Ägyptens Chefankläger tritt nach wenigen Wochen zurück

Der erst vor einem Monat ernannte ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim ist zurückgetreten. Das meldete gestern die amtliche Zeitung „Al-Ahram“. Ibrahims Demission werde am Sonntag im Obersten Richterrat offiziell verkündet.

Die Entscheidung von Präsident Mohammed Mursi, den langjährigen Chefankläger Abdel Magid Mahmud abzulösen, hatte Proteste in der Richterschaft ausgelöst. Sie sah darin und in einer Erweiterung der präsidialen Kompetenzen einen Angriff auf ihre Unabhängigkeit.

Richter nehmen an Volksabstimmung nicht mehr teil

Die Richter des Staatsrates wollen unterdessen bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen. Das erklärte die Berufsvereinigung der Richter des Staatsrates in Kairo.

Sie begründete das damit, dass es bei der ersten Runde am Samstag keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.

Richter beaufsichtigen Wahlgang

Damit dürfte es für die regierenden Islamisten noch schwerer werden, genügend Richter aufzubieten, um die Volksabstimmung am kommenden Samstag in 17 Provinzen zu beaufsichtigen.

Schon bei der ersten Runde in Kairo und neun weiteren Provinzen hatten sich Wähler in einigen Bezirken darüber beschwert, dass der Leiter der Abstimmung in ihrem Wahllokal kein Richter gewesen sei. Die Mehrheit der Richter des Landes hatte den Urnengang boykottiert. Nach der ersten Runde zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf ab, der von den Islamisten erarbeitet worden war.