„Wichtige Entscheidung für Europa“
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den Ermächtigungsbeschluss des EU-Rats am Dienstag für eine Finanztransaktionssteuer als „wichtige Entscheidung für Europa“ bezeichnet. „Jetzt können die elf Staaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, ein konkretes Modell erarbeiten, das sie dann präsentieren werden“, sagte Fekter.
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Neben Österreich haben sich Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien dafür ausgesprochen, auf Ebene der „verstärkten Zusammenarbeit“ die Finanztransaktionssteuer einzuführen. „Österreich war von Anfang an ein Befürworter der Finanztransaktionssteuer“, sagte Fekter.
„Alleingang immer abgelehnt“
„Wir haben uns seit Jahren für die Einführung dieser Steuer eingesetzt, einen nationalen Alleingang jedoch immer abgelehnt. Mittlerweile sind es aber elf Staaten, die sich zur Einführung einer solchen Steuer bereiterklärt haben“, so Fekter. Es könnte durchaus sein, dass sich noch weitere EU-Länder diesem Vorhaben anschließen.
Im Ermächtigungsbeschluss im EU-Rat sah Fekter einen „Paradigmenwechsel“. Bisher sei klar gewesen, dass Steuerfragen von allen 27 Staaten gemeinsam zu regeln seien - „entweder gemeinsam oder gar nicht“. Nun habe man mit dem Lissabon-Vertrag aber ein Instrument, das eben die verstärkte Zusammenarbeit von zunächst elf Staaten inklusive Österreich ermögliche.
Die Abstimmung selbst sei spannend gewesen, sagte Fekter. Luxemburg und Großbritannien hätten sich explizit enthalten und ihre Bedenken auch schriftlich vorgebracht. Ebenfalls enthalten hätten sich Malta und Tschechien. „Schweden, Dänemark, Polen, Rumänien und Bulgarien sowie Ungarn, die sich an und für sich kritisch geäußert haben, gaben eine Erklärung ab, dass sie der Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit zustimmen.“
„Modell bis zum Sommer“
Die nicht beteiligten Länder dürften durch die Finanztranstraktionssteuer nicht negativ beeinflusst werden. Fekter hoffte, dass die EU-Kommission nun bis Sommer ein Modell zur Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Dieses Modell werde dann intensiv zu behandeln sein. Die Arbeit werde jedenfalls fortgesetzt.
Die Ministerin verwies darauf, dass zu Zeiten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit noch nicht gewählt werden konnte. Grasser wollte damals das „Reversed Charge“-System gegen den Mehrwertsteuerbetrug einführen. Nun sei der Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug auch ein Schwerpunkt der aktuellen irischen EU-Ratspräsidentschaft. „Möglicherweise bekommen wir jenes Modell, das von Österreich ausgehend eingebracht wurde, aber damals nicht weiter bearbeitet wurde. Jetzt liegt das im Fokus der Prioritäten. Gerade was Steuerbetrug betrifft, müssen wirksame Schranken gesetzt werden.“
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