Präsidentenwahlkampf in heißer Phase
Der tschechische Präsidentschaftswahlkampf ist in seine heiße Phase getreten. Am 11. und 12. Jänner wird das Staatsoberhaupt erstmals direkt vom Volk gewählt. Um das Amt buhlen neun Kandidaten, darunter der Außenminister und Chef der liberal-konservativen Partei TOP 09, Karel Schwarzenberg. In einer Petition sagten ihm über 130 Personen des öffentlichen Lebens ihre Unterstützung zu.
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Schwarzenberg sei der einzige mögliche Kandidat, der an den früheren Staatschef Vaclav Havel anknüpfen könne, erklärten die Verfasser des Aufrufes, die das Dokument am Mittwoch vorstellten.
Havel-Tradition soll fortgesetzt werden
In der Petition heißt es, dass Schwarzenberg ein erfahrener Mann und langjähriger Mitarbeiter und Freud von Havel sei. „Er (Schwarzenberg) ist ein Mann von markanten Vorzügen sowie menschlichen Schwächen. Ein Mann, der imstande ist, zuzuhören, aber auch nicht zu schweigen und nicht zurückzuschrecken in einem schweren Moment“, so das Dokument, das beispielsweise der Musiker und frühere Kulturminister Michael Kocab, der einstige Innenminister und Dissident Jan Ruml, der frühere Sprecher von Havel, Ladislav Spacek, und Havels Bruder Ivan Havel unterzeichnet haben.
Nur geringe Chancen
Schwarzenberg zeigte sich darüber erfreut. Die Petition sei eine „freundliche Unterstützung“ von Menschen, die er seit langem kenne. „Ich weiß, dass ich mich auf sie verlassen kann“, betonte er. Die Meinungsforscher geben jedoch dem Außenminister nur kleine Chancen, zum Nachfolger des jetzigen Staatschef Vaclav Klaus gewählt zu werden. Favorisiert werden die früheren Regierungschefs Jan Fischer und Milos Zeman. Die erste Runde der Präsidentenwahl findet am 11. und 12. Jänner statt, die Stichwahl dann um zwei Wochen später.
Der Nachfolger des scheidenden Staatschefs Vaclav Klaus wird nach demselben Modus gewählt wie in Österreich. Erhält kein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen, was sehr wahrscheinlich ist, gehen die beiden bestplatzierten Kandidaten zwei Wochen später in die Stichwahl. Dabei wird ein Duell Fischer - Zeman erwartet.
Kandidat ausgeschlossen
Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren, auch wenn der Präsidentenwahl noch eine Verschiebung droht. Der von der Wahl ausgeschlossene Kandidat, der tschechisch-japanische Unternehmer Tomio Okamura, fordert den Aufschub in seiner beim Verfassungsgerichtshof eingereichten Beschwerde. Okamura hatte zwar die für eine Kandidatur erforderlichen 50.000 Wählerunterschriften gesammelt, allerdings erklärte das Innenministerium einen Teil davon für ungültig. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofes, Pavel Rychetsky, der als Gegner der Direktwahl des Staatspräsidenten gilt, hat sich persönlich der Sache angenommen.
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