Fall des SPÖ-Shootingstars
Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) hat im Zuge des Salzburger Finanzskandals seinen Rücktritt bekanntgeben. Am 23. Jänner werde er sein Amt niederlegen, so Brenner. Eine Kandidatur bei möglichen Neuwahlen schloss er aus. Weitere personelle Konsequenzen werde es vorerst nicht geben, so Brenner.
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Brenner sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz, er wolle zuerst an der „Aufräumarbeit“ des mutmaßlichen Kriminalfalls mitwirken. Er kündigte für den 16. Jänner einen vollständigen Bericht an. Eine Woche später werde er aber „definitiv“ zurücktreten. Dass es starken Druck vonseiten der Bundes-SPÖ gegeben habe, wies er zurück. „Es gab in keinster Weise Druck, im Gegenteil.“ Sein Rücktritt sei seine „persönliche Entscheidung“ gewesen, so Brenner.
APA/Franz Neumayr
Großes Medieninteresse bei der Pressekonferenz
Wer Brenner nachfolgen wird, darüber ist sich die SPÖ noch nicht im Klaren. „Wir werden das in Ruhe beraten, wir haben ja noch Zeit“, so Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer. Bis zur nächsten Landtagssitzung (vermutlich am 23. Jänner, Anm.) werde eine Entscheidung gesucht, erklärte der SPÖ-Landtagsabgeordnete.
Burgstallers „Kronprinz“
Brenner war fünf Jahre lang Finanzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter: Am 13. Dezember 2007 wurde er angelobt und übernahm die Ressorts Kultur, Sport und Finanzen. Nach einer zunächst glänzenden politischen Karriere - er galt als „Kronprinz“ von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) - folgten heuer in jedem Ressort Affären, die Brenner Ansehen kosteten.
So wurde bekannt, dass der SPÖ-Sportdachverband ASKÖ Landesförderungen doppelt abgerechnet hatte. Auch die SMS-Affäre um den ehemaligen Landestheater-Finanzchef Stefan B. brachte Brenner viel Kritik ein: Er habe den SPÖ-nahen B. viel zu lange geschützt. Die Finanzaffäre um die verspekulierten 340 Landesmillionen war dann der „Sargnagel“ für die Karriere Brenners in der Landespolitik - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Noch im Oktober hatte der 41-Jährige der Tageszeitung „Standard“ erklärt, dass die Salzburger Derivatengeschäfte „selbst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zu keinem Zeitpunkt im Minus waren“. Vergangene Woche musste er dann einen drohenden Verlust von bis zu 340 Mio. Euro eingestehen. Mittlerweile wurden außerdem E-Mails bekannt, aus denen hervorgeht, dass die Brenner unterstellte Finanzabteilung des Landes spätestens im September von drohenden Spekulationsverlusten wusste.
Grüne wollen Neuwahl „überdenken“
ÖVP, Grüne und FPÖ forderten daraufhin Neuwahlen. Nach der Rücktrittsankündigung will die grüne Landessprecherin Astrid Rössler eine Zustimmung zu einem ÖVP-Neuwahlantrag „noch einmal überdenken“. Sie sehe nun eine Chance, dass sich die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode auf eine gemeinsame Lösung der Probleme einigen könnte, so Rössler. Für Neuwahlen würden der Salzburger ÖVP auch die Stimmen der FPÖ reichen, und diese sieht Wahlen als „unausbleiblich“ - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Burgstaller: „Richtiger Weg“
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zollte der Entscheidung Brenners am Freitag „großen Respekt“. Sie halte das für den richtigen Weg, persönlich tue er ihr leid, betonte Burgstaller. Politische Verantwortung bedeute auch, sich zurückzuziehen, „wenn ohne eigenes Verschulden, aber unter der politischen Zuständigkeit Dinge von derartiger Tragweite passiert sind“, betonte die Landeshauptfrau.
Die Reaktion von ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer fiel knapp aus. Er nehme den Rücktritt „zur Kenntnis“, die Hauptverantwortung sehe er jedoch nach wie vor bei der Landeshauptfrau. Die Grünen zollten Brenner „Respekt“, die FPÖ forderte eine Neubesetzung des Finanzressorts mit einem unabhängigen Experten.
Beamtin bleibt auf freiem Fuß
Unterdessen laufen die Ermittlungen der Justiz auf Hochtouren. „Einige hundert Aktenordner wurden sichergestellt“, sagte Alexandra Maruna, Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien gegenüber der APA. „Wir werden die Beweissicherung im Amt der Salzburger Landesregierung voraussichtlich heute wie geplant abschließen können.“ Die WKStA sieht derzeit keinen Grund, jene Beamtin, die 340 Mio. Euro an Steuergeld verspekuliert haben soll, in Haft zu nehmen.
Im Laufe dieser Woche seien bereits zahlreiche Zeugen befragt worden, die Einvernahme von Zeugen werde auch in der nächsten Woche fortgesetzt, kündigte Maruna an. „Es wird in jede Richtung ermittelt. Wir ermitteln auch, ob noch andere Personen involviert waren.“ In der Anzeige des Landes Salzburg, vertreten durch Finanzlandesrat Brenner, wird der Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung gegen die Beamtin erhoben.
Grüne werben für neue Verfassungsregelung
Welche Konsequenzen die Regierung in Wien aus der Spekulationsaffäre ziehen wird, ist indessen unklar. Die Grünen boten der Koalition am Freitag an, für eine Verfassungsregelung gegen Spekulationsgeschäfte die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verfügung zu stellen. Verankern will der grüne Vizeklubchef Werner Kogler dabei auch die Verpflichtung der Länder, sämtliche finanzrelevanten Fragen dem Rechnungshof zu melden.
Auch der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, plädiert für ein gesetzliches Spekulationsverbot und befürchtet, dass ansonsten nach Überwindung des aktuellen Skandals die Risikobereitschaft bei der Veranlagung öffentlicher Gelder wieder zunehmen könnte: "Diese Versuchung wird wiederkommen, wenn sich das beruhigt hat.“
Rechnungshof: Spekulationen auch andernorts
Während in Salzburg die riskanten Spekulationsgeschäfte publik wurden, wird auch in anderen Bundesländern mit öffentlichen Geldern spekuliert. Das habe eine Überprüfung der Länder durch den Rechnungshof ergeben, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, gegenüber Ö1. Mit ersten Ergebnissen der „Troika“-Überprüfung in Salzburg rechnet Moser bis zum März - mehr dazu in oe1.orf.at.
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