Finanztransaktionssteuer könnte bald beschlossen werden

Die Finanztransaktionssteuer könnte bereits am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Brüssel mit einem Grundsatzbeschluss endgültig abgesegnet werden. Die irische EU-Ratspräsidentschaft erwartet sich bei dem Gipfel die dafür notwendige qualifizierte Mehrheit der 27 Staaten, damit die elf an der Finanztransaktionssteuer teilnehmenden Länder diese auch umsetzen können.

Laut Vorschlag der EU-Kommission würde die Steuer ab 2014 in Kraft treten. Neben Österreich haben sich auch Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien dafür ausgesprochen, auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Bedenken gibt es vor allem von Großbritannien.

Dagegen scheint sich der Zeitplan für die einheitliche EU-Bankenaufsicht zu verzögern. Ursprünglich sollte eine Vereinbarung bis Ende Jänner erreicht werden, wobei die irische Ratspräsidentschaft das als unwahrscheinlich bezeichnete. Allerdings sei man weiterhin bemüht, die Sache voranzubringen.