USA als einziges NATO-Land kein Mitglied
Anfang Dezember hat in Genf die zwölfte Anti-Minen-Konferenz stattgefunden. Mit dem Beitritt Polens zum Ottawa-Abkommen haben nun alle EU- und NATO-Länder die Konvention unterzeichnet. Einzige Ausnahme sind die USA, die noch Zeit zur Überprüfung der Landminenpolitik forderten. Das Abkommen steht für das Verbot des Einsatzes, der Produktion und des Handels mit „Anti-Personen-Minen“.
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Seit das Abkommen 1999 in Kraft getreten ist, wurden 46 Millionen Minen zerstört. Inzwischen sind laut Angaben der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) 19 Staaten minenfrei. Schätzungen zufolge sind noch in 78 Ländern explosive Überbleibsel aus vergangenen Kriegen liegen geblieben. Im Jahr 2011 gab es beinahe 4.300 Minenunfälle, wie die ICBL meldete. 2001 war die Zahl noch dreimal so hoch.
Sechs weitere Staaten minenfrei
Das Resümee fiel durchwegs positiv aus: Im Rahmen der Konferenz wurden sechs weitere Länder als minenfrei erklärt. Dänemark, Jordanien, Gambia, Guinea-Bissau, Kongo und Uganda gaben bekannt, sämtliche Landminen von ihren Territorien entfernt zu haben. Immer noch mit der Entminung beschäftigt sind 36 Länder. Dänemark hatte bereits im Sommer 2012 restliche Sprengkörper, die im Zweiten Weltkrieg auf die Halbinsel Jütland abgeworfen worden waren, entfernt, und Polen kündigte sich als 161. Mitglied bei der ICBL an.
Gekürzte Finanzhilfen
ICBL-Botschafterin und Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams richtete in Genf einen Appell an die Staaten, die Säuberungsarbeit zu beenden und sich damit „dem Ziel einer minenfreien Welt nähern“, wie sie in einer ICBL-Mitteilung zitiert wurde. Zuletzt haben einige Unterstützer ihre Finanzhilfen zur Bekämpfung des Minenproblems eingestellt.
Große Sorge äußerte die ICBL, die sich gemeinsam mit NGOs für die weltweite Zerstörung von Landminen einsetzt, über die Minen im syrischen Bürgerkrieg. Dort würden sie sogar von Regierungskräften verlegt. In Afghanistan, Burma, im Jemen, in Kolumbien, Pakistan und Thailand nützten nicht staatliche Akteure Minen, wie aus dem ICBL-Landminen-Monitor 2012 hervorgeht.
30 Länder forderten mehr Zeit
Zu der fünftägigen Konferenz der Ottawa-Vertragsstaaten waren über 800 Teilnehmer angereist. Dabei wurde geprüft, ob die Staaten ihre Verpflichtungen eingehalten haben und welche Fortschritte bei der Säuberung von Minen und Zerstörung von Restbeständen gemacht wurden. Einen zeitlichen Aufschub forderten insgesamt 30 Länder.
Sechs Staaten haben Konvention verletzt
Die Sorgenkinder, also jene Staaten, die gegen die Konvention verstoßen haben, waren Griechenland, die Ukraine und Weißrussland, weil sie nicht im Zeitplan für die Zerstörung ihrer Landminen lagen. Noch immer unter den Herstellern von Landminen befinden sich Indien, Burma, Pakistan und Südkorea. Diese und weitere 31 Staaten sind noch keine Mitglieder der Ottawa-Konvention. Ob und für welchen Zeitpunkt die USA einen Eintritt erwägen, würden sie „demnächst“ bekanntgeben. Zuerst stehe eine Überprüfung ihrer Landminenpolitik an.
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