldaten zur Truppe verlagern und den Grundwehrdienst so attraktiv machen, dass es mehr Freiwillige gibt und damit die Professionalisierung des Heeres auf einer weiteren Ebene vorangetrieben wird.
Experte: Beides ist gescheitert
Das Heer wurde zwar redimensioniert, so der Militärexperte Gerald Karner. „Man spricht hier von rund 1.000 Bediensteten, die über den Stand geführt werden und keine wirkliche Aufgabe haben.“ Aber es sei nicht gelungen, wie im Reformkonzept vorgesehen befristete Verträge für Neueinsteiger durchzusetzen und eben die Truppe personell zu stärken. „Beides ist gescheitert, weil der politische Wille gefehlt hat“, so Karner - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Umgesetzt wurde die Verkürzung des Grundwehrdienstes von acht auf sechs Monate, aber auch das nur halb. Denn die Zilk-Kommission empfahl parallel dazu, stärker auf Freiwillige zu setzen. „Das Erste ist gemacht worden, der Wehrdienst ist verkürzt worden, die Milizübungen sind ausgesetzt worden. Und das Zweite, die richtige und zukömmliche Intensivierung der Freiwilligenwerbung, ist auch aus Kostengründen unterblieben. So blieb das Ganze natürlich ein Torso“, so Karner weiter.
„Megasinnlose Systemerhalter-Jobs“
Die Idee sei gewesen, den Grundwehrdienst attraktiver zu gestalten - beginnend damit, dass Soldaten weniger als Untergebene und mehr als Mitarbeiter gesehen werden, so Karner. Es sollte auch eine bessere Bezahlung und Leistungsprämien geben, die unbeliebten Dienste vom Tag sollten auf das notwendige Mindestmaß reduziert, die Freizeit der Präsenzdiener besser planbar werden. Auch Unterkünfte und soziale Infrastruktur in den Kasernen sollten zeitgemäß ausgestaltet werden, so die Empfehlung der Reformkommission.
„Megasinnlose Systemerhalter-Jobs“ für Grundwehrdiener seien zu vermeiden und möglichst auszulagern, was wieder der Truppe zugutekäme. Wenn man diese Aufgaben auslagere und von zivilen Leistungsträgern erbringen lasse, dann koste das eben Geld, genauso wie die weitere militärische Ausbildung von Systemerhaltern bei der Truppe, „was prinzipiell wünschenswert wäre“, so Karner.
Hunderte Millionen Euro Kosten?
„Wir reden hier auch von einer intensiven Freiwilligenwerbung, die ja in Richtung Professionalisierung der Truppe gehen soll, zusätzlich zu den Reformen, die den Wehrdienst attraktiver machen sollen. Also, da reden wir schon über die einen oder anderen hundert Millionen Euro.“ Und da die Reform über Jahre verschleppt wurde und das Heeresbudget in der Zwischenzeit nicht mehr, sondern weniger wurde, sei der finanzielle Nachholbedarf umso größer, so Karner weiter.
Darabos: Umsetzung bis Herbst
Darabos plant unterdessen bereits für den Ministerrat am Dienstag eine Regierungsvorlage. Parallel arbeitet sein Kabinett an einer Weisung zur Bildung einer Reformgruppe im Ressort. Zudem will Darabos die Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen. Umgesetzt werden soll die Reform bis Ende der Legislaturperiode im Herbst.
Darabos hatte im Ö1-Morgenjournal angekündigt, jetzt nach neuen Spitzenkräften fürs Heer zu suchen, die mit ihm die Wehrpflicht reformieren. Das werde aber kein Köpferollen aus Rache nach verlorener Volksbefragung sein, meinte auch Generalstabschef Edmund Entacher, bisher ein scharfer Kritiker des Ministers - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Der Minister hatte bereits am Sonntag angekündigt, dass er für die Reform mehr finanzielle Mittel brauche. Um wie viel Geld es geht, könne man jetzt aber noch nicht sagen, hieß es aus dem Ministerium. Um den Bedarf zu beziffern, müsse man erst konkrete Reformvorschläge erarbeiten und berechnen. Eine Reduktion der Systemerhalter werde aber auf jeden Fall mehr kosten. Und das sei ein Schwerpunkt der geplanten Reform.
BZÖ fordert „Garantieerklärung“
BZÖ-Chef Josef Bucher forderte von der Regierung „eine Garantieerklärung“, dass eine Reform der Wehrpflicht noch vor der Nationalratswahl umgesetzt wird. Er vermutet nämlich, dass SPÖ und ÖVP mit ihrem angekündigten Arbeitskreis nur auf Zeit spielen wollten. Auch der Klubobmann des Teams Stronach (TS), Robert Lugar, forderte Reformen. Seine Partei werde SPÖ und ÖVP dabei unterstützen und die nötigen Schritte für eine Heeresreform einmahnen, so Lugar.
Wahlkarten ausgezählt - Ergebnis unverändert
Am frühen Montagabend waren auch die per Briefwahl abgegebenen Stimmen fertig ausgezählt. Das Ergebnis der Volksbefragung vom Sonntag änderte sich nur minimal. Gestiegen ist die Beteiligung, und zwar auf 52,4 Prozent. Das gab die Wahlabteilung im Innenministerium am Montag auf ihrer Homepage bekannt. Ohne Wahlkarten wäre die Beteiligung bei nur 48,99 Prozent gelegen.
Inklusive der Wahlkarten haben 59,7 Prozent der Stimmberechtigten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes votiert (ohne: 59,8 Prozent). 40,3 Prozent sprachen sich für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen Sozialjahres aus (ohne: 40,2 Prozent).
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