Veranlagung verboten
Im Salzburger Finanzskandal tauchen immer mehr Fragen auf. Wie der „Standard“ (Montag-Ausgabe) berichtet, hat das Land von der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) 1,7 Milliarden Euro aufgenommen - und die Agentur hat dem Land das Geld auch gegeben.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Salzburgs offiziell ausgewiesene Schulden belaufen sich laut Rechnungsabschluss im Vergleich dazu nur auf rund 700 Millionen Euro, dazu kommen allerdings weitere Verbindlichkeiten diverser Einrichtungen, die zur öffentlichen Hand gehören, insbesondere des Wohnbaufonds. Diese Verbindlichkeiten inklusive beträgt der Schuldenstand insgesamt 2,3 Mrd. Euro, wie die APA aus der OeBFA erfuhr.
Rätselraten über 400 Mio. Euro
Von den 1,7 Milliarden Euro sollten 700 Millionen für die Umschuldung des Landesbudgets verwendet werden, der Rest für den Salzburger Wohnbaufonds. Doch für den Fonds sei keine Milliarde Euro nötig gewesen, sagt Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ). Das Finanzressort des Landes überwies auch nur 600 Millionen Euro - und höher sei der Schuldenstand des Fonds gar nicht, so Blachfellner. Er fragt sich, wo die übrigen 400 Millionen Euro blieben.
Beim Finanzressort hieß es am Montag nur, es werde intensiv ermittelt. Man wisse noch nicht im Detail, ob mit der aufgenommenen Summe auch spekuliert worden sei. Nach einem Gesprächsprokoll von Ende November soll die entlassene Referatsleiterin Monika R. allerdings eingestanden haben, 200 Millionen an Wohnbau-Mitteln veranlagt zu haben - obwohl das verboten war - mehr dazu in oesterreich.ORF.at
Mit geborgtem Geld spekuliert?
Was mit dem bei der OeBFA aufgenommenen Geld genau passiert ist, ist nicht bekannt. In den Verträgen der OeBFA ist jedenfalls festgelegt, dass die Länder mit den aufgenommenen Mitteln nicht veranlagen dürfen, sondern diese nur für den öffentlichen Sektor verwenden dürfen, zum Beispiel für den Wohnbaufonds. In Salzburg wird gemutmaßt, dass auch mit Geldern dieses Fonds spekuliert wurde.
Bund weiß nicht, was mit Geld geschah
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte am Wochenende in den „Salzburger Nachrichten“, dass das Geld von der OeBFA teilweise für die Finanzierung des Budgets, teilweise für den Wohnbaufonds verwendet wurde. „Doch zu einem großen Anteil ist uns nicht bekannt, was Salzburg mit diesem Geld gemacht hat.“
Laut Fekter - sie wird am Mittwoch an einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz teilnehmen - nahm Salzburg jedenfalls ungleich mehr Geld auf als die anderen Bundesländer: „Wenn man sich die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Schulden der Länder ansieht und dann vergleicht, wie viel Geld diese Länder von der OeBFA bezogen haben, dann sieht man: Alle Länder haben weniger Geld aufgenommen, als sie Schulden haben. Salzburg hat das Doppelte aufgenommen.“
Mit Finanzkrise aufgebrochen
2009, im Zuge der Finanzkrise, war auch die Veranlagungspolitik der Bundesfinanzierungsagentur, die künftig eine stärkere Rolle auch bei der Verwaltung der Landesgelder übernehmen könnte, in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte jahrelang kurzfristige Veranlagungen in Papiere getätigt, die von den Ratingagenturen mit dem bestmöglichen Rating bewertet waren. Die Finanzkrise brachte allerdings eine Neubewertung, die zuvor gut beleumundeten Produkte galten als „Spekulationspapiere“.
Entsprechend kritisch fiel auch das Urteil des Rechnungshofs aus. Unter dem Strich bleiben letztlich rund 300 Millionen Euro Verlust. Die OeBFA verwies indes darauf, dass für die Republik langfristig über sechs Mrd. Euro an Vorteilen erwirtschaftet worden seien. Die Debatte ließ die Regierung gar im Hochsommer 2009 zu einem „Spekulationsgipfel“ zusammentreten. 2010 beschloss der Nationalrat ein stärkeres Risiko-Controlling für die OeBFA.
„Keine Finanzbeamtin“
Die Finanzgewerkschaft legte am Montag Wert auf die Feststellung, dass jene Beamtin der Salzburger Landesregierung, die 340 Mio. Euro an Steuergeld verspekuliert haben soll, keine „Finanzbeamtin“ ist. Die Berufsbezeichnung „Finanzbeamtin bzw. Finanzbeamter“ sei in Österreich „ausschließlich für Bedienstete der österreichischen Bundesfinanzverwaltung gebräuchlich“, so die Gewerkschaft.
Links:
