„Das mutet man nur dem Heer zu“
Am Tag nach der Volksbefragung hat sich gezeigt, dass weder die mit ihrem Berufsheervorschlag abgeblitzte SPÖ noch die ÖVP, die für eine reformierte Wehrpflicht warb, ein konkretes Konzept haben.
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Vielmehr nahmen sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Vertreter auf ein fast zehn Jahre altes Reformpapier Bezug, das noch unter Leitung des 2008 verstorbenen früheren Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk erstellt wurde. Im Ministerrat am Dienstag wird wohl eine neue Arbeitsgruppe oder Kommission ins Leben gerufen, die dann vermutlich bis Sommer ein weiteres Papier vorlegen soll - die Reform soll dann noch vor der Nationalratswahl im Herbst beschlossen werden. Von SPÖ wie ÖVP war vor der Befragung mehrmals versprochen worden, dass sie die Entscheidung umsetzen werden.
Heer legt vor
Viel detailliertere Vorstellungen, wie das Bundesheer nach der Volksbefragung umstrukturiert werden soll, gibt es offenbar im Heer selbst. Im Ö1-Morgenjournal forderte der Kommandant der Streitkräfte des Bundesheeres, Franz Reißner, eine umfassende Reform und betonte: „Wir müssen die Streitkräfte neu denken“ - mehr dazu in oe1.ORF.at. Reißner ist vor allem der Umstand, dass der Grundwehrdienst nur sechs Monate dauert und dann die Rekruten wieder das Heer verlassen, ein Dorn im Auge. „Nur dem Bundesheer mutet man zu, mit Menschen, die nur sechs Monate in der Organisation sind, eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen.“
Anreize für Freiwillige
Um Rekruten dazu zu bewegen, länger beim Heer zu bleiben, plädiert Reißner für ein Anreizsystem: Grundwehrdiener sollen freiwillig auf ein Jahr verlängern können - und sich im Gegenzug aussuchen können, bei welcher Truppe, an welchem Ort und wann sie dienen wollen. Zudem soll das freiwillige halbe Jahr besser entlohnt sein - zumindest in der Höhe der Mindestsicherung.
Nach einem halben Jahr Ausbildung soll den Grundwehrdienern auch ein Auslandseinsatz angeboten werden, um den Dienst mit der Waffe für Studenten und Maturanten attraktiver zu machen. Zudem werde damit das Argument, mit dem halben Jahr Grundwehrdienst verliere man ein ganzes Studienjahr, entkräftet, so Reißner.
Knackpunkt Kostenfrage
Ziel muss es laut Reißner sein, dass die Grundwehrdiener stärker in der Truppe eingesetzt werden und nicht als Systemerhalter, also etwa als Köche, Kellner oder Fahrer. Diese Leistungen sollten von außen zugekauft werden. Das wollen auch SPÖ und ÖVP grundsätzlich, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wies allerdings bereits am Montag darauf hin, dass eine solche Reform mehr koste. Die Kostenfrage wird vermutlich der Knackpunkt bei den Verhandlungen. Denn während Darabos mehr Geld fordert, winkte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter bereits ab. Darabos müsse den Budgetpfad einhalten, mehr Geld werde es nicht geben.
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