Ruf nach finanzieller Unterstützung
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte Malis erhoben. Sie sollen Zivilisten, die in Verbindung mit islamistischen Rebellen gebracht werden, getötet haben.
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Es gäbe glaubwürdige Berichte, wonach rund um den im Zentrum des westafrikanischen Landes gelegenen Ort Niono Zivilisten von den Sicherheitskräften getötet wurden, so Human Rights Watch am Samstag.
Besonders ins Visier geraten seien Tuaregs und Araber, also jene beiden Gruppen, die besonders mit den islamistischen Rebellen in Verbindung gebracht werden, die den Norden des Wüstenstaats kontrollieren. Die Organisation rief die malischen Behörden und die französischen Soldaten dazu auf, „den Schutz aller Zivilisten sicherzustellen“. Malis Armee war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
ECOWAS fordert „sofort“ logistische Hilfe
Die Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS forderten die UNO unterdessen am Samstag auf, den Militäreinsatz in Mali „sofort“ logistisch zu unterstützen. Auch finanzielle Hilfe für die Stationierung der Truppen in Mali werde umgehend gebraucht, heißt es in der Schlusserklärung des ECOWAS-Gipfels in der Elfenbeinküste. Die ECOWAS-Mitgliedsstaaten forderte die UNO auf, die zugesagten Truppenkontingente „ohne weitere Verzögerungen“ bereitzustellen.
Die ersten 2.000 Soldaten der Internationalen Unterstützungsmission für Mali (MISMA) sollen bis zum 26. Jänner in Malis Hauptstadt Bamako eintreffen. Langfristig soll die Mission unter dem Kommando des nigerianischen Generals Shehu Abdulkadir 5.800 Soldaten umfassen.
2.500 Soldaten in Frankreichs Eingreiftruppe
Eine Kooperation mit der französischen Eingreiftruppe ist bisher nicht geplant. Diese hat im Rahmen der „Operation Serval“ bereits 2.000 Soldaten in Mali, ihre Zahl soll rasch weiter auf 2.500 steigen. Die Franzosen und die MISMA sollen logistische Unterstützung aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Dänemark und Belgien erhalten. Deutschland hat zwei Transall-Transportflugzeuge entsandt. Sie sollen auch dazu eingesetzt werden, ECOWAS-Truppen aus den Nachbarländern in Malis Hauptstadt zu fliegen.
Mali ist seit März gespalten. Damals nutzten Tuareg-Rebellen ein Machtvakuum nach einem Militärputsch, um den Norden unter ihre Kontrolle zu bringen. Inzwischen haben sich dort Islamisten durchgesetzt. Einer Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge könnte die Gewalt in den kommenden Monaten 400.000 Menschen zur Flucht in die umliegenden Staaten zwingen. Mali ist mehr als doppelt so groß wie Frankreich und hat mit 12,3 Millionen etwa so viele Einwohner wie Bayern.
Frankreich wünscht sich Beteiligung Österreichs
Frankreich wünscht sich, dass sich auch Österreich an der geplanten EU-Mission zur Ausbildung malischer Truppen beteiligt. „Natürlich hoffen wir, dass die Hilfe der Europäer noch stärker wird“, sagte der französischer Botschafter in Wien, Stephane Gompertz, dem Nachrichtenmagazin „profil“ laut Vorausmeldung. „Österreich zum Beispiel könnte bei der Ausbildung der malischen Truppen helfen.“
In der Regierung herrscht allerdings Uneinigkeit über eine österreichische Beteiligung an der EU-Mission in Mali. Während Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) unter Verweis auf die laufenden Auslandseinsätze unter heimischer Beteiligung abgewunken hat, ist Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) einem Beitrag nicht abgeneigt.
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