„Whistleblower-Hotline“ soll kommen
Ilse-Maria Vrabl-Sanda (49) hat am Freitag ihre feierliche Amtseinführung als Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) absolviert. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bezeichnete das abgelaufene Jahr 2012 in der gut zweieinhalbstündigen Zeremonie als „Jahr der Korruptionsbekämpfung“.
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Das Weisungsrecht über die Staatsanwälte verteidigte sie erneut. „In Österreich darf bei Korruption nicht länger weggeschaut werden, und es wird auch nicht länger weggeschaut, dafür war in der Vergangenheit Walter Geyer ein Garant, und dafür wird in Zukunft Ilse-Maria Vrabl-Sanda eine Garantin sein“, streute Karl dem scheidenden Leiter und der neuen Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft Rosen. Außerdem sagte die Ministerin der Staatsanwaltschaft zusätzliche, höher dotierte Planstellen sowie die Einrichtung einer „Whistleblower-Hotline“ für anonyme Hinweise zu.
Weisungsrecht bleibt
Ihr Weisungsrecht über die Staatsanwaltschaft verteidigte die Ministerin erneut - und zwar mit Verweis auf den Salzburger Finanzskandal als eine Form des „Mehr-Augen-Prinzips“. „In keinem größeren Unternehmen würde die Frage der Information des Aufsichtsrates und der Einholung dessen Genehmigung vor Entscheidungen mit größerer Tragweite ernsthaft in Zweifel gezogen“, sagte Karl bei dem Festakt im Justizpalast.
Vrabl-Sanda bekleidet ihre neue Funktion schon seit Anfang Dezember. Als Chefin der WKStA leitet sie die zweitgrößte Anklagebehörde des Landes. Im Vollausbau sollen es ab Ende 2014 40 Mitarbeiter sein, derzeit sind es 19. Als Korruptionsjägerin will Vrabl-Sanda ihre neue Rolle offenbar nicht verstanden wissen. „Wir sind keine Jäger, die Kriminelle zur Strecke bringen wollen“, sagte Vrabl-Sanda. Vielmehr gehe es darum, das historische Geschehen aufzuarbeiten und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Inhaltlich plädierte sie in ihrer Ansprache u. a. für eine Stärkung der Kriminalpolizei im Umgang mit Wirtschaftsdelikten.
Geyer für Sondereinheit der Polizei
Mit der Amtseinführung wurde auch Geyer verabschiedet, der die WKStA seit ihrer Gründung 2009 geleitet hatte. Er sprach sich dafür aus, zusätzlich zum Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) eine Sondereinheit der Polizei zur Klärung großer Wirtschaftsdelikte einzurichten. Außerdem plädierte Geyer für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung.
Dass von einem „gläsernen Staat“ keine Gefahr drohe, hat aus seiner Sicht auch der Korruptionsuntersuchungsausschuss gezeigt, dessen Leistung es gewesen sei, anhand der Verschlussakten der Justiz aufzuzeigen, was sich in Österreich an der „sensiblen Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik“ ereigne.
Jarosch für zentrales Bankkontenregister
Für die Schaffung eines zentralen Registers für Bankkonten nach deutschem Vorbild plädierte der Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, Gerhard Jarosch. Der Grund: Will die Justiz wissen, bei welcher Bank ein Verdächtiger Konten besitzt, muss sie mangels zentraler Meldestelle alle fünf Bankenverbände (und diese wiederum alle ihre Mitglieder) anschreiben. Das wurde zuletzt auch von der OECD kritisiert, weil damit Ermittlungen verzögert würden. Jarosch meint auch, dass die Abfragen häufig zur vorzeitigen Veröffentlichung der Ermittlungen führen würden.
Der leitende Oberstaatsanwalt Werner Pleischl kritisierte bei der Amtseinführung „Vernaderer“, die Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs anzeigen würden, wenn ihnen eine Verfahrenseinstellung nicht passe. „Wir sollten uns nicht sekkieren lassen“, forderte Pleischl seine Kollegen auf. Auch bei der „Whistleblower-Hotline“ werde man aufpassen müssen, dass sich nicht nur „Vernaderer und Menschen mit verdichtetem Rechtsbewusstsein“ melden, sondern tatsächlich Personen mit verwertbaren Informationen.
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