Aktualisierung aus 2001
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) setzt gleich zu Beginn des neuen Jahres seine Werbeoffensive für ein Berufsheer fort. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag präsentierte er eine Studie aus dem Jahr 2001, laut der die Abschaffung der Wehrpflicht nur Gutes bringen würde - für die betroffenen Männer, für das Bundesheer, für die Gesellschaft, für das Sozialsystem, für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum.
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Die Studie, die von Gudrun Biffl von der Donau-Uni Krems 2012 aktualisiert wurde, listet mehrere Argumente für einen Systemwechsel auf. Eines davon ist die sinkende Zahl der 19- und 20-Jährigen. Das führe dazu, dass immer weniger Grundwehr- und Zivildiener zur Verfügung stehen. Weiters würde die Wehrpflicht das Niveau des Bruttoinlandsproduktes und das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen.
„Individuelle Kosten“ des Grundwehrdienstes
Das jährliche Wirtschaftswachstum könnte laut Biffl ohne Wehrpflicht um 0,25 Prozent bzw. 300 Millionen Euro höher sein. Auf den Einwand, dass die Verkürzung der Wehrpflicht auch kein spürbares Wirtschaftswachstum gebracht habe, antwortete sie damit, dass es damals wirtschaftliche Strukturbrüche gegeben habe.
Die Forscherin verwies zudem auf die „individuellen Kosten“ des Grundwehrdienstes. Rekruten würden ähnlich wie Frauen, die Kinder bekommen, durch den Grundwehrdienst Einkommenseinbußen erleiden und seien durch ihre Unterbezahlung einer Art „Naturalsteuer“ in der Höhe von 1.250 Euro im Monat ausgesetzt.
Vorteile im freiwilligen Sozialjahr gesehen
Biffl erwartet einen positiven Effekt auch über den Wegfall des Zivildienstes. Durch das bezahlte freiwillige Sozialjahr könnte Personen mit dem Wunsch nach Wiedereintritt ins Erwerbsleben oder Arbeitssuchenden der Weg in eine qualitätsorientierte, professionelle Arbeit und Ausbildung im Sozial- und Gesundheitsbereich geebnet werden.
Verteidigungsminister Darabos erwartet sich durch ein Berufsheer außerdem positive Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf „die Kultur im Heer“ und auf das ganze Sozialsystem. Das Bundesheer würde sich durch eine Umstellung viel Bürokratie ersparen und könnte „Ressourcen freimachen“. Die Wehrpflicht sei nur „scheinbar billig“, so Darabos.
ÖVP: Teile der Studie „verschwunden“
Scharfe Kritik an der präsentierten Studie übte die ÖVP. Einige Teile aus der Ursprungsstudie seien in der heute vorgestellten neuen Version seltsamerweise „verschwunden“, sagte ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits. „So steht in der Erst-Studie, dass eine Berufsarmee teurer ist und weniger Leistung bringt und dass mit einer höheren Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. Diese Passagen sind aber offensichtlich der Zensur zum Opfer gefallen“, so Klikovits.
Vergleiche mit anderen Ländern würden zeigen. „Eine kostenneutrale Umstellung auf eine Berufsarmee bei gleichbleibender Leistung ist völlig unrealistisch.“ Zudem sei ein System, das von der Arbeitslosenquote abhängig sei, „hirnrissig“. Die ÖVP habe jedenfalls kein Interesse daran, „sich über steigende Arbeitslosenzahlen zu freuen, nur damit die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist“, so Klikovits.
Pilz unterstützt Darabos
Für die Beseitigung der Wehrpflicht und der Eurofighter sprach sich wiederum der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz aus. „Wehrpflicht und Eurofighter sind die beiden Symbole für das alte Bundesheer, das nur noch zwei brauchen: die Rüstungsfirmen und die alten Generäle. Am 20. Jänner wird genau darüber abgestimmt: ob das alte Heer bleibt oder eine große Reform beginnt“, so Pilz.
Den „alten Generälen“ gehe es um Präsenzdiener, „die man herumkommandiert und von denen man sich bedienen lassen kann und um Rüstungsgeschäfte, bei denen man sich selbst bedient“, so Pilz. Es sei kein Zufall, dass ÖVP und FPÖ für das alte Heer eintreten. „Das sind die beiden Eurofighter-Parteien. Wehrpflicht und Korruption sind in Österreich schwarz-blau“, sagte Pilz.
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