„Verstärkte Zusammenarbeit“
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel einer Gruppe von elf Mitgliedsstaaten eine neue Steuer auf Finanztransaktionen erlaubt. Die elf Länder wollen im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ die Abgabe einführen. Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedsstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert.
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Die Einführung einer solchen Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in der gesamten EU war gescheitert, elf Länder wollten daher gemeinsam voranschreiten. Das musste eine qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Länder genehmigen, bevor die EU-Kommission Höhe und Reichweite der Steuer vorschlagen kann. Enthaltungen kamen von Großbritannien, Tschechien, Malta und Luxemburg.
Die Steuer soll nach bisherigen Plänen vom nächsten Jahr an kommen. Die EU-Kommission hatte bereits 2011 eine Finanztransaktionssteuer zwischen 0,01 und 0,1 Prozent vorgeschlagen und geschätzt, dass die Steuer EU-weit 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte - für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher belastbare Zahlen. Ein konkretes Modell soll nun in den kommenden Wochen erarbeitet werden.
Der „kleine Kreis“ der Befürworter
Neben Deutschland und Frankreich sprachen sich auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien dafür aus. Die Niederlande - deren Finanzminister Jeroen Dijsselbloem am Montag als Nachfolger Jean-Claude Junckers zum neuen Euro-Gruppe-Chef ernannt wurde - hatte sich kürzlich ebenfalls positiv geäußert und ein Mitmachen in Aussicht gestellt.
APA;ORF.at
Länder, die bei der Finanztransaktionssteuer zusammenarbeiten wollen
Neben Großbritannien gaben sich zuletzt auch Tschechien und Schweden zurückhaltend, doch wurde gleichzeitig immer wieder betont, man wolle verstärkte Zusammenarbeit anderer Staaten nicht verhindern. In EU-Ratskreisen gab es bis zuletzt Bedenken über die Auswirkung einer solchen Steuer auf jene Länder, die nicht daran teilnehmen. So will etwa Großbritannien seinen Finanzplatz London schützen und verweist auf seine bestehende „Stempelsteuer“, eine Börsenumsatzsteuer für bestimmte Finanzprodukte.
Faymann: „Großer Erfolg“
Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist die auf den Weg gebrachte Steuer ein „großer Erfolg“. Damit könne die im österreichischen Budget bereits eingeplante Steuer rechtzeitig mit 1. Jänner 2014 wirksam werden, sagte Faymann. Die Finanzsteuer wurde in Österreich bereits fix eingeplant und soll 500 Millionen Euro jährlich fürs Budget bringen.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die an dem Treffen teilnahm, sprach von einer „wichtigen Entscheidung für Europa“. Österreich sei „von Anfang an ein Befürworter gewesen“ und habe sich seit Jahren für die Einführung der Steuer eingesetzt, einen nationalen Alleingang jedoch immer abgelehnt, so Fekter. „Es könnte durchaus sein, dass sich noch weitere EU-Länder diesem Vorhaben anschließen.“
Es sei ein „Meilenstein“, dass eine solche Steuer erstmals länderübergreifend eingeführt werden solle, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. „Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden“, so der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück näher gekommen.“ Auch das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und die Kampagne Steuer gegen Armut begrüßten den Beschluss der EU-Finanzminister.
Irische Ratspräsidentschaft präsentiert Pläne
Neben der Finanztransaktionssteuer diskutierten die 27 EU-Finanzminister auch die Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, die Eigenkapitalrichtlinie für Banken (CRD-4) und das „Two-Pack“ zur verstärkten Überwachung der Budgets der Mitgliedsländer.
Ferner gab die irische EU-Ratspräsidentschaft ihre Vorstellung über die Pläne für das erste Halbjahr 2013 ab, wobei die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Vervollständigung der Bankenunion und die Verbesserung der Finanzmarktregulierung die Schwerpunkte sind. Behandelt wird auch die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
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