„Zeichen der Versöhnung“
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus steht wegen der von ihm am Neujahrstag verkündeten Teilamnestie für Gefangene zunehmend in der Kritik. Mehrere Zeitungen und Oppositionspolitiker rügten am Donnerstag, dass wegen Korruption und Wirtschaftdelikten verurteilte Täter nun auf freien Fuß kämen. Wegen ihrer Zustimmung zu der Maßnahme droht zudem der Regierung ein Misstrauensantrag.
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Die aus Anlass der Unabhängigkeit Tschechiens vor 20 Jahren ausgerufene Amnestie betrifft etwa 7.400 von etwa 23.000 Häftlingen. Die meisten von ihnen wurden zu Haftstrafen von weniger als einem Jahr verurteilt. Auch Gefangene, die älter als 75 Jahre sind und zu höchstens zehn Jahren Haft verurteilt wurden, sollen freikommen.
„Zweite Chance“ für Gesetzesbrecher
Klaus, dessen zweite und letzte Amtszeit Anfang März endet, verteidigte die Amnestie. „Es geht um eine Geste, um diesen Bürgern, die sicherlich gegen das Gesetz verstoßen haben, aber keine Wiederholungstäter sind, eine zweite Chance zu geben“, erklärte er in der Zeitung „Dnes“. „Die Amnestie ist ein Zeichen der Versöhnung und des Verzeihens, auf das wir in diesem Land nicht verzichten sollten“, so Klaus.
Die Amnestie betrifft hauptsächlich Täter von leichteren Delikten, beispielsweise Nichtzahler von Alimenten oder Personen, die wegen der Verhinderung der Durchführung von amtlichen Entscheidungen verurteilt wurden. Für Kritik sorgt jedoch die Tatsache, dass die Begnadigung sich auch auf mehrere Leute bezieht, die wegen Korruption bestraft wurden bzw. noch verfolgt werden. Dazu gehören der wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verfolgte Geschäftsmann Tomas Pitr und der wegen Kreditbetrugs zu zehn Jahren Gefängnis verurteilte frühere Chef des tschechischen Fußballverbands, Frantisek Chvalovsky.
Misstrauensvotum gegen Regierungschef
Die linke Opposition im tschechischen Parlament kritisierte die konservative Regierung von Ministerpräsident Petr Necas für ihre Zustimmung zu der Amnestie. Zudem kündigte sie ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef an, der den Präsidentenerlass am 1. Jänner gegengezeichnet hatte.
„Durch die Amnestie kommen die Köpfe großer Wirtschaftsfälle auf freien Fuß“, bemängelte der Chef der tschechischen Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. Dabei gehe es etwa um Steuerbetrug in Milliardenhöhe. Das Misstrauensvotum gegen Necas solle „in den kommenden Tagen“ auf den Weg gebracht werden.
„Geschenk“ für „Freunde aus Wirtschaftsbereich“
„Der Präsident hat die Amnestie auch Leuten erteilt, die wegen Korruption und anderer schwerwiegender wirtschaftlicher Delikte verurteilt wurden. Ein stilvoller Abschluss von Klaus im Präsidentenamt“, kommentiert der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Jiri Dienstbier. Dienstbier sprach von einem „Skandal“ und einem „Geschenk“ des scheidenden Staatschefs für seine „Freunde aus dem Wirtschaftsbereich“.
Kritisch zeigten sich auch die beiden Favoriten der bevorstehenden Präsidentenwahl - Ex-Regierungschefs Jan Fischer und Milos Zeman. Fischer würde nach eigenen Worten keine Amnestie in diesem Ausmaß erteilen, sondern nur einzelne Begnadigungsgesuche überprüfen. Zeman hat „bestimmte Zweifel“, was die Amnestie angeht.
Klaus verweist auf Havels Massenamnestie
Finanzminister Miroslav Kalousek forderte im Tschechischen Rundfunk, das Amnestierecht ganz aus der Verfassung zu streichen. Klaus verwies darauf, dass die von seinem Vorgänger und politischen Rivalen Vaclav Havel Anfang 1990 kurz nach dem Sturz der kommunistischen Führung dekretierte Amnestie sogar 23.000 Gefangene - und damit zwei Drittel aller damaligen Häftlinge in der Tschechoslowakei - betraf.
Nach Schätzungen der Behörden kommen in den nächsten Tagen bis zu 7.500 Gefangene und damit ein Drittel aller Häftlinge frei. Die Polizei will ihre Streifentätigkeit verstärken. Prager Zeitungen kommentieren die Entlassungswelle in Onlinetickern. Alle Bestraften, auf die sich die Teilamnestie bezieht, sollten in den nächsten Tagen bzw. Wochen die Haftanstalten verlassen.
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